Rechtsprechung
| EuG, 20.09.2023 - T-248/22 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Mordashov/ Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen - Einfrieren von Geldern - Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Mordashov/ Rat
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Mordashov/ Rat
Wird zitiert von ... (6)
- EuG, 16.09.2026 - T-459/24
Trotsenko/ Rat
Rn. 267 Le droit de propriété, tel que protégé par l'article 17, paragraphe 1, de la Charte, ne constitue pas une prérogative absolue et peut, en conséquence, faire l'objet de limitations, dans les conditions énoncées à l'article 52, paragraphe 1, de la Charte (arrêt du 20 septembre 2023, Mordashov/Conseil, T-248/22, non publié, EU:T:2023:573, point 153). - EuG, 05.03.2025 - T-249/22
Ponomarenko/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
Es reicht aus, dass sie für russische Entscheidungsträger, die für diese Handlungen verantwortlich sind, eine qualitativ oder quantitativ wichtige Unterstützung leisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2023, Mordashov/Rat, T-248/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:573, Rn. 91;… vgl. entsprechend auch Urteil vom 7. April 2016, Central Bank of Iran/Rat, C-266/15 P, EU:C:2016:208, Rn. 44).Rn. 130 Aufgrund des in diesem Vertrag angegebenen besonders niedrigen Verkaufspreises erscheint dieses behauptete Geschäft und damit das tatsächliche Ausscheiden des Klägers aus der Gesellschaft [vertraulich] jedoch wenig glaubhaft (vgl. entsprechend Urteil vom 20. September 2023, Mordashov/Rat, T-248/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:573, Rn. 101).
- EuG, 15.01.2025 - T-193/23
Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den …
Außerdem müssen die an die Genauigkeit der Begründung eines Rechtsakts zu stellenden Anforderungen den tatsächlichen Möglichkeiten sowie den technischen und zeitlichen Bedingungen angepasst werden, unter denen der Rechtsakt zu ergehen hat (…vgl. Urteile vom 27. Juli 2022, RT France/Rat, T-125/22, EU:T:2022:483, Rn. 103 und 104 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. September 2023, Mordashov/Rat, T-248/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:573, Rn. 46 und 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 18.09.2024 - T-528/22
Belaruskali/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
Rn. 183 Überdies betreffen die von der Klägerin vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen die Möglichkeiten, Kalidünger in die Union zu exportieren, so dass damit die verfolgten Ziele, d. h. die Personen und Organisationen, die das Regime unterstützen, und daher insbesondere die Personen und Organisationen, die das Lukaschenko-Regime finanziell oder materiell unterstützen, ins Visier zu nehmen, nicht wirksam erreicht werden könnten (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 20. September 2023, Mordashov/Rat, T-248/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:573, Rn. 165 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 23.07.2025 - T-1095/23
OT/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Wenn ein Veräußerer seine Anteile zu einem Preis verkauft, der offensichtlich unter dem Wert der veräußerten Vermögensgegenstände liegt, kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Veräußerung an einen unabhängigen Dritten erfolgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2023, Mordashov/Rat, T-248/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:573, Rn. 101), da der Veräußerer unter diesen Umständen aufgrund des in einem solchen Preis bestehenden Vorteils für den Erwerber über ihn weiterhin Einfluss auf die Geschäfte der Gesellschaft ausüben könnte, deren Anteile veräußert wurden, was geeignet wäre, die Glaubhaftigkeit einer solchen Veräußerung in Frage zu stellen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2025, Ponomarenko/Rat, T-249/22, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2025:202, Rn. 130). - EuG, 17.12.2025 - T-1114/23
Melnichenko/ Rat
Rn. 51 Or, le seul fait, en l'espèce, que le Conseil n'ait pas conclu à l'absence de bien-fondé de la prorogation de l'imposition de mesures restrictives en cause, ni même estimé utile de répondre de manière détaillée à l'ensemble des considérations que le requérant avait formulées dans ses lettres, ne saurait impliquer que de telles observations n'ont pas été prises en compte (voir, en ce sens, arrêt du 20 septembre 2023, Mordashov/Conseil, T-248/22, non publié, EU:T:2023:573, point 66 et jurisprudence citée).
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