Rechtsprechung
| EuG, 16.12.2020 - T-236/17, T-596/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Balti Gaas/ Kommission und INEA
(fremdsprachig)
- Wolters Kluwer
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Balti Gaas/ Kommission und INEA
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Balti Gaas/ Kommission und INEA
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 21.02.2024 - T-38/21
Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne …
Rn. 24 Speziell im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen zustande kommen, insbesondere nach Durchführung eines internen Verfahrens, liegt eine anfechtbare Handlung nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Kommission zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (…Urteile vom 7. März 2002, Satellimages TV5/Kommission, T-95/99, EU:T:2002:62, Rn. 32, und vom 16. Dezember 2020, Balti Gaas/Kommission und INEA, T-236/17 und T-596/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:612, Rn. 88).Rn. 32 Zum Vorbringen der Klägerinnen, die Zulässigkeit ihrer Klage gegen die Entscheidung, auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung zurückzugreifen, könne nicht damit bestritten werden, dass sie nicht am Ausschreibungsverfahren teilgenommen hätten, ist darauf hinzuweisen, dass die den Maßnahmen rein vorbereitender Art etwa anhaftenden rechtlichen Mängel im Rahmen der Klage gegen die endgültige Handlung, deren Vorbereitung sie dienen, geltend gemacht werden können (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2020, Balti Gaas/Kommission und INEA, T-236/17 und T-596/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:612, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 24.01.2025 - T-474/24
J.A. Arquitectos/ Kommission
L'invitation à agir doit faire ressortir qu'elle entend contraindre ladite institution à prendre position et révéler qu'elle constitue l'acte préliminaire d'une procédure contentieuse (voir arrêt du 16 décembre 2020, Balti Gaas/Commission et INEA, T-236/17 et T-596/17, non publié, EU:T:2020:612, point 112 et jurisprudence citée).
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