Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 14.10.2002 - 13 U 69/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Geltungsbereich der Haftungsbeschränkungen nach dem Weltpostvertrag (WPV) i.R.d. Verlusts von nach dem WPV tranportierten Wertbriefen; Rechtsnatur des WPV
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltungsbereich der Haftungsbeschränkungen nach dem Weltpostvertrag (WPV) i.R.d. Verlusts von nach dem WPV tranportierten Wertbriefen; Rechtsnatur des WPV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 29.05.2002 - 16 O 608/01
- OLG Oldenburg, 14.10.2002 - 13 U 69/02
Papierfundstellen
- TranspR 2003, 241
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.03.2005 - I ZR 273/02
Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe …
Gerade die Haftungsregelung des Art. 26 PPÜ 1994 stellt - zumal unter Berücksichtigung dessen, daß die Beziehungen zwischen den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten in Art. 31 PPÜ 1994 geregelt sind - nicht nur eine Regelung zwischen diesen dar, sondern darüber hinaus zugleich auch unmittelbar geltendes Recht zwischen den Postverwaltungen und den Absendern (für den Weltpostvertrag ebenso BGHZ 152, 198, 201 ff.; 153, 327, 332 f.; OLG Karlsruhe WRP 1996, 451, 453; OLG Oldenburg TranspR 2003, 241; OLG Köln OLG-Rep 2004, 346;… BeckPostG-Komm/Herdegen, 2. Aufl., § 3 Rdn. 49-51). - BGH, 22.09.2005 - I ZR 67/03
Begrenzung der Haftung in der internationalen Paketbeförderung
Gerade die Haftungsregelung des Art. 26 PPÜ 1994 stellt - zumal unter Berücksichtigung dessen, dass die Beziehungen zwischen den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten in Art. 31 PPÜ 1994 geregelt sind - nicht nur eine Regelung zwischen diesen dar, sondern darüber hinaus zugleich auch unmittelbar geltendes Recht zwischen den Postverwaltungen und den Absendern (BGH TranspR 2005, 307, 308; für den Weltpostvertrag ebenso: BGHZ 152, 198, 201 ff.; 153, 327, 332 f.; OLG Oldenburg TranspR 2003, 241; OLG Köln OLG-Rep 2004, 346;… Beck, PostG-Komm./Herdegen, 2. Aufl., § 3 Rdn. 49-51).
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