Rechtsprechung
| EuG, 01.07.2009 - T-16/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Perfetti Van Melle / OHMI - Cloetta Fazer (CENTER SHOCK)
- EU-Kommission
Perfetti Van Melle / OHMI - Cloetta Fazer (CENTER SHOCK)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 11. Januar 2008 - Perfetti Van Melle / HABM - Cloetta Fazer (CENTER SHOCK)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke "CENTER SHOCK" für Waren der Klasse 30 auf Aufhebung der Entscheidung R 149/2006-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. November 2007, mit der die ...
Verfahrensgang
- EuG, 01.07.2009 - T-16/08
- EuGH, 15.02.2011 - C-353/09
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
Panrico / Bimbo - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
{FN:30} - Vgl. z. B. Urteile des Gerichts Procter & Gamble Manufacturing Cologne/HABM - Natura Cosméticos (NATURAVIVA), Rn. 43, Grupo Osborne/HABM - Industria Licorera Quezalteca (TORO XL), Rn. 40, vom 19. Mai 2010, Ravensburger/HABM - Educa Borras (EDUCA Memory game) (T-243/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), Rn. 33 bis 42), bestätigt durch den Beschluss vom 14. März 2011, Ravensburger/HABM (C-370/10 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und vom 1. Juli 2009, Perfetti Van Melle/HABM - Cloetta Fazer (CENTER SHOCK) (T-16/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Gegenschluss Rn. 44 bis 48), bestätigt durch den Beschluss Perfetti Van Melle/HABM, Rn. 37. - EuG, 24.01.2013 - T-189/11
Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) - …
Rn. 41 Bei dem nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 vorzunehmenden Warenvergleich ist auf den sich aus der Urkunde über die Eintragung ergebenden Wortlaut des Warenverzeichnisses der älteren Marke und nicht auf die Waren abzustellen, für die diese Marke tatsächlich benutzt wird, es sei denn, nach einem Verlangen des Nachweises der ernsthaften Benutzung der älteren Marke nach Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 wird dieser Beweis nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, erbracht (vgl. Urteile des Gerichts vom 7. November 2007, NV Marly/HABM - Erdal [Top iX], T-57/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 1. Juli 2009, Perfetti Van Melle/HABM - Cloetta Fazer [CENTER SHOCK], T-16/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32). - EuGH, 15.02.2011 - C-353/09
Perfetti Van Melle / HABM
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 1. Juli 2009, Perfetti Van Melle/ HABM - Cloetta Fazer (T-16/08), mit dem das Gericht eine Klage des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke "CENTER SHOCK" für Waren der Klasse 30 auf Aufhebung der Entscheidung R 149/2006-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. November 2007 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung zurückgewiesen wurde, die dem Antrag des Inhabers der älteren nationalen Wortmarken "CENTER" und "CLOETTA CENTER" für Waren insbesondere der Klasse 30 auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke stattgegeben hatte - Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
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