Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  EWSA / Achab

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  EWSA / Achab

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 26. Juni 2013 in der Rechtssache F"21/12, Achab/EWSA, mit dem die Entscheidung des EWSA, dem Betroffenen die Auslandszulage zu entziehen, soweit mit ihr die Rückerstattung der ab ...

Verfahrensgang

• EuGöD, 26.06.2013 - F-21/12
• EuGöD, 21.11.2013 - F-21/12
• EuG, 27.02.2015 - T-430/13 P

Wird zitiert von ... (6)

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• EuG, 14.12.2017 - T-611/16

  Trautmann/ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Familienbeihilfen …

  Dabei ist in jedem Einzelfall die Fähigkeit des betroffenen Beamten zur Vornahme der erforderlichen Überprüfungen zu beurteilen (…vgl. Urteile vom 24. Februar 1994, Stahlschmidt/Parlament, T-38/93, EU:T:1994:23, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 27. Februar 2015, CESE/Achab, T-430/13 P, EU:T:2015:122, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Gegenteil besteht diese Rückerstattungspflicht, sobald es sich um einen Irrtum handelt, der einem die übliche Sorgfalt beachtenden Beamten nicht entgehen kann, von dem erwartet wird, dass er die für seine Bezüge geltenden Regeln kennt (…vgl. Urteile vom 17. Januar 1989, Stempels/Kommission, 310/87, EU:C:1989:9, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 27. Februar 2015, CESE/Achab, T-430/13 P, EU:T:2015:122, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So müsste ein Beamter einer verhältnismäßig hohen Besoldungsgruppe mit einem hohen Dienstalter im öffentlichen Dienst der Union fähig sein, den Mangel zu bemerken, der ihm zugutekommt (…vgl. Urteile vom 5. November 2002, Ronsse/Kommission, T-205/01, EU:T:2002:269, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 27. Februar 2015, CESE/Achab, T-430/13 P, EU:T:2015:122, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 14.06.2018 - T-568/16

  Spagnolli u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Tod eines im …

  Rn. 153 Ferner muss das Unionsgericht der Rechtsprechung zufolge bei der Beurteilung der Offensichtlichkeit des Fehlers der Verwaltung neben dem Grad der Verantwortung des Beamten, seiner Besoldungsgruppe und seines Dienstalters auch den Grad der Klarheit der Statutsbestimmungen, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung der dem Betroffenen zu zahlenden Bezüge geregelt sind, sowie die Bedeutung der Veränderungen seiner persönlichen oder familiären Situation berücksichtigen, wenn die Gewährung des streitigen Betrags von der Beurteilung einer solchen Situation durch die Verwaltung abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2015, EWSA/Achab, T-430/13 P, EU:T:2015:122, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 27. Januar 2016, DF/Kommission, T-782/14 P, EU:T:2016:29, Rn. 25 und 27).

  Ihr ist vielmehr zu entnehmen, dass die Gesamtheit der Umstände zu berücksichtigen ist und dass es im Einzelfall gerechtfertigt sein kann, bestimmte Kriterien gegenüber anderen stärker zu gewichten (Urteil vom 27. Februar 2015, EWSA/Achab, T-430/13 P, EU:T:2015:122, Rn. 43).

• BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 703/13

  DE-Flagge - Designbeschwerdeverfahren - "DE-Flagge" - zur missbräuchlichen …

  Rn. 31 Kennnummer QO 188 (http://www.wipo.int/cgi-6te/guest/ifetch5?ENG+SIXTER+15-00+41420495-KEY+256+0+1375+F-ENG+24+24+1+25+SEP-0/HITNUM,B+OR%2feurope+; vgl. auch EuG, T - 413/11 - EUROPEAN DRIVESHAFT SERVICES; T - 3/12 - euro experts; T - 430/13 - European Network Rapid Manufacturing):.

• EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Brown/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beamter, der bei Dienstantritt …

  Rn. 76 Sodann wird nach ständiger Rechtsprechung Beamten, die nicht Staatsangehörige des Landes der dienstlichen Verwendung sind, die Auslandszulage nur verweigert, wenn sie dort während des gesamten fünfjährigen Bezugszeitraums gewohnt haben, während es bei Beamten, die die Staatsangehörigkeit dieses Landes besitzen, für den Verlust oder die Verweigerung der Auslandszulage genügt, dass sie dort, und sei es auch nur für sehr kurze Zeit während des zehnjährigen Bezugszeitraums, ihren ständigen Wohnsitz beibehalten oder begründet haben (Urteile vom 27. Februar 2015, EWSA/Achab, T-430/13 P, EU:T:2015:122, Rn. 54, …und vom 13. Juli 2018, Quadri di Cardano/Kommission T-273/17, EU:T:2018:480, Rn. 47).
• EuG, 13.07.2018 - T-273/17

  Quadri di Cardano/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …

  Rn. 47 Bei Beamten, die die Staatsangehörigkeit des Landes ihrer dienstlichen Verwendung besitzen, genügt zudem der Umstand, dass sie dort ihren ständigen Wohnsitz beibehalten oder begründet haben, sei es auch nur für sehr kurze Zeit während des zehnjährigen Bezugszeitraums, um den Verlust oder die Verweigerung der Auslandszulage zu begründen (Urteil vom 27. Februar 2015, EWSA/Achab, T-430/13 P, EU:T:2015:122' Rn. 54).
• EuG, 15.09.2021 - T-466/20

  LF/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Dienstbezüge- …

  Rn. 40 Zum anderen genügt es, wenn der ständige Wohnsitz im Beschäftigungsland nur für sehr kurze Zeit während des zehnjährigen Bezugszeitraums beibehalten wurde, um den Verlust oder die Versagung dieser Zulage zu begründen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1976, Delvaux/Kommission, 42/75, EU:C:1976:21, Rn. 6 bis 11…, vom 13. Juli 2018, Quadri di Cardano/Kommission, T-273/17, EU:T:2018:480, Rn. 47, …und vom 5. Oktober 2020, Brown/Kommission, T-18/19, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2020:465, Rn. 112), während bei Beamten, die nicht Staatsangehörige dieses Landes sind, die Auslandszulage nur dann aberkannt oder versagt wird, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz während des gesamten fünfjährigen Bezugszeitraums im Land ihrer künftigen dienstlichen Verwendung hatten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, Diamantaras/Kommission, T-72/94, EU:T:1995:212, Rn. 48, und vom 27. Februar 2015, EWSA/Achab, T-430/13 P, EU:T:2015:122, Rn. 54).