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Rechtsprechung
   EuG - T-27/97   

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https://dejure.org/9999,53040
EuG - T-27/97 (https://dejure.org/9999,53040)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00

    Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für …

    Soweit sie hingegen zur Lösung eines konkreten technischen Problems Verwendung finden, sind sie - in diesem Kontext - grundsätzlich patentfähig (BGHZ 67, 22, 26 ff. - Dispositionsprogramm; vgl. auch EPA, Entsch. v. 30.05.2000 - T 27/97, Tz. 3 - Cryptographie à clés publiques/FRANCE TELECOM).
  • BPatG, 10.05.2004 - 20 W (pat) 314/02
    Als weiteres Beispiel wird auf T 214/01 vom 7. März 2003 verwiesen, wo es unter 5. der Entscheidungsgründe heißt: "However, an abstract algorithm is relevant to inventive step only if a technical effect can be established which is causally linked to the algorithm, providing a contribution to the solution of a technical problem and conferring, in this sense, "technical character" to the algorithm (see T 27/97 Cryptographie à cles publiques/ FRANCE TELECOM, not published in OJ EPO).".
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