Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• tis-gdv.de

  Löschen, Entladen

• Institut für Transport- und Verkehrsrecht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• TranspR 2013, 123

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OLG Karlsruhe, 05.11.1996 - U 7/95

  Einbeziehung eines Hafenbetreibers in den Schutzbereich eines …

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2012 - 3 U 108/08

  Soweit die Klägerin die Ansicht vertritt, der Eigentümer einer Umschlagsanlage könne gegen den vorlegenden Frachtführer Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter geltend machen, vermag der Senat dem nicht zu folgen, denn der Frachtvertrag zwischen der Beklagten zu 1. und der Streithelferin der Beklagten entfaltet im Verhältnis zur Klägerin keine Schutzwirkung, worauf der Senat bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung am 06.02.2009 hingewiesen hat (vgl. auch OLG Karlsruhe, VersR 1998, 212; die Revision gegen diese Entscheidung ist vom BGH mit Beschluss vom 10.11.1997 - Az: II ZR 349/96 - nicht angenommen worden).

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• AG Hamburg, 18.10.2019 - 33a C 206/18

  Haftung bei Blockade einer Verladeanlage durch die Havarie eines Binnenschiffs: …

  Das erstinstanzliche Urteil liegt diesem Gericht nicht vor, dessen Entscheidungsgründe sind aber im Tatbestand der Berufungsentscheidung (OLG Köln, Urteil vom 06.03.2012 - 3 U 108/08 BSch -, Rn. 2, juris) wiedergegeben.

  Die frachtvertraglichen Beziehungen entfalten im Verhältnis zur Klägerin keine Schutzwirkung (Schifffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 06.03.2012 - 3 U 108/08 - Rn. 26, juris; Schifffahrtsobergericht Karlsruhe…, Urteil vom 05.11.1996 - U 7/95 BSch -, Rn. 20, juris; die Revision gegen diese Entscheidung ist vom BGH mit Beschluss vom 10.11.1997 - II ZR 349/96 - nicht angenommen worden).

• OLG Hamburg, 12.08.2019 - 6 Sch 2/19

  Seefrachtvertrag kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten aller am Transport …

  Es wäre verfehlt, alle möglichen Eigentümer von Sachwerten, die bei einem Transportvertrag mit Binnenschiffen (und Seeschiffen) durch räumliche Nähe oder vorgesehene Benutzung gefährdet sein können, in den Schutzbereich eines Frachtvertrages dergestalt mit einzubeziehen, dass ihnen ein gleicher vertraglicher Schutz vor Schlechterfüllung zugute kommen sollte, wie er den Vertragsparteien obliegt (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O., juris-Tz. 17; ebenso OLG Köln, Schiffahrtsobergericht, TranspR 2013, 123, zitiert nach juris, Tz. 26; dort mit Hinweis, dass die Revision gegen die zitierte Entscheidung des OLG Karlsruhe nicht angenommen wurde, BGH II ZR 349/96).
• OLG Köln, 06.03.2012 - 3 U 101/08

  Sorgfaltspflichten der Mitarbeiter des Löschbetriebes bei der Löschung eines …

  Die Akten des Parallelverfahrens 3 U 108/08 BSch sowie des Verklarungsverfahrens 25 II 3/06 (früher 5 II 3/06) Bsch AG Duisburg-Ruhrort lagen vor und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.