Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 190

• EU-Kommission

  John Carvel und Guardian Newspapers Ltd gegen Rat der Europäischen Union.

  Transparenz - Zugang zu Informationen - Entscheidung des Rates, den Zugang zu seinen Beratungsdokumenten zu verweigern - Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 des Beschlusses 93/731/EG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verbesserung des Zugangs zu den den Gemeinschaftsorganen vorliegenden Informationen ; Verwirklichung des Transparenzprinzips ; Informationen für die Öffentlichkeit

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Transparenz - Zugang zu Informationen - Entscheidung des Rates, den Zugang zu seinen Beratungsdokumenten zu verweigern - Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 des Beschlusses 93/731/EG.

Papierfundstellen

• ZIP 1995, 1847

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 27.10.2005 - C-166/04

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuG, 19.10.1995 - T-194/94

  4 Am 2. Juni 1993 erließ die Kommission die Mitteilung 93/C 166/04 über die Transparenz in der Gemeinschaft (…ABl. C 166, S. 4).
• EuGH, 26.09.2005 - C-156/05

  Streichung

  Auszug aus EuG, 19.10.1995 - T-194/94

  3 Am 5. Mai 1993 erließ die Kommission die Mitteilung 93/C 156/05 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz der Gemeinschaftsorgane befinden (…ABl. C 156, S. 5), in der die Ergebnisse einer Untersuchung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in den verschiedenen Mitgliedstaaten enthalten waren und die zu dem Ergebnis kam, daß der Zugang zu den Dokumenten auf Gemeinschaftsebene noch erweitert werden müsse.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 28.04.1998 - T-184/95

  Dorsch Consult / Rat und Kommission

  Als Zeugen für diese Behauptung benennt die Klägerin den damaligen Präsidenten der Kommission J. Delors und den damaligen Präsidenten des Rates De Michelis und beantragt, dem Rat und der Kommission die Vorlage aller die Verordnung Nr. 2340/90 vorbereitenden Akte aufzugeben (Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-194/94, Carvel und Guardian Newspapers/Rat, Slg. 1995, II-2765).
• EuG, 25.04.2007 - T-264/04

  WWF European Policy Programme / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Insbesondere ergebe sich aus dem Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 1995, Carvel und Guardian Newspapers/Rat (T-194/94, Slg. 1995, II-2765), dass der Rat bei jeder Beantwortung eines Auskunftsverlangens in jedem Einzelfall das Interesse des Bürgers am Zugang zu den betreffenden Dokumenten gegen sein eigenes etwaiges Interesse an der Geheimhaltung dieser Dokumente abwägen müsse.

  Diese Ausnahmen unterscheiden sich also von denjenigen nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001, bei denen es um das Interesse der Organe an der Geheimhaltung ihrer Beratungen geht und bei deren Anwendung die Organe über ein Ermessen verfügen, aufgrund dessen sie ihr Interesse an der Geheimhaltung ihrer Beratungen gegen das Interesse des Bürgers daran abwägen können, Zugang zu den Dokumenten zu erhalten (vgl. entsprechend Urteil Carvel und Guardian Newspapers/Rat, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnrn. 64 und 65).

• EuG, 17.06.1998 - T-174/95

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, MIT DER DER ZUGANG …

  Das Gericht habe in seinem Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-194/94 (Carvel und Guardian Newspapers/Rat, Slg. 1995, II-2765) eine Entscheidung für nichtig erklärt, mit der der Rat den Klägern den Zugang zu vom Rat "Justiz und Inneres" erlassenen Entscheidungen verweigert habe, ohne daß der Rat in dieser Rechtssache die Zuständigkeit des Gerichts zur Prüfung einer Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten im Sinne von Titel VI des EU-Vertrags bestritten hätte.

• EuG, 19.07.1999 - T-14/98

  Hautala / Rat

  Die französische Regierung macht geltend, der Rat habe Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 93/731 entsprechend der Auslegung durch das Gericht in dessen Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-194/94 (Carvel und Guardian Newspapers/Rat, Slg. 1995, II-2765) richtig angewandt.
• EuG, 12.07.2001 - T-204/99

  Mattila / Rat und Kommission

  Hierfür beruft er sich auf die Urteile des Gerichts vom 19.Oktober 1995 in der Rechtssache T-194/94 (Carvel und Guardian Newspapers/Rat, Slg. 1995, II-2765) und WWF UK/Kommission, aus denen sich ergebe, dass ein Gemeinschaftsorgan dann, wenn es von seinem Ermessen Gebrauch mache, um zu entscheiden, ob Dokumente zu übermitteln seien, die Interessen der Bürger am Zugang zu den Dokumenten tatsächlich gegen die Notwendigkeit der Geheimhaltung seiner Beratungen abwägen müsse.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST …

  {FN:42} - Vgl. entsprechend die Rechtsprechung zum Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz der Organe der Union befinden: Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-194/94 (Carvel und Guardian Newspapers/Rat, Slg. 1995, II-2765) und Urteil vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-353/99 P (Rat/Hautala, Slg. 2001, I-9565).
• EuG, 05.03.1997 - T-105/95

  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN ZU VERWEIGERN, FÜR NICHTIG …

  Folglich ist die Kommission verpflichtet, den Zugang zu den Dokumenten zu verweigern, die nachweislich unter eine der Ausnahmen dieser ersten Gruppe fallen (vgl. für die entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 93/731 Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-194/94, Carvel und Guardian Newspapers/Rat, Slg. 1995, II-2765, Randnr. 64).
• EuG, 14.10.1999 - T-309/97

  Bavarian Lager / Kommission

  Mit Schreiben vom 27. Mai 1997 wiederholte der Vertreter der Klägerin seinen Antrag unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-194/94, Carvel und Guardian Newspapers/Rat (Slg. 1995, II-2765), und den Grundsatz der ordnungsmäßigen Verwaltung.
• EuG, 06.02.1998 - T-124/96

  Interporc / Kommission

  Diese Rechtsakte erlegten der Kommission die rechtliche Verpflichtung auf, möglichst umfassenden Zugang zu den in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten zu gewähren (Urteile des Gerichts vom 5. März 1997 in der Rechtssache T-105/95, WWF UK/Kommission, Slg. 1997, II-313, Randnr. 55, und vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-194/94, Carvel und Guardian Newspapers/Rat, Slg. 1995, II-2765, zu dem entsprechenden Beschluß des Rates [Beschluß 93/731/EG vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten, ABl. L 340, S. 43]).
• EuG, 10.10.2001 - T-111/00

  British American Tobacco International (Investments) / Kommission

  Es ergebe sich im Übrigen aus der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-194/94, Carvel und Guardian Newspapers/Rat, Slg. 1995, II-2765), dass es rechtmäßig sei, von einem Organ zu verlangen, dass es die von den nationalen Vertretungen im Verlauf der Beratungen abgegebenen Stellungnahmen offen legt.
• EuG, 22.10.1996 - T-19/96

  John Carvel und Guardian Newspapers Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …