Rechtsprechung
| EuG, 22.05.2014 - T-406/13 |
Verfahrensgang
- EuG, 22.05.2014 - T-406/13
- EuG, 14.01.2015 - T-406/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGöD, 17.07.2012 - F-54/11
BG / Bürgerbeauftragter - Öffentlicher Dienst - Disziplinarverfahren - …
Auszug aus EuG, 22.05.2014 - T-406/13
Gegenstand Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 17. Juli 2012, BG/Bürgerbeauftragter (F-54/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils.
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Rechtsprechung
| EuG, 14.01.2015 - T-406/13 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Gossio / Rat
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Gossio / Rat
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April betreffend die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Côte d"Ivoire (ABl. L 95, S. 1), des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der ...
Verfahrensgang
- EuG, 22.05.2014 - T-406/13
- EuG, 14.01.2015 - T-406/13
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 02.02.2022 - T-27/19
Pilatus Bank und Pilatus Holding/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - …
Rn. 198 Somit steht der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht dem Erlass von Maßnahmen entgegen, die keine Sanktion darstellen und keine strafrechtliche Anklage beinhalten (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 14. Januar 2015, Gossio/Rat, T-406/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:7, Rn. 97), und von Maßnahmen, mit denen nicht festgestellt wird, dass tatsächlich eine Straftat begangen worden ist (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 18. Mai 2017, Makhlouf/Rat, T-410/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:349, Rn. 125 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 20.07.2017 - T-619/15
Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und …
Der Umstand allein, dass die Kläger die in diesem Bericht enthaltenen Behauptungen bestritten haben, erlaubt nicht die Annahme, dass der Rat darauf nicht hätte Bezug nehmen dürfen (Urteil vom 14. Januar 2015, Gossio/Rat, T-406/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:7, Rn. 72).
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