Rechtsprechung
| EuG - T-128/95 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Aéroports de Paris / Kommission
Wird zitiert von ...
- EuG, 22.05.1996 - T-277/94
Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …
Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch eine Klage unzulässig, mit der einzelne die Weigerung der Kommission angreifen, gegen einen Mitgliedstaat ein Verletzungsverfahren einzuleiten (vgl. zuletzt Beschlüsse des Gerichtshofes vom 12. Juni 1992 in der Rechtssache C-29/92, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1992, I-3935, Randnrn. 20 und 21, und des Gerichts vom 13. November 1995 in der Rechtssache T-128/95, Aéroports de Paris/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 32 ff.).
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