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   BFH, 08.04.2009 - V S 8/09   

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https://dejure.org/2009,81049
BFH, 08.04.2009 - V S 8/09 (https://dejure.org/2009,81049)
BFH, Entscheidung vom 08.04.2009 - V S 8/09 (https://dejure.org/2009,81049)
BFH, Entscheidung vom 08. April 2009 - V S 8/09 (https://dejure.org/2009,81049)
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  • LSG Thüringen, 21.01.2014 - L 6 SF 1925/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung gegen Kostenansatz

    Sie ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich und kommt nur in Betracht, wenn die angegriffene Entscheidung unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) ergangen ist oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist ("greifbare Gesetzeswidrigkeit"; vgl. u.a. Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 27. Juli 2009 - V S 8/09, nach juris) oder zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führen würde (vgl. BSG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - B 13 RJ 178/05 B, nach juris).
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