Rechtsprechung
   BFH, 03.08.2017 - V R 15/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,33791
BFH, 03.08.2017 - V R 15/17 (https://dejure.org/2017,33791)
BFH, Entscheidung vom 03.08.2017 - V R 15/17 (https://dejure.org/2017,33791)
BFH, Entscheidung vom 03. August 2017 - V R 15/17 (https://dejure.org/2017,33791)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 UStG 2005, § 3 Abs 9 UStG 2005, Art 14 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 24 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 6 EUV 282/2011
    Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Abgabe von Brezeln in Festzelten auf dem Münchner Oktoberfest

  • Betriebs-Berater

    Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Abgabe von Brezeln in Festzelten auf dem Münchner Oktoberfest

  • datenbank.nwb.de

    Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Brezen zum ermäßigten Steuersatz auch im Festzelt

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die steuerbegünstigte Wiesnbrezn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest - umsatzsteuerbegünstigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

  • lto.de (Kurzinformation)

    Oktoberfest: Wiesnbrezn sind keine restaurantähnliche Leistung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Oktoberfest: Wiesnbrezn sind keine restaurantähnliche Leistung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest sind steuerbegünstigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für "Wiesnbrezn"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Brezelverkäufer auf dem Münchner Oktoberfest entlastet

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Oktoberfest: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest sind steuerbegünstigt

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Ermäßigte Mehrwertsteuer für Brezel-Verkäufer im Bierzelt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Oktoberfest: Bei Wiesnbrezn fällt nur 7 % Umsatzsteuer an

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Brezen im Festzelt - ermäßigter Steuersatz rechtmäßig

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Brezelverkauf auf Oktoberfest: 7%iger Umsatzsteuersatz

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Ermäßigter Steuersatz für Verkauf von Brezen im Oktoberfestzelt

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Brezn mit 7% Umsatzsteuer für Lebensmittel

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest unterliegt Regelsteuersatz von 19 %

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Doch ermäßigter Steuersatz für Breznläufer. Auch für Imbisse in Foodcourts?

In Nachschlagewerken

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 12 Abs 2 Nr 1
    Ermäßigter Steuersatz

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest" von Dennis Janz, original erschienen in: BB 2017, 2407 - 2410.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 03.08.2017 - V R 15/17" von StB/Dipl.-Fw. Dr. Matthias Korff und RA/StB/Dipl.-Fw. Dr. Christian Süss, original erschienen in: UR 2017, 787 - 792.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 258, 566
  • BB 2017, 2198
  • BB 2017, 2407
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Münster, 03.09.2019 - 15 K 2553/16

    Der Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten befindlichen

    Die vorhandenen, aber einfach gehaltenen Sitzmöglichkeiten seien entsprechend der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile vom 30.6.2011 V R 3/07, BStBl II 2013, 241; vom 3.8.2017 V R 61/16, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2018, 63; vom 3.8.2017 V R 15/17, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 258, 566) dabei in die Gesamtbetrachtung nicht mit einzubeziehen.

    Es sind vielmehr nur die Verzehrvorrichtungen zu berücksichtigen, die vom Leistenden ausschließlich dazu bestimmt sind, den Verzehr von Lebensmitteln möglicherweise zu erleichtern (BFH-Urteil vom 3.8.2017 V R 15/17, BFHE 258, 566, HFR 2017, 1153).

    Dem steht nach Ansicht des erkennenden Senats nicht die Rechtsprechung des BFH entgegen, nach der das Vorhandensein von Verzehrvorrichtungen als der Gesamtleistung innewohnendes Dienstleistungselement dann nicht zu berücksichtigen ist, soweit die Verzehrvorrichtungen durch einen Dritten auch im Interesse des Unternehmers - hier der KG - zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden (BFH-Urteil vom 3.8.2017 V R 15/17, BFHE 258, 566, HFR 2017, 1153) oder sie nicht ausschließlich dazu bestimmt sind, den Verzehr von Lebensmitteln möglicherweise zu erleichtern (BFH-Urteil vom 3.8.2017 V R 61/16, BFH/NV 2018, 63 m.w.N.).

  • FG München, 26.07.2018 - 14 K 2036/16

    "Steckerlfisch"-Verkauf in einem traditionellen bayerischen Biergarten als

    Die Klägerin ist der Auffassung, dass aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. August 2017 V R 15/17 (BFH/NV 2017, 1572), bei dem es um den Verkauf von Brezeln durch selbständige Verkäufer in Festzelten des Oktoberfestes gehe, in den wesentlichen Punkten die strittigen Rechtsfragen betreffe.

