Rechtsprechung
| EuG, 26.05.2011 - T-527/10 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Google / OHMI - Giersch Ventures (GMail)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 12. November 2010 - Google/HABM - Giersch Ventures (GMail)
Verfahrensgang
- EuG, 26.05.2011 - T-527/10
- EuG, 06.06.2012 - T-527/10
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 28.11.2012 - T-29/12
Alva Management / OHMI - BenQ Materials (Daxon) - Gemeinschaftsmarke - …
Rn. 15 Der beantragte Parteiwechsel auf der Klägerseite ist zulässig, da die Verfahrensbeteiligten in ihren Stellungnahmen keine Einwände hiergegen vorgebracht haben und der Rechtsübergang am 10. August 2012 in das Register des HABM eingetragen worden ist; nach ständiger Rechtsprechung hat der Rechtsinhaber, im vorliegenden Fall Alva Management, den Rechtsstreit in der Lage anzunehmen, in der sich dieser zur Zeit des Parteiwechsels befindet (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 10. September 2010, Jiménez Sarmiento/HABM - Robin u. a. [Q], T-455/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11, und vom 26. Mai 2011, Google/HABM - Giersch Ventures [GMail], T-527/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12). - EuG, 14.04.2015 - T-544/14
Société des produits Nestlé / OHMI - Terapia (ALETE) - Gemeinschaftsmarke - Art. …
Rn. 8 Da die Satzung des Gerichtshofs und die Verfahrensordnung keine Bestimmungen enthalten, die bestimmte Aspekte der Behandlung von Beitritten zu Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ausdrücklich regeln, sind die Verfahrensbestimmungen der Art. 115 und 116 der Verfahrensordnung entsprechend anzuwenden (…vgl. entsprechend Beschlüsse des Gerichts BOSS, oben in Rn. 7 angeführt, EU:T:2004:68, Rn. 27…, vom 19. Juni 2009, Peek & Cloppenburg und van Graaf/HABM - Queen Sirikit Institute of Sericulture [Thai Silk], T-361/08, EU:T:2009:545, Rn. 9, und vom 26. Mai 2011, Google/HABM - G-mail [GMail], T-527/10, EU:T:2011:248, Rn. 12).
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Rechtsprechung
| EuG, 06.06.2012 - T-527/10 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Google / OHMI - Giersch Ventures (GMail)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Google / OHMI - Giersch Ventures (GMail)
Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil "GMail" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 342/2010-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) ...
Verfahrensgang
- EuG, 26.05.2011 - T-527/10
- EuG, 06.06.2012 - T-527/10
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