Rechtsprechung
| EuG, 25.10.2023 - T-386/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
QF/ Rat
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen Russlands, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
QF/ Rat
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
QF/ Rat
Wird zitiert von ... (3)
- EuG, 30.04.2025 - T-102/23
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts von …
Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass dieser Begriff natürliche oder juristische Personen erfasst, die allgemein durch gemeinsame Interessen verbunden sind, ohne dass jedoch eine Verbindung durch eine wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich wäre, wobei diese gemeinsamen Interessen jedoch nicht ausschließlich auf einer familiären Beziehung beruhen dürfen (Urteil vom 25. Oktober 2023, QF/Rat, T-386/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:670, Rn. 54, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. März 2023, Prigozhina/Rat, T-212/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:104, Rn. 93, 103 und 104 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 05.03.2025 - T-249/22
Ponomarenko/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
Rn. 101 Was das Vorbringen betrifft, die Behauptungen in den Beweisstücken Nrn. 1, 2, 3, 4 und 6 seien nicht verlässlich, weil die darin enthaltenen Informationen aus "Boulevardmedien" stammten und somit nur auf Gerüchten und Spekulationen beruhten, mit denen Aufsehen erregt werden sollte und die nicht auf hinreichend belastbaren Indizien beruhten, ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass Beweise aus Medien, die auf das Privatleben öffentlicher Personen spezialisiert sind, oder von kommerziellen Websites stammen, diesen Beweisen nicht jede Beweiskraft nehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2023, QF/Rat, T-386/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:670, Rn. 33 und 37). - EuG, 10.07.2024 - T-309/22
PC/ Rat
Rn. 220 À cet égard, force est d'observer que, si le Conseil pouvait avancer des nouveaux motifs distincts de ceux énoncés dans les actes attaqués en vue de régulariser l'absence ou le caractère erroné en fait des motifs desdits actes, cette situation porterait atteinte aux droits de la défense de la partie requérante et à son droit à une protection juridictionnelle effective (voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2023, QF/Conseil, T-386/22, non publié, EU:T:2023:670, point 69 et jurisprudence citée).
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