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   EuG, 29.09.1997 - T-4/97   

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https://dejure.org/1997,11181
EuG, 29.09.1997 - T-4/97 (https://dejure.org/1997,11181)
EuG, Entscheidung vom 29.09.1997 - T-4/97 (https://dejure.org/1997,11181)
EuG, Entscheidung vom 29. September 1997 - T-4/97 (https://dejure.org/1997,11181)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Beihilfe im Stahlsektor - Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Unzulässigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    'D''Orazio und Hublau / Kommission'

  • EU-Kommission PDF

    Roberto D'Orazio und Pierre Hublau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EGKS-Vertrag, Artikel 33; EG-Vertrag, Artikel 173
    Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung - Klageerhebung durch einen Vorsitzenden der Gewerkschaftsvertretung eines Unternehmens - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Roberto D'Orazio und Pierre Hublau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfen - Beihilfe im Sektor der Stahlindustrie - Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Unzulässigkeit.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Staatliche Beihilfen im Stahlsektor; Zulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 betreffend EGKS-Stahl - Forges de Clabecq; Abschließende Aufzählung der zur Nichtigkeitsklage befugten Rechtssubjekte in ...

  • Judicialis

    EGKS-Vertrag Art. 33; ; Entscheidung 97/271/EGKS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1996, mit der die Einstellung aller finanziellen Maßnahmen der belgischen Behörden zugunsten der Aktiengesellschaft Forges de Clabecq und die Rückforderung der bereits ausgezahlten Beträge angeordnet wurde

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 11.07.1984 - 222/83

    Commune de Differdange / Kommission

    Auszug aus EuG, 29.09.1997 - T-4/97
    Sodann zählt Artikel 33 EGKS-Vertrag die Rechtssubjekte, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt sind, abschließend auf (Urteil des Gerichtshofes vom 11.Juli 1984 in der Rechtssache 222/83, Gemeinde Differdange u. a./Kommission, Slg. 1984, 2889, Randnr. 8).
  • EuGH, 15.12.1987 - 328/85

    Deutsche Babcock / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus EuG, 29.09.1997 - T-4/97
    Aus Artikel 232 EG-Vertrag folgt nämlich, daß seine Bestimmungen nicht die des EGKS-Vertrags ändern, die somit ihren eigenen Anwendungsbereich behalten (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 24. September 1985 in der Rechtssache 239/84, Gerlach, Slg. 1985, 3507, Randnr. 9, und vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 328/85, Deutsche Babcock Handel, Slg. 1987, 5136, Randnr. 10).
  • EuGH, 24.10.1985 - 239/84

    Gerlach / Minister van Economische Zaken

    Auszug aus EuG, 29.09.1997 - T-4/97
    Aus Artikel 232 EG-Vertrag folgt nämlich, daß seine Bestimmungen nicht die des EGKS-Vertrags ändern, die somit ihren eigenen Anwendungsbereich behalten (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 24. September 1985 in der Rechtssache 239/84, Gerlach, Slg. 1985, 3507, Randnr. 9, und vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 328/85, Deutsche Babcock Handel, Slg. 1987, 5136, Randnr. 10).
  • EuGH, 21.02.1984 - 140/82

    Walzstahl-Vereinigung und Thyssen / Kommission

    Auszug aus EuG, 29.09.1997 - T-4/97
    Es ist klarzustellen, daß es sich bei den in Artikel 48 des Vertrages genannten Verbänden um Unternehmensverbände handelt (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den Rechtssachen 140/82, 146/82, 211/82 und 226/82, Walzstahlvereinigung und Thyssen/Kommission, Slg. 1984, 951, Randnr. 18).
  • EuG, 19.06.1995 - T-107/94

    Christina Kik gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen

    Auszug aus EuG, 29.09.1997 - T-4/97
    Dieser Teil der Klage ist daher als unzulässig abzuweisen (Beschluß des Gerichts vom 19. Juni 1995 in der Rechtssache T-107/94, Kik/Rat und Kommission, Slg. 1994, II-1717, Randnr. 38).
  • EuG, 25.03.1999 - T-37/97

    Forges de Clabecq / Kommission

    132 Gemäß Artikel 232 EG-Vertrag ändern die Bestimmungen dieses Vertrages nicht die Bestimmungen des EGKS-Vertrags, die damit ihren eigenen Anwendungsbereich behalten (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1985 in der Rechtssache 239/84, Gerlach, Slg. 1985, 3507, Randnr. 9; Beschluß des Gerichts vom 29. September 1997 in der Rechtssache T-4/97, D'Orazio und Hublau/Kommission, Slg. 1997, II-1505, Randnr. 18).
  • EuG, 08.07.2003 - T-374/00

    Verband der freien Rohrwerke u.a. / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung zählt diese Bestimmung die Rechtssubjekte, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt sind, abschließend auf, so dass diejenigen, die darin nicht erwähnt sind, eine solche Klage nicht rechtswirksam erheben können (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 222/83, Commune de Differdange u. a./Kommission, Slg. 1984, 2889, Randnr. 8; Beschlüsse des Gerichts vom 29. September 1997 in der Rechtssache T-4/97, D'Orazio und Hublau/Kommission, Slg. 1997, II-1505, Randnr. 15, und in der Rechtssache T-70/97, Région wallonne/Kommission, Slg. 1997, II-1513, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99

    Belgien / Kommission

    Die zweite Klage, die von zwei Gewerkschaftsfunktionären der Forges de Clabecq erhoben wurde, wurde mit Beschluss vom 29. September 1997 in der Rechtssache T-4/97 (D'Orazio und Hublau/Kommission, Slg. 1997, II-1505) für unzulässig erklärt.
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