Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2004 - V ZB 57/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Kostentragungspflicht, wenn die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklären; Kostenentscheidung in einem selbstständigen Beweisverfahren

  • nwb

    ZPO § 485

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erledigung im selbständigen Beweisverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 485
    Wirksamkeit einer Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Selbstständiges Beweisverfahren - Keine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragsgegners

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Keine Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung des Antragstellers (IBR 2004, 1081)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1005
  • MDR 2004, 715
  • FamRZ 2004, 868
  • BauR 2004, 1181
  • BauR 2004, 886 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16  

    Wie werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens geltend gemacht?

    Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht einen Zulassungsgrund nur im Hinblick auf die zuvor von ihm erörterte Frage gesehen hat, ob den Klägern allein die vom Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 61/12, NJW 2013, 3586, 3587 Rn. 10; vom 1. Juli 2004 - V ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1580, 1581 unter III.1.c; vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005 f. unter III.2.) eröffnete Möglichkeit der Klage auf Feststellung offen stehe, dass der Antragsgegner zur Beseitigung der behaupteten Störung verpflichtet war, oder ob sie ihren materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch statthaft unmittelbar im Wege der Leistungsklage geltend machen können.

    Im selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, aaO unter III.1.).

    Obsiegt er in diesem Verfahren, erreicht er eine Kostengrundentscheidung, die die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens umfasst (BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 61/12, NJW 2013, 3586, 3587 Rn. 10; vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005 f. unter III.2.; vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 494a Rn. 5).

  • BGH, 07.12.2010 - VIII ZB 14/10  

    Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen

    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegericht allerdings angenommen, dass im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen ist; diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005 unter III 1; Senatsbeschluss vom 21. September 2010 - VIII ZB 73/09, juris Rn. 7).

    Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bilden einen Teil der Kosten eines anhängigen oder zukünftigen Erkenntnisverfahrens zwischen den Parteien, neben dem oder zu dessen Vorbereitung das selbständige Beweisverfahren stattgefunden hat (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, aaO; vgl. ferner Urteil vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05, NJW-RR 2006, 810 Rn. 11).

    a) Eine einseitige Erledigungserklärung ist im selbständigen Beweisverfahren unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, aaO, und vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, aaO unter III 3 a).

    Da ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners nur in bestimmten Fällen besteht, ist diese Rechtsschutzmöglichkeit aber weniger Erfolg versprechend (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, aaO unter III 2 mwN).

  • BGH, 09.05.2007 - IV ZB 26/06  

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung eines selbständigen

    Verzichtet der Antragsteller - etwa wegen des für ihn ungünstigen Ergebnisses der Beweisaufnahme - auf die Hauptsacheklage, soll dies nicht dazu führen, dass er der Kostenpflicht entgeht, die sich aus der Abweisung der Klage in der Hauptsache ergäbe (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03 - NJW-RR 2004, 1005 unter III 2).

    Er hat aber ausgesprochen, dass eine einseitige Erklärung des Antragstellers, ein selbständiges Beweisverfahren sei in der Hauptsache erledigt, keine Kostenentscheidung gegen den Antragsgegner ermögliche (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 aaO unter III 1).

    In der Anordnung einer Beweiserhebung im Sinne von § 490 Abs. 2 ZPO liegt aber gerade keine Entscheidung über ein Recht oder einen Anspruch, noch ergeht eine solche Anordnung zum Nachteil des Antragsgegners (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 aaO unter III 1).

  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 61/12  

    Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des

    Auch trifft es zu, dass die einseitige Erklärung des Antragstellers, ein selbständiges Beweisverfahren sei in der Hauptsache erledigt, keine Kostengrundentscheidung gegen den Antragsteller ermöglicht; denn in diesem Verfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005 unter III 1 mwN).

    Nimmt der Antragsgegner nach der Erhebung des beantragten Beweises eine Handlung vor, die das Interesse des Antragstellers entfallen lässt, den Antragsgegner hierauf klageweise in Anspruch zu nehmen, steht dem Antragsteller jedoch die Klage auf Feststellung offen, dass der Antragsgegner zu der vorgenommenen Handlung verpflichtet war; obsiegt er in diesem Verfahren, erreicht er eine Kostengrundentscheidung, die die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens umfasst (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, aaO unter III 2).

  • BGH, 14.10.2004 - VII ZB 23/03  

    Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung im selbständigen

    Es ist nicht möglich dem Antragsgegner, ohne ein Verfahren in der Hauptsache und ohne Zustimmung zur Erledigungserklärung die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen (BGH, Beschluß vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, MDR 2004, 715).
  • BGH, 01.07.2004 - V ZB 66/03  

    Anforderungen an die Erhebung der Hauptsacheklage bei Erledigung der

    c) Dem Umstand, daß der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB hier bereits vor dem Abschluß des selbständigen Beweisverfahrens durch Erfüllung erloschen war, konnte der Antragsteller dadurch Rechnung tragen, daß er anstelle der - unbegründeten - Leistungsklage eine auf die Feststellung, daß die Antragsgegnerin zu der Beseitigung der Störung verpflichtet war, gerichtete Klage erhob (Senat, Beschl. v. 12. Februar 2004, V ZB 57/03, MDR 2004, 715).
  • BGH, 14.12.2016 - VII ZB 29/16  

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der

    a) Im selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, BauR 2004, 1181, 1182, juris Rn. 8).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 W 57/06  

    Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren: Fall der übereinstimmenden

    Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bilden vielmehr einen Teil der Kosten eines anhängigen oder künftigen Erkenntnisverfahrens zwischen den Parteien, zu dessen Vorbereitung das selbständige Beweisverfahren stattgefunden hat (BGH NJW-RR 2004, 1005).

