Rn. 19 Wird festgestellt, dass zumindest eines der Erscheinungsmerkmale des betreffenden Erzeugnisses nicht ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt ist, so kann das betreffende Geschmacksmuster nicht gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 für nichtig erklärt werden (…Urteile vom 24. März 2021, Lego/EUIPO - Delta Sport Handelskontor [Baustein eines Spielbaukastens], T-515/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:155, Rn. 96, und vom 19. Oktober 2022, Praesidiad/EUIPO - Zaun [Pfosten], T-231/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:649, Rn. 43).

Somit erlaubt ein Patent es aufgrund seines ausschließlich technischen Zwecks nicht, automatisch auszuschließen, dass möglicherweise auch andere als technische Erwägungen bei der Entwicklung eines im Übrigen darin dargestellten Geschmacksmusters berücksichtigt werden (Urteil vom 19. Oktober 2022, Praesidiad/EUIPO - Zaun [Pfosten], T-231/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:649, Rn. 32).