Rechtsprechung
   BFH, 14.02.1974 - V R 129/70   

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https://dejure.org/1974,472
BFH, 14.02.1974 - V R 129/70 (https://dejure.org/1974,472)
BFH, Entscheidung vom 14.02.1974 - V R 129/70 (https://dejure.org/1974,472)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 1974 - V R 129/70 (https://dejure.org/1974,472)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung - Lieferung - Sonstige Leistung - Matern - Klischees - Abzüge

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Überlassung von Matern, Klischees und Abzügen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Lieferung
    Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung
    Allgemeiner Überblick

Papierfundstellen

  • BFHE 111, 379
  • DB 1974, 757
  • BStBl II 1974, 261
  • afp 1977, 390
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 19.02.1976 - V R 92/74

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Auftragsproduktion von Filmen

    Der BFH habe erst im Urteil vom 14. Februar 1974 V R 129/70 (BFHE 111, 379, BStBl II 1974, 261) bestätigt, daß für die Abgrenzung der Lieferung von der sonstigen Leistung bedeutsam sein könne, ob Urheberrechte zeitlich und örtlich begrenzt oder unbegrenzt übertragen würden.

    b) Das FG hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil V R 129/70) ausgeführt, daß in Fällen, in denen wie hier die umsatzsteuerrechtlich einheitlich zu beurteilenden Leistungen sowohl Lieferungselemente (Ablieferung und Übereignung der sendefertigen Kopien) als auch Elemente einer sonstigen Leistung (Rechtsübertragung) enthalten, die Einstufung dieser Leistungen als Lieferungen oder sonstige Leistungen davon abhängig ist, welche dieser Elemente unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien tatsächlich den wirtschaftlichen Gehalt der Geschäfte bedingen.

    Der Senat hat in dem Urteil V R 129/70 den Umstand der zeitlich und räumlich beschränkten Rechtsübertragung bei der Überlassung von Matern, Klischees und Abzügen zwar als Kriterium für die Annahme einer sonstigen Leistung angesehen.

  • BFH, 21.10.2009 - V R 8/08

    Umsätze als Trauerredner: Keine Umsatzsteuerermäßigung wegen

    Ob das der Fall ist, bestimmt sich im Wesentlichen nach dem Inhalt der Vereinbarungen und im Zusammenhang damit, wofür die Gegenleistung erbracht wird (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1974 V R 129/70, BFHE 111, 379, BStBl II 1974, 261, 262; vom 7. Oktober 1987 X R 21/80, BFH/NV 1989, 608).
  • BFH, 27.04.2001 - V B 197/00

    Volkseigentum - Grundstück - Treuhandanstalt - Grunderwerbsteuer - Umsatzsteuer -

    Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision wegen Abweichung der Vorentscheidung von den Urteilen des BFH vom 28. Februar 1980 V R 90/75 (BFHE 130, 430, BStBl II 1980, 535), vom 18. Mai 1956 V 276/55 U (BFHE 63, 14, BStBl III 1956, 198), vom 14. Februar 1974 V R 129/70 (BFHE 111, 379, BStBl II 1974, 261) und vom 30. Oktober 1986 V B 44/86 (BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 145) geltend macht (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO), ist die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig.

    Das FG hätte --wie es der BFH in den Entscheidungen in BFHE 63, 14, BStBl III 1956, 198 und in BFHE 111, 379, BStBl II 1974, 261 getan habe-- den wirtschaftlichen Gehalt der erbrachten Leistungen nach den Vorstellungen der Parteien ermitteln müssen (S. 5 der Beschwerdeschrift).

  • FG Nürnberg, 01.04.2014 - 2 K 1042/12

    Kein ermäßigter Steuersatz für Trauerredner und Hochzeitsredner

    Ob das der Fall ist, bestimmt sich im Wesentlichen nach dem Inhalt der Vereinbarungen und im Zusammenhang damit, wofür die Gegenleistung erbracht wird (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1974 V R 129/70, BFHE 111, 379, BStBl II 1974, 261, 262; vom 7. Oktober 1987 X R 21/80, BFH/NV 1989, 608).
  • FG Düsseldorf, 27.01.2010 - 5 K 1072/08

