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   BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03   

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BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03 (https://dejure.org/2004,1504)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2004 - V ZR 164/03 (https://dejure.org/2004,1504)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2004 - V ZR 164/03 (https://dejure.org/2004,1504)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    VermG § 7 Abs. 8 Satz 2
    Ausschlußfrist bei Rücknahme einer gegen den Restitutionsbescheid erhobenen Klage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Kostenerstattung für Instandsetzungsmaßnahmen einer Mietwohnung; Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs bei Maßnahmen zur Pflege und zur Obhut eines Mietobjekts zum Schutz des Eigentums durch einen Mieter; Bewertung einer baulichen Maßnahme bezogen auf ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kostenerstattungsanspruch; Erstattungsanspruch; Verfügungsberechtigter; Erhaltungsmaßnahme; Bestreiten; Abrechnungspositionen

  • Judicialis

    VermG § 7 Abs. 8 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 7 Abs. 8 S. 2
    Beginn der Ausschlussfrist für Ansprüche des Besitzers bei Rücknahme der gegen den Restitutionsbescheid erhobenen Klage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermögensrecht - Ausschlussfrist des § 7 Abs. 8 VermG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 35 (Entscheidungsbesprechung)

    § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG
    Beginn der Ausschlussfrist für Herausgabeanspruch von Nutzungsentgelten (Prof. Dr. Angela Kolb; Neue Justiz 10/2004, S. 459-460)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1349 (Ls.)
  • NJ 2004, 459
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 04.04.2002 - III ZR 4/01

    Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten; Begriff der gewöhnlichen

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 150, 237, 244; BGH, Urt. v. 17. Mai 2001, III ZR 283/00, WM 2001, 1346, 1347 f) ist in erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin als Verfügungsberