Rechtsprechung
| EuG - T-141/96 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Bergpracht Milchwerk / Kommission
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 15.09.1998 - T-109/97
Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission - "Schutz von …
In diesem Punkt unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache von der derzeit (unter dem Aktenzeichen T-141/96) beim Gericht anhängigen Rechtssache Bergpracht Milchwerk u. a./Kommission, in der deutsche Unternehmen auf die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92 des Rates (…ABl. L 148, S. 1) klagen, soweit danach die geschützte Ursprungsbezeichnung "Feta" in Griechenland hergestelltem Käse vorbehalten ist. - Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1998 - C-289/96
Königreich Dänemark, Bundesrepublik Deutschland und Französische Republik gegen …
Es ist darauf hinzuweisen, daß zur gleichen Zeit Hersteller von Feta aus Dänemark, Deutschland und Frankreich beim Gericht erster Instanz drei Klagen erhoben haben, um die Nichtigerklärung der in der vorliegenden Rechtssache streitigen Verordnung zu erwirken (Rechtssachen T-139/96, T-140/96 und T-141/96).
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