    Dieser Punkt entspreche vielmehr genau dem BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 1572.

    Das BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 1572 sei nicht mit dem Sachverhalt hier vergleichbar.

    Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist die qualitative und nicht nur die quantitative Bedeutung der Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung zu bestimmen (BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 1572, Rz 15, m.w.N.).

    Etwas anderes gilt aber, wenn dem Leistenden durch den Dritten der Art nach ein Mitbenutzungsrecht an dessen Verzehrvorrichtungen zugestanden hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 1572, Rz 16, 17, 21).

    Soweit es danach für die Annahme einer Dienstleistung (sonstigen Leistung) auf ausreichende unterstützende Dienstleistungen ankommt, die zu einem überwiegenden Dienstleistungsanteil führen, entspricht dies der qualitativen Betrachtungsweise der bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 1572, Rz 18).

    c) Das BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 1572 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

    Zudem ist ein Verzehr des Fisches ohne Tisch grundsätzlich nicht möglich, weil er filetiert werden muss; demgegenüber können Brezeln ohne Hilfsvorrichtungen gegessen werden (BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 1572, Rz 23).

  • BFH, 13.03.2019 - XI B 89/18

    Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten als Restaurationsumsatz unterliegt

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. August 2017 V R 15/17 (BFHE 258, 566) stehe diesem Ergebnis nicht entgegen.

    Die Klägerin behauptet zwar, dass die Vorentscheidung vom BFH-Urteil in BFHE 258, 566 abweiche.

    Dies war nach dem Sachverhalt des BFH-Urteils in BFHE 258, 566 dort gerade nicht der Fall.

    Entsprechend hat das FG selbst auf Seite 11 und 12 seines Urteils das Vorliegen einer Divergenz zum BFH-Urteil in BFHE 258, 566 geprüft und zutreffend verneint.

  • FG Münster, 14.11.2017 - 15 K 281/14

    Umsatzsteuerbemessungsgrundlage für Leistungen gegen Prämienpunkte

    Ob gesonderte Leistungen vorliegen oder ob eine einheitliche Leistung vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller das Wesen des Umsatzes ausmachenden Umstände zu beantworten (BFH, Urteile vom 03.08.2017 V R 15/17, BFH/NV 2017, 1572; vom 15.04.2015 V R 44/14, BFH/NV 2015, 1066; vom 11.10.2012 V R 9/10, BFHE 238, 570, BStBl II 2014, 279; vom 10.02.2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109).
  • FG Münster, 14.11.2017 - 15 K 197/15
    Ob gesonderte Leistungen vorliegen oder ob eine einheitliche Leistung vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller das Wesen des Umsatzes ausmachenden Umstände zu beantworten (BFH-Urteil vom 3.8.2017 V R 15/17, UR 2017, 1995 und vom 15.4.2015 V R 44/14, BFH/NV 2015, 1066).
  • FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 3117/17

    Besteuerung eines Pferdepensionsbetriebs nach den allgemeinen Vorschriften des

    Beinhalten Verträge mehrere Leistungselemente, ist entscheidend, ob eine einheitliche Leistung vorliegt (vgl. BFH, Urteil vom 3.8. 2017 V R 15/17, BFH/NV 2017, 1572; Senatsurteil vom 20.1. 2015 15 K 2845/13 U, EFG 2015, 782).

    Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller das Wesen des Umsatzes ausmachenden Umstände die Frage zu beantworten, ob jeweils gesonderte, d.h. voneinander unabhängige Leistungen vorliegen oder ob eine einheitliche Leistung vorliegt (BFH, Urteile vom 3.8. 2017 V R 15/17, BFH/NV 2017, 1572; vom 15.4. 2015 V R 44/14, BFH/NV 2015, 1066; vom 11.10.2012 V R 9/10, BFHE 238, 570, BStBl II 2014, 279).

  • FG Nürnberg, 05.12.2017 - 2 K 844/17

    Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vom 30.09.2016

    Der Kläger hätte jedenfalls auch angeben müssen, ob er neben der linearen Optimierung der Flugstrecken auch weitere Leistungen erbringen würde, die möglicherweise die Ingenieurleistung in den Hintergrund treten lassen, so dass die Vergütung des Klägers unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Realität (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 03.08.2017 V R 15/17, BFHE 258, 566, Rz 22) auch auf diese Leistungen zu beziehen wäre.
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