Rechtsprechung
| EuG, 09.12.2014 - T-176/13 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
DTL Corporación / OHMI - Vallejo Rosell (Generia)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
DTL Corporación / OHMI - Vallejo Rosell (Generia)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der Wortmarke "Generia" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 11, 35, 37 und 40 bis 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 661/2012"4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 24. ...
Verfahrensgang
- EuG, 09.12.2014 - T-176/13
- EuGH, 08.09.2015 - C-62/15
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2016 - C-43/15
BSH / EUIPO - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
{FN:41} Urteile Moonich Produktkonzepte & Realisierung/HABM - Thermofilm Australia (HEATSTRIP) (…T-184/12, EU:T:2014:621, Rn. 35 bis 37 und die dort angeführte Rechtsprechung) und DTL Corporación/HABM - Vallejo Rosell (Generia) (T-176/13, EU:T:2014:1028, Rn. 28 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Aus Art. 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt sich nämlich, dass die Beschwerdekammer des HABM nach ihrer Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, über diese entscheidet und dabei "im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig" werden kann, "die die angefochtene Entscheidung erlassen hat", d. h., die Beschwerdekammer kann über den Widerspruch durch Zurückweisung oder Stattgabe selbst entscheiden und damit die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung des HABM entweder bestätigen oder aufheben (Urteil DTL Corporación/HABM - Vallejo Rosell [Generia], T-176/13, EU:T:2014:1028, Rn. 30).
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