Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  Niederländische Speditionsbedingungen Art. 23 Nr. 7; ; CMR Art. 31 Abs. 1 Satz 1; ; CMR Art. 33; ; CMR Art. 41

• tis-gdv.de

  Fenex-Bedingungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Wirksamkeit und Anwendung einer Schiedsgerichtsklausel in internationalem Speditionsvertrag im Rahmen der Regelung einer Regressstreitigkeit wegen Warenverlustes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Überprüfung der Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel in einem internationalen Frachtvertrag; Auswirkungen der Schiedsgerichtsklausel auf den Schadensersatzprozess; Verpflichtung des Schiedsgerichts zur Anwendung des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im ...

Papierfundstellen

• TranspR 2007, 249

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OLG Köln, 02.08.2005 - 3 U 21/05

  Transportrecht - Unwirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel der FENEX (1999); …

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.02.2007 - 6 U 1162/06

  / 5.8.2002 in Bezug genommene Klausel 15 der Bedingungen für die Wertschöpfungslogistik, die durch die Fenex am 15.11.1995 in der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts in Rotterdam hinterlegt wurde, bereits eine zwingende Bindung des Schiedsgerichts an die CMR festlegt, so wie es das Landgericht ausgeführt hat, oder aber in Anlehnung an die Entscheidungen des OLG Hamm vom 29.6.1998 (Az.: 18 U 19/98; BB-Beilage 2001, Nr. 6, 22-23) und des OLG Köln vom 2.8.2005 (Az.: 3 U 21/05; TransportR 2005, 472f) zur im Wortlaut ähnlichen Schiedsgerichtsklausel Art. 23 Nr. 7 der niederländischen Speditionsbedingungen in der Fassung vom 4.1.1999 eine solche zwingende Bindung nicht erkennbar ist, wie es die Klägerinnen geltend machen.
• OLG Hamm, 29.06.1998 - 18 U 19/98

  Die in Art. 23 Abs. 7 der Allgemeinen Bedingungen des Fenex, der Niederländischen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.02.2007 - 6 U 1162/06

  / 5.8.2002 in Bezug genommene Klausel 15 der Bedingungen für die Wertschöpfungslogistik, die durch die Fenex am 15.11.1995 in der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts in Rotterdam hinterlegt wurde, bereits eine zwingende Bindung des Schiedsgerichts an die CMR festlegt, so wie es das Landgericht ausgeführt hat, oder aber in Anlehnung an die Entscheidungen des OLG Hamm vom 29.6.1998 (Az.: 18 U 19/98; BB-Beilage 2001, Nr. 6, 22-23) und des OLG Köln vom 2.8.2005 (Az.: 3 U 21/05; TransportR 2005, 472f) zur im Wortlaut ähnlichen Schiedsgerichtsklausel Art. 23 Nr. 7 der niederländischen Speditionsbedingungen in der Fassung vom 4.1.1999 eine solche zwingende Bindung nicht erkennbar ist, wie es die Klägerinnen geltend machen.

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• OLG Saarbrücken, 10.07.2026 - 3 U 39/25
  Somit enthält die Bestimmung die nach Art. 33 CMR notwendige Verpflichtung zur Anwendung der CMR (vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 22.2.2007 - 6 U 1162/06 -, juris Rn. 41;… OLG Köln, Urt. v. 5.8.2005- 3 U 21/05 -, juris Rn. 20 a.E.).

  Dem Vorbehalt, durch die Schiedsabrede die Anwendung der CMR umgehen zu wollen, werde durch das Wirksamkeitserfordernis einer zwingenden Heranziehung der CMR durch das Schiedsgericht angemessen Rechnung getragen (OLG Koblenz, Urt. v. 22.2.2007 - 6 U 1162/06, TranspR 2007, 249, 252; LG Gießen TranspR 2008, 370 f.;… Herber/Piper Rn. 1;… Koller, Transportrecht, Art. 33 CMR Rn. 2;… Jesser-Huß, in: MünchKommHGB, Art. 33 CMR Rn. 6;… Hartenstein in: Thume/Hartenstein, CMR, 4. Auflage 2025, Art. 33 Rn. 10, Otte in: Ferrari/Kieninger/Mankowski u.a., Internationales Vertragsrecht, Art. 33 CMR Rn. 5 f.; Haak, TranspR 2009, 325, 335; Csoklich, TranspR 2021, 213, 223 f.).

  Hier wird die "wederpartij" als "Vertragspartei" übersetzt, was im Übrigen genau der Übersetzung entspricht, die von der Beklagten ursprünglich selbst und unwidersprochen in den Prozess eingeführt wurde (Anlage B 3 zum Schriftsatz vom 17.3.2025, Bl. 97 f., 109 d. elektronischen Akte) und auch von anderen Gerichten zugrunde gelegt wird (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 22. Februar 2007 - 6 U 1162/06 -, juris Rn. 47).

• LG Gießen, 31.07.2008 - 8 O 81/07

  Internationaler Straßengüterverkehr: Einbeziehung der niederländischen …

  Die Kammer schließt sich der überzeugend mit dem Wortlaut der verbindlichen Urschriften des Übereinkommens in englischer und französische Sprache begründeten Auffassung des OLG Koblenz im Urteil vom 22.2.2007 (TranspR 2007, 249) an, nach der sich aus Artikel 31 Abs. 1 CMR nicht herleiten lässt, dass die Schiedsgerichtsbarkeit eine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte selbst dann nicht ausschließt, wenn sie den Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ausdrücklich vorsieht.