    Umgekehrt lehnt der Bundesgerichthof im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung des Antragstellers - soweit darin keine Rücknahme des Antrags zu sehen ist - die Möglichkeit ausdrücklich ab, dem Antragsgegner ohne die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen ( vgl. BGH NJW-RR 2004, 1005).

  • OLG Hamm, 15.12.2015 - 28 W 41/15  

    Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

    Ein solches Vorgehen wird als zulässig erachtet, wenn der Beklagte nach der selbständigen Beweiserhebung eine Handlung vornimmt, die das Interesse des Klägers entfallen lässt, den Beklagten hierauf klageweise in Anspruch zu nehmen (BGH, Beschl. v. 08.10.2013 VII ZB 61/12, NJW 2013, 3586, Tz 10; s. auch BGH, Beschl. v. 12.02.2004, V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005).
  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 24 W 20/05  

    Vorliegen eines verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs neben einem

    Das soll nicht dazu führen, dass der Antragsteller der Kostenpflicht entgeht, die sich aus der Abweisung der Klage in der Hauptsache ergäbe (BGH, NJW-RR 2004, 1005; NJW-RR 2003, 1240; OLG Braunschweig BauR 2004, 1820).

    Mit der - wegen der Aussichtslosigkeit einer Hauptsacheklage -bewussten Versäumung der Klagefrist durch den Antragsteller wird der Antragsgegner so gestellt, als habe er im Hauptsacheprozess obsiegt (Bericht des Rechtsausschusses, BT-Dr 11/8283, S. 48; BGH NJW-RR 2004, 1005).

    Wenn diese Verpflichtung zwischen den Parteien streitig ist, so ist sie nicht im selbständigen Beweisverfahren, das nicht der Klärung materiellrechtlicher Fragen dient, aufzuklären, sondern ggf. im Hauptsacheverfahren mit Hilfe einer Feststellungsklage, auf die auch der BGH (NJW-RR 2004, 1005 = MDR 2004, 715) zur Klärung der Frage verweist, ob der Antragsgegner zu der vorgenommenen Handlung verpflichtet war (Ulrich IBR 2006, 307; im Ergebnis ebenso OLG Braunschweig BauR 2004, 1820, 1821).

  • LG Saarbrücken, 07.09.2012 - 10 S 78/12  

    Innenputz wegen Schimmelbildung teils entfernt: 20% Mietminderung!

  • BGH, 08.07.2010 - VII ZB 36/08  

    Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts

  • OLG Schleswig, 21.07.2005 - 16 W 37/05  

    Kosten: Kostenentscheidung nach § 91a ZPO im selbstständigen Beweisverfahren

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - 7 W 10/05  

    Zur Kostenentscheidung beim selbständigen Beweisverfahren und der

  • BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 281/03  

    Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 7 W 18/06  

    Selbstständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Nichterhebung einer

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - 23 W 10/05  

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender

  • BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 73/09  

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei unterbliebener Beweisaufnahme

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 22 W 36/05  

    Anordnung einer Frist zur Klageerhebung gemäß § 494a ZPO

  • OLG Hamm, 26.09.2006 - 21 W 64/05  

    Kostenpflicht im selbständigen Beweisverfahren nach Antrag auf Klageerhebung

  • OLG Celle, 17.09.2010 - 6 W 150/10  

    Anforderungen an den Tatsachenvortrag im selbstständigen Beweisverfahren

  • OLG Karlsruhe, 09.06.2000 - 9 W 34/00  

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Zurückweisung des Antrags als

  • OLG Koblenz, 16.11.1999 - 3 U 45/99  

    Pauschalierter Schadensersatz bei Kündigung eines Fertighausvertrages

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2008 - 4 W 312/07  

    Keine Kostenentscheidung im Beweisverfahren bei sich auf das Beweisthema

  • OLG Frankfurt, 23.01.2006 - 8 W 101/05  

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - 15 E 31/09  
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2008 - 21 W 32/08  

    Selbständiges Bweisverfahren - Kostentragungspflicht des Antragsgegners

  • OLG Hamburg, 20.10.2006 - 9 W 88/06  

    Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kosten

  • OLG München, 16.11.2004 - 1 W 2704/04  

    Kostentragung bei Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung des selbständigen

  • LG Mönchengladbach, 08.09.2005 - 5 T 352/05  

    Beweisverfahren, Kostenentscheidung, einseitige Erledigung

  • OLG Koblenz, 14.07.2004 - 3 W 413/04  

    Kostenentscheidung bei Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

  • OLG München, 09.07.2014 - 20 W 1311/14  

    Keine einseitige Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren!

  • LG Nürnberg-Fürth, 19.05.2014 - 12 O 2881/14  

    Streitwert einer Feststellungsklage

  • LG Chemnitz, 10.07.2009 - 7 OH 6/08  

    Zulässigkeit d. einseitigen Erledigungserklärung

  • LG Wiesbaden, 18.03.2005 - 11 OH 1/03  

    Unzulässigkeit einer einseitigen Erledigungserklärung im selbständigen

  • LG Stuttgart, 03.06.1993 - 6 KfH O 13/93  

    Urheberschutz für Sondervorschlag des Bieters?

  • AG Bad Kreuznach, 30.11.2006 - 2 H 11/03  

    Einseitige Erledigungserklärung

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