Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Umsatzsteuerpflicht einer kostenlosen Beförderung der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 11.03.1988 - V R 30/84

  Steuerpflicht und Steuersatz bei kostenloser Arbeitnehmer-Sammelbeförderung durch …

  Auszug aus BFH, 06.02.1992 - V R 56/87

  Wie der Senat im Urteil vom 11. März 1988 V R 30/84 (BFHE 153, 155, BStBl II 1988, 643) entschieden hat, unterliegen "kostenlose" Beförderungen der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 der Umsatzsteuer.

  Daß der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1980 nicht hätte angewendet werden dürfen, weil die Klägerin selbständige Unternehmer mit der Beförderung der Arbeitnehmer beauftragt hat (Senatsurteil in BFHE 153, 155, BStBl II 1988, 643), ist für die Revisionsentscheidung ohne Bedeutung.

• BFH, 18.12.1970 - VI R 313/68

  Gewinnfeststellungsverfahren - Beteiligter - Beschwer - Herabsetzung des …

  Auszug aus BFH, 06.02.1992 - V R 56/87

  Die angefochtenen Steuerbescheide dürfen im Klageverfahren nicht zu Lasten der Klägerin geändert werden (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1970 VI R 313/68, BFHE 102, 202, BStBl II 1971, 591; ständige Rechtsprechung).

• BFH, 11.05.1995 - V R 105/92

  Umsatzsteuer; unentgeltliche Sammelbeförderungen von Arbeitnehmern

  Fahrten der Arbeitnehmer von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück (Heimfahrten) sind --auch wenn sie bei den Arbeitnehmern teils beruflich und teils privat veranlaßt- sind grundsätzlich Sache der Arbeitnehmer und nicht des Arbeitgebers (…vgl. auch Senatsurteile vom 30. Juni 1988 V R 39/87, BFH/NV 1989, 267, und vom 6. Februar 1992 V R 56/87, BFH/NV 1992, 845).
• BFH, 18.07.2002 - V B 112/01

  Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer

  Nach dieser Vorschrift wird der Umsatz u.a. bei sonstigen Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Kosten bemessen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 6. Februar 1992 V R 56/87, BFH/NV 1992, 845).
• FG Münster, 19.01.2005 - 5 K 3083/03

  Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

  Dass für den Fall, dass ein gezahltes Entgelt nicht die Kosten deckt, von einer insoweit teils unentgeltlichen Beförderungsleistung auszugehen ist, ist auch dem Urteil des BFH vom 06.02.1992 V R 56/87 (…Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1992, 845) zu entnehmen.