Rechtsprechung
| EuG, 20.01.2015 - T-615/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Aic / OHMI - ACV Manufacturing (Échangeurs de chaleur)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Aic / OHMI - ACV Manufacturing (Échangeurs de chaleur)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Klage der Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 1 618 703-0001 (Wärmetauscher) auf Aufhebung der Entscheidung R 291/2012-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 10. September 2013, ...
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.07.2021 - I ZB 31/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den …
Rn. 33 (3) Danach lässt sich der Richtlinie 98/71/EG nicht eindeutig entnehmen, ob für die Auslegung des Begriffs "bestimmungsgemäße Verwendung" des komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer der vom Hersteller des Bauelements oder des komplexen Erzeugnisses intendierte Verwendungszweck oder die übliche Verwendung des komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer maßgeblich ist (unklar insoweit zu Art. 4 Abs. 2 GGV auch EuG, Urteile vom 20. Januar 2015 - T-615/13, T-616/13 und T-617/13, BeckRS 2016, 80111, 80112 und 80113 Rn. 14 und 16 - Aic/HABM - ACV Manufacturing).
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