Rechtsprechung
| EuG, 15.10.2008 - T-375/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Le Canne / Kommission
- EU-Kommission
Le Canne / Kommission
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 7. Oktober 2005 - Azienda Agricola Le Canne / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 15.10.2008 - T-375/05
- EuG, 11.12.2008 - T-375/05
Wird zitiert von ...
- EuG, 15.04.2011 - T-297/05
IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des …
Rn. 147 Zur Frage der Anwendbarkeit der Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass diese Regelung sowohl für Unregelmäßigkeiten, die eine verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung nach sich ziehen, gilt als auch für solche, die Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme im Sinne von Art. 4 der Verordnung sind, d. h. einer Maßnahme, die auf den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils gerichtet ist, ohne dass sie Sanktionscharakter hätte (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. Januar 2009, Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank, C-281/07, Slg. 2009, I-91, Randnr. 18, und vom 29. Januar 2009, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, Slg. 2009, I-457, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Le Canne/Kommission, T-375/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung; siehe auch oben, Randnr. 118).Rn. 156 In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass IPK ihren Antrag bis heute aufrechterhalten hat, indem sie ihre Teilnahme an der streitigen Unregelmäßigkeit und sogar deren Existenz immer wieder abstritt, denn dieser Antrag findet seine rechtliche Grundlage in dem 1992 verwirklichten und vollendeten Sachverhalt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Le Canne/Kommission, oben in Randnr. 147 angeführt, Randnrn.
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Rechtsprechung
| EuG, 11.12.2008 - T-375/05 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Le Canne / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2005)2939 vom 26. Juli 2005 über die Kürzung des Zuschusses, der der Klägerin gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der ...
Verfahrensgang
- EuG, 15.10.2008 - T-375/05
- EuG, 11.12.2008 - T-375/05
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