Rechtsprechung
| EuG, 13.12.1999 - T-268/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- EU-Kommission
Tyco Toys (UK) Ltd, Matchbox Toys (UK) Ltd, Matchbox Collectibles Ltd, Tyco Distribution Europe NV, Tyco Manufacturing Europe Inc, Matchbox Spielwaren, Matchbox Collectibles GmbH, Tyco Toys France SA, Tyco Toys España SA, Tyco Toys Deutschland GmbH und Pl
Gemeinsame Handelspolitik - Verordnungen (EG) Nr 519/94 und Nr 747/94 - Einfuhrkontingente für bestimmtes Spielzeug aus der Volksrepublik China - Offensichtlich unbegründete Klage.
- Europäischer Gerichtshof
Tyco Toys u.a. / Kommission und Rat
Handelspolitik
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Schadensersatz- und Nichtigkeitsklage - Nichtigerklärung der Artikel 1 der Verordnungen (EG) Nr. 1012/94 und 1225/94 der Kommission zur Festlegung der den traditionellen bzw. nichttraditionellen Einführern zugewiesenen Mengen - Unanwendbarkeit von Artikel 1 Absatz 2 der ...
Wird zitiert von ...
- EuG, 16.12.2011 - T-291/04
Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
Rn. 138 Soweit der Gerichtshof im oben in Randnr. 72 angeführten Urteil Enviro Tech (Europe) im Hinblick auf die ihm vorgelegten Fragen die Rügen, mit denen die Gültigkeit der angefochtenen Einstufung in Frage gestellt werden sollte und die im Wesentlichen von den Klägerinnen der vorliegenden Rechtssache übernommen wurden, zurückgewiesen und somit in diesem Umfang die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Einstufung bestätigt hat, kann das Gericht demnach die entsprechende Würdigung nicht mehr in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 13. Dezember 1999, Tyco Toys u. a./Kommission und Rat, T-268/94, Slg. 1999, II-3569, Randnr. 24).
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