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   BGH, 12.01.2012 - I ZR 214/10   

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BGH, 12.01.2012 - I ZR 214/10 (https://dejure.org/2012,68)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2012 - I ZR 214/10 (https://dejure.org/2012,68)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10 (https://dejure.org/2012,68)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Obhutshaftung des Frachtführers beginnt bereits mit einer vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungszeitraum bei der Obhutshaftung des Frachtführers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Beginn des Haftungszeitraums gem. § 425 Abs. 1 HGB bei Beschädigung von Frachtgut während der Lagerung durch den Frachtführer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der Frachtführer und die Obhutshaftung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 364
  • MDR 2012, 533
  • VersR 2013, 251
  • DB 2012, 859
  • TranspR 2012, 107
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 144/12

    Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen;

    Die verschuldensunabhängige Obhutshaftung des Frachtführers beginnt danach mit der Besitzerlangung an dem zu befördernden Gut, wobei der Erwerb des mittelbaren Besitzes ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 13/99, TranspR 2001, 471, 472 = VersR 2001, 1580 zu § 429 HGB aF; Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 13 = VersR 2013, 251; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 425 HGB Rn. 17).

    In subjektiver Hinsicht muss die Übernahme des Besitzes vom Willen des Frachtführers oder des von ihm beauftragten Gehilfen getragen sein, wobei der Wille im natürlichen Sinn ausreicht (BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 13; Koller aaO § 425 HGB Rn. 18; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 425 Rn. 19; MünchKomm.HGB/Herber, 2. Aufl., § 425 Rn. 39).

    Ist bei der Übernahme bereits ein Beförderungsvertrag zustande gekommen, so kann die Haftungsvorschrift des § 425 Abs. 1 HGB grundsätzlich auch schon vor Beginn der eigentlichen Beförderung in Betracht kommen (BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 14; MünchKomm.HGB/Herber aaO § 425 Rn. 40).

  • BGH, 22.05.2014 - I ZR 109/13

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust:

    Die Übernahme setzt voraus, dass der Frachtführer willentlich selbst oder durch seine Gehilfen aufgrund eines wirksamen Frachtvertrages den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an dem zu befördernden Gut erwirbt (vgl. zu § 425 HGB BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 13 = VersR 2013, 251; zu Art. 17 CMR Koller, Transportrecht, 8. Aufl., Art. 17 CMR Rn. 4; Thume in Thume, CMR, 3. Aufl., Art. 17 Rn. 18; Boesche in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Art. 17 CMR Rn. 9).

    Von einer Übernahme im Sinne des Art. 17 Abs. 1 CMR ist auszugehen, wenn die vom Absender vorzunehmenden Ladearbeiten abgeschlossen sind und der Fahrer entweder den Laderaum schließt oder das Gut derart in den Verantwortungsbereich des Frachtführers oder seiner Erfüllungsgehilfen gelangt, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können (vgl. zu § 425 HGB BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 13).

    Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen (BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 27).

  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre

    Diese beim Verlust von Transportgut bestehenden Rechtsprechungsgrundsätze gelten regelmäßig auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtguts (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 24 = NJW-RR 2012, 364).

    Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 16; TranspR 2012, 107 Rn. 24).

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 190/13

    Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei

    Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen (BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 27).
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 61/12

    Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei

    Diese beim Verlust von Transportgut bestehenden Rechtsprechungsgrundsätze gelten regelmäßig auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtgutes (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 24; Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, TranspR 2012, 463 Rn. 18 = RdTW 2013, 24).
  • OLG Hamburg, 29.09.2016 - 6 U 218/15

    Frachtführerhaftung: Zeitpunkt der Übernahme zur Beförderung durch den

    Die Übernahme zur Beförderung setzt voraus, dass der Frachtführer willentlich selbst oder durch seine Gehilfen aufgrund eines wirksamen Frachtvertrages den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an dem zu befördernden Gut erwirbt (vgl. BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 13 zu § 425 HGB; BGH, TranspR 2015, 33 Rn. 10 zu Art. 17 CMR).

    Das Gut muss in objektiver Hinsicht derart in den Verantwortungsbereich des Frachtführers oder seiner Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 428 HGB gelangt sein, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können (BGH TranspR 2012, 107 Rn. 13; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 425 HGB Rn. 17; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 425 Rn. 18).

    Kann der Umstand, dass der Absender den bereits auf dem Auflieger des Frachtführers gestellten Leercontainer beladen hat, mithin nicht die Übernahme des Gutes zur Beförderung gem. § 425 Abs. 1 HGB begründen, ist auf die allgemeine Voraussetzung zurückzugreifen, dass der Frachtführer willentlich selbst oder durch seine Gehilfen aufgrund eines wirksamen Frachtvertrages den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an dem zu befördernden Gut erwerben muss (vgl. BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 13 BGH TranspR 2015, 33 Rn. 10; Koller, a.a.O. , § 425 Rn. 17).

    Solange der Auflieger mit dem beladenen Container auf dem Gelände der B. GmbH abgestellt war und auf die Abholung durch den Fahrer des Nebenintervenienten zu 2) wartete, war das Gut deshalb auch nicht derart in den Verantwortungsbereich der Beklagten gelangt, dass sie es vor Schäden hätte bewahren können (vgl. BGH TranspR 2012, 107 Rn. 13; BGH TranspR 2015, 33 Rn. 11).