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Choreographieleistungen

    Die Einräumung oder Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte muss Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung sein (BFH-Urteile vom 14. Februar 1974 V R 129/70, BStBl - II 1974, 261; vom 25. November 2004 V R 25/04, V R 26/04, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 208, 479, BStBl II - 2005, 419; vgl. auch Abschn. 168 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien - UStR - Bundesministerium der Finanzen - BMF -, Schreiben vom 22. Dezember 1993, BStBl I 1994, 45 bezgl. Computerprogrammen).
  • FG Baden-Württemberg, 05.09.2013 - 12 K 1800/12

    Kein ermäßigter Steuersatz für den Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen

    Die Einräumung oder Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte muss Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung sein (BFH-Urteile vom 14. Februar 1974 V R 129/70, BStBl II 1974, 261; vom 25. November 2004 V R 25/04, V R 26/04, BStBl II - 2005, 419; vgl. auch Abschn. 168 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien - UStR - Bundesministerium der Finanzen - BMF -, Schreiben vom 22. Dezember 1993, BStBl I 1994, 45 bezgl. Computerprogrammen; Vogel/Schwarz, Kommentar zum UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 7 c, Rn. 26 ff.; Sölch/Ringleb, Kommentar zum UStG, § 12 Rn. 310 und 321).
  • FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - 5 K 5052/15

    Umsatzsteuer 2012

    Ob das der Fall ist, bestimmt sich im Wesentlichen nach dem Inhalt der Vereinbarungen und im Zusammenhang damit, wofür die Gegenleistung erbracht wird (vgl. BFH, Urteile vom 14. Februar 1974 - V R 129/70, BStBl. II 1974, 261, 262; vom 7. Oktober 1987 - X R 21/80, BFH/NV 1989, 608).
  • FG Köln, 19.05.1999 - 4 K 1135/96

    Steuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

    Der wirtschaftliche Gehalt bzw. Schwerpunkt dieses Vertrages (vgl. hierzu Urteil des BFH vom 14.02.1974 V R 129/70, BStBl II 1974, 261 und Urteil des BFH vom 19.02.1976 V R 92/74, BStBl II 1976, 515 ) war somit nicht gerichtet auf die Lieferung bzw. Herstellung eines Wirtschaftsgutes/Werkes im Geschäftsbetrieb der AG, sondern auf die Nutzung bzw. Anwendung eines bestimmten, bereits existierenden Softwareprogramms, wobei rechtliche und tatsächliche Voraussetzung hierfür einerseits die Lizenzgewährung an die AG war, andererseits in Ausfüllung des gewährten Lizenzrechtes die Herstellung der betriebsspezifischen Benutzungstauglichkeit des Programms in deren System.
  • BFH, 10.03.1992 - VII R 34/91

    Zollwert einer eingeführten Diskette mit übersetztem Text

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in Fällen des Erwerbs eines verkörperten immateriellen Gutes, bei dem das Gegenständliche hinter dem geistigen Inhalt wesentlich zurücktritt, entschieden, daß insoweit nicht eine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung vorliegt (BFH-Urteile vom 18. Mai 1956 V 276/55 U, BFHE 63, 14, BStBl III 1956, 198; vom 14. Februar 1974 V R 129/70, BFHE 111, 379 , BStBl II 1974, 261; vgl. auch Plückebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz , Kommentar, §§ 1 bis 3 Rd-Nrn. Original: Rdnrn. 439/2, 850 - 850/2; Sontheimer, Die Besteuerung von Software, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1983 350, 355 ff.).
  • FG Sachsen, 23.07.2015 - 6 K 1157/12

    Urheberrechtlicher Schutz der Erstellung einer Choreographie durch einen

    Es ist in der Rechtsprechung unbestritten, dass diese Einräumung oder Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung sein muss (BFH, Urteil v. 14.02.1974 - V R 129/70 - BStBl. II 1974, 261; BFH, Urteile v. 25.11.2004 - V R 25/04 und V R 26/04 - BFHE 208, 479 ).
  • FG Baden-Württemberg, 20.07.2009 - 9 K 4510/08

    Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb einer Internet-Musikplattform

  • BFH, 07.10.1987 - X R 21/80

    Verwehrung der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines

  • BFH, 25.11.1976 - V R 71/72

    Die Überlassung von Offsetfilmen zum Druck von Reklamematerial ist eine Lieferung

  • FG Hessen, 10.08.2018 - 6 V 313/18

    § 12 Abs. 2 Nr. 7b UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG, UStAE Abschnitt 12.7 Abs. 9,

  • FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 64/16
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