Rechtsprechung
| EuG - T-27/97 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
C / Kommission
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00
Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für …
Soweit sie hingegen zur Lösung eines konkreten technischen Problems Verwendung finden, sind sie - in diesem Kontext - grundsätzlich patentfähig (BGHZ 67, 22, 26 ff. - Dispositionsprogramm; vgl. auch EPA, Entsch. v. 30.05.2000 - T 27/97, Tz. 3 - Cryptographie à clés publiques/FRANCE TELECOM). - BPatG, 10.05.2004 - 20 W (pat) 314/02 Als weiteres Beispiel wird auf T 214/01 vom 7. März 2003 verwiesen, wo es unter 5. der Entscheidungsgründe heißt: "However, an abstract algorithm is relevant to inventive step only if a technical effect can be established which is causally linked to the algorithm, providing a contribution to the solution of a technical problem and conferring, in this sense, "technical character" to the algorithm (see T 27/97 Cryptographie à cles publiques/ FRANCE TELECOM, not published in OJ EPO).".
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