Rechtsprechung
| BGH, 28.03.1985 - I ZR 194/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beweislast bei der Geltendmachung eines Verladefehlers als Schadensursache durch einen Frachtführer - Verladung des Gutes durch den Absender oder einen für ihn handelnden Dritten als maßgebliches Kriterium für einen Ausschluss der Haftung des Frachtführers auf Grund ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verladefehler; Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem Verladefehler; Voraussetzungen des Haftungsausschlusses wegen Verladefehlers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2092
- MDR 1985, 819
- VersR 1985, 754
- TranspR 1985, 261
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.10.1978 - I ZR 86/76
Bindung des Frachtführers durch eine haftungsbefreiende Weisung - Entstehen der …
Auszug aus BGH, 28.03.1985 - I ZR 194/82
Für die Haftung des Frachtführers aus dem Beforderungsvertrag stellt die CMR, wie sich aus der Regelung des Art. 17 Abs. 4 Buchst. c ergibt, nicht auf solche Pflichten, sondern allein darauf ab, welche der Vertragsparteien die Verladung tatsächlich durchgeführt hat (vgl. BGH, Urt. v. 27. Oktober 1978 - I ZR 86/76, VersR 1979, 417, 418;… Loewe, Erläuterungen zur CMR, Europäisches Transportrecht 1976, S. 558, 559;… Helm in Großkomm. HGB, § 452, Anhang III Art. 17 CMR Rdnr. 16 m.w.N.; vgl. auch Heuer, Die Haftung des Frachtführers nach der CMR, S. 101).
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 43/04
Voraussetzungen des Ausschlusses der Haftung des Frachtführers wegen fehlerhaften …
aa) Für die Anwendung des besonderen Haftungsausschlusstatbestandes gemäß Art. 17 Abs. 4 lit. c CMR kommt es maßgeblich darauf an, wer die Verladung tatsächlich ausgeführt hat (BGH VersR 1979, 417, 418; BGH, Urt. v. 28.3.1985 - I ZR 194/82, TranspR 1985, 261, 263 = VersR 1985, 754; ÖstOGH TranspR 1991, 424; TranspR 2003, 311, 313;… Koller aaO Art. 17 CMR Rdn. 41;… Helm aaO Art. 17 Rdn. 160 f.;… Huther in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Art. 17 CMR Rdn. 58).Ein Verschulden des Verfügungsberechtigten, das ebenfalls zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, ist dann bei der nach Art. 17 Abs. 5 CMR vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge und Verschuldensanteile zu berücksichtigen (vgl. BGH TranspR 1985, 261, 264;… BGH, Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85, VersR 1988, 244, 245;… Koller aaO Art. 17 CMR Rdn. 54;… Herber/Piper aaO Art. 17 Rdn. 56).
- BGH, 24.09.1987 - I ZR 197/85
Überprüfung der Beförderungssicherheit des Gutes durch den Frachtführer; …
Maßgebend ist insoweit allein, wer die Verladung tatsächlich vornimmt (BGH, Urt. v. 28.3.1985 - I ZR 194/82, NJW 1985, 2092, 2093 = TranspR 1985, 261, 264 = VersR 1985, 754, 756).Das brauchte sie nicht, wenn sie insoweit den Entlastungsbeweis aus Art. 17 Abs. 2 CMR führte (vgl. BGH, Urt. v. 28.3.1985 - I ZR 194/82, NJW 1985, 2092, 2093 = TranspR 1985, 261, 264 = VersR 1985, 754, 756).
- OLG Bremen, 08.08.1991 - 2 U 88/89
Beeinträchtigung durch eine ungünstige Belastung des Transportzuges
Auf die Frage, ob der Absender oder aber der Frachtführer nach dem Beförderungsvertrag verpflichtet gewesen wäre, für eine betriebssichere Verladung zu sorgen, kommt es für die Übernahme des Risikos der fehlerhaften Verladung gem. Artikel 17 Abs. 4 c CMR nicht an; entscheidend ist vielmehr allein, wer tatsächlich die Verladung vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.1985 - I ZR 194/82 = VersR 1985, 754, 756).Die wegen des Beladungsfehlers zugunsten der Beklagten eingreifende Haftungsfreistellung nach Artikel 17 Abs. 4 i.V. mit Artikel 18 Abs. 2 Satz 1 CMR steht jedoch einer anteiligen Haftung der Beklagten nach Maßgabe der beiderseitigen Verursachung des Schadens nicht entgegen, soweit die Klägerin beweist, daß der Unfallschaden nicht nur durch den Verladefehler, sondern auch aufgrund von Umständen eingetreten ist, für die der Frachtführer aufgrund von Artikel 17 CMR haftet (vgl. Artikel 17 Abs. 5, 18 Abs. 2 Satz 2 CMR ; BGH, Urteil vom 28.03.1985 - I ZR 194/82 = VersR 1985, 754 = NJW 1985, 2092).
Dieser Beweis obliegt ihr als beauftragtem Frachtführer gemäß Artikel 18 Abs. 1, 17 Abs. 2 CMR (vgl. BGH, NJW 1985, 2092, 2093) [BGH 28.03.1985 - I ZR 194/82] .
- OLG Bremen, 08.02.2007 - 2 U 89/04
Beschädigung einer Maschine während aufgrund falscher Sicherung bei einem …
Wie der Senat in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 26. Februar 2004 - 2 U 46/03 = 11 O 437/00 - unter Hinweis u.a. auf den Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. März 1985 - I ZR 194/82 - VersR 1985, 764 (richtig: 754), 756 bereits ausgesprochen hat, richtet sich die Verantwortlichkeit für Schäden danach, wer die Verladung und Verstauung im konkreten Einzelfall tatsächlich übernommen hat, ohne Rücksicht darauf, ob er dazu verpflichtet war oder nicht. - OLG Karlsruhe, 24.01.2002 - 9 U 94/99
Haftung eines Fixkostenspediteurs im internationalen Straßengüterverkehr: …
Entgegen der Formulierung des Art. 18 Nr. 2 CMR trägt der Frachtführer die volle Beweislast für einen Verladefehler (BGH NJW 1985, 2092 und BGH NJW-RR 1988, 1369, Koller, aaO, CMR Art. 18 Rnr. 5;… Thume/Seltmann in Thume, Kommentar zur CMR, Art. 18 Rnr. 65), zumal, wenn der Frachtführer, wie hier, die ordnungsgemäße Übernahme des Frachtgutes bestätigt hat. - OLG Saarbrücken, 23.08.1985 - 4 U 118/83
Transportrechtliche Ausgestaltung der Haftung von Frachtführer und …
Ein für den Schaden ursächliches Fehlverhalten des Fahrers des Frachtführers (hier: ein aufgrund vorangegangenem Tun gebotenes Unterlassen) ist aber zu berücksichtigen; aus dem Beförderungsvertrag ergibt sich für den Frachtführer die Pflicht, das ihm anvertraute Gut im Interesse des Empfängers schonend zu behandeln und Beschädigungen zu vermeiden (OLG Saarbrücken NJW 1975/500; aus dem in EBE veröffentlichen Leitsatz zu dem Urteil des BGH vom 28.3. 1985 - I ZR 194/82 - läßt sich etwas anderes nicht entnehmen). - OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 18 U 207/94
Zur Pflicht des Frachtführer zur Überprüfung der Verladung
Da die Absenderin verladen hat, steht der Anwendbarkeit des Art. 17 Abs. 4 c CMR auch nicht der Umstand entgegen, daß das Transportfahrzeug dadurch allfällig betriebsunsicher geworden ist (BGH VersR 1979, 417; VersR 1985, 754 ).
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