    Richtig ist, dass die Obhutshaftung nach § 425 Abs. 1 HGB nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil der Frachtführer wegen einer von ihm zu vertretenden oder sonst transportbedingten Verzögerung der Beförderung zunächst eine kurzfristige Vorlagerung vornehmen muss; denn eine solche Handlung dient der Erfüllung des Beförderungsvertrags (BGH TranspR 2012, 107 Rn. 18).

  • OLG Bamberg, 29.07.2015 - 3 U 29/15

    Transportrecht: Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die

    a) Von einer Übernahme im Sinne des Art. 17 Abs. 1 CMR ist auszugehen, wenn die vom Absender vorzunehmenden Ladearbeiten abgeschlossen sind und der Fahrer entweder den Laderaum schließt oder das Gut derart in den Verantwortungsbereich des Frachtführers oder seiner Erfüllungsgehilfen gelangt, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können (vgl. zu § 425 HGB BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 13).

    Sie gelten regelmäßig auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtguts (vgl. BGH NJW-RR 2012, 364 NJW 2012, 3774 Rn. 17).

    Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (BGH TranspR 2011, 218 Rn. 16; TranspR 2012, 107 Rn. 24 BGH NJW 2012, 3774 Rn. 18).

  • OLG Köln, 08.05.2018 - 3 U 157/15
    Voraussetzung für die Haftung nach § 425 Abs. 1 HGB ist das Vorliegen eines Frachtvertrages im Sinne des § 407 HGB und ein Schaden, der durch die Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstanden ist (vgl. BGH, Urt. vom 12.01.2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107).

    Haben die Vertragsparteien - in Abweichung von § 412 Abs. 1 HGB - vereinbart, dass der Frachtführer das Gut auch zu verladen hat, so beginnt der nach § 425 Abs. 1 HGB maßgebliche Haftungszeitraum bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der Frachtführer das Gut zum Zwecke der Verladung in seine Obhut nimmt, also nicht erst mit Beendigung des Beladevorgangs (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107, mwN).

    Die Besitzübernahme zum Zweck der vertraglich vereinbarten Beförderung ist anzunehmen, wenn eine Ortsveränderung in Richtung auf den Bestimmungsort erfolgen soll, so dass die Ortsveränderung als Erfolg des Frachtvertrages geschuldet ist (BGH, Urt. v. 12.01.2012 - I ZR 214/10, NJW-RR 2012, 364 ff Rz 14; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 425 Rn. 20; Koller in: Koller, Transportrecht, 8. Auflage, § 407 Rn. 12).

    § 425 HGB gilt nämlich nur dann, wenn dem Frachtführer das Boot zum Transport übergeben worden ist (Schmidt, VersR 2013, 418, 422; OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.02.2010 - 5 U 345/10, TranspR 2011, 25; OLG Nürnberg, Urt. v. 24.01.2008 - 11 U 1017/07 BSch, VersR 2009, 1385, 1386; vgl. auch BGH, Urt. v. 12.01.2012 - I ZR 214/10, NJW-RR 2012, 364 ff Rz 14).

  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 6 U 243/16

    Haftung eines Frachtführers bei Abhandenkommen des Transportguts während

    Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen (BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 27).
  • OLG Hamm, 21.11.2013 - 18 U 33/13

    Leichtfertige Herbeiführung eines Transportschadens durch den Frachtführer

    Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. BGH NJW 2010, 1816 Tz. 16; VersR 2013, 251 Tz. 23 f., jeweils m.w.N.).

    Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.01.2012 ausgeführt hat, der Umstand, dass ein Gut beim Verladen vom Gabelstapler gefallen sei, rechtfertige für sich allein nicht die Annahme einer bewussten Leichtfertigkeit des Gabelstaplerfahrers (VersR 2013, 251 Tz. 28).

    Unterlässt der Frachtführer in solchen Fällen derartige Sicherungsmaßnahmen, so handelt er leichtfertig, da er damit einen besonders schweren Pflichtenverstoß begeht, bei dem er oder seine Leute sich i.S.v. § 428 Abs. 2 HGB in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen, und der den Umständen nach die Folgerung des subjektiven Erfordernisses des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nämlich eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen (vgl. BGH VersR 2013, 251 Tz. 27 m.w.N.), rechtfertigt.

  • OLG Hamm, 26.06.2014 - 18 U 148/13

    Beschädigung des Transportgutes

  • OLG Frankfurt, 22.11.2019 - 13 U 144/16

    Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 U 148/13

    Beschädigung des Transportgutes

  • OLG Frankfurt, 24.05.2013 - 5 U 138/12

    Frachtrecht: Vorausetzungen des Ar. 17 I CMR (Zeitpunkt der Obhutsübernahme)

  • OLG Hamburg, 24.03.2016 - 6 U 67/10

    Multimodaler Transport: Spediteurhaftung bei Beschädigung des Transportguts beim

  • OLG München, 18.10.2012 - 23 U 2553/12

    Frachtführerhaftung: Bereitstellung der Sendung an einem öffentlich zugänglichen

  • OLG Hamburg, 08.11.2018 - 6 U 222/16

    Bei einem Zusammentreffen von § 606 S. 2 HGB a.F. und § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F.

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2012 - 18 U 237/11

    Haftung des Frachtführers für einen Nässeschaden

  • LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14

    Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch eines

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