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Rechtsprechung
   EuG, 06.10.2021 - T-397/20   

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https://dejure.org/2021,40332
EuG, 06.10.2021 - T-397/20 (https://dejure.org/2021,40332)
EuG, Entscheidung vom 06.10.2021 - T-397/20 (https://dejure.org/2021,40332)
EuG, Entscheidung vom 06. Oktober 2021 - T-397/20 (https://dejure.org/2021,40332)
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 08.02.2023 - T-522/20

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die am …

    Somit kann eine fehlende Übersetzung der Anlagen nicht von Amts wegen zu deren Unzulässigkeit führen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 35 bis 38…, vom 9. Juni 2021, HIM/Kommission, T-235/19, EU:T:2021:343, Rn. 84 bis 89 [nicht veröffentlicht], und vom 6. Oktober 2021, Allergan Holdings France/EUIPO - Dermavita Company [JUVEDERM], T-397/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:653, Rn. 24 bis 26).
  • EuG, 09.07.2025 - T-144/24

    Unionsmarke - Verfahren zur Erklärung des Verfalls - Unionswortmarke …

    Rn. 28 Insbesondere dann, wenn die Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die eine Marke eingetragen ist, so allgemein ist, dass damit ganz unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen gemeint sein können, kann die Berücksichtigung der vom Markenanmelder in der Nizzaer Klassifikation gewählten Klassen zu Auslegungszwecken oder als Genauigkeitsindiz hinsichtlich der Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen nicht ausgeschlossen werden (Urteil vom 19. Juni 2018, Erwin Müller/EUIPO - Novus Tablet Technology Finland [NOVUS], T-89/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:353, Rn. 33, vgl. auch Urteil vom 6. Oktober 2021, Allergan Holdings France/EUIPO - Dermavita Company [JUVEDERM], T-397/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:653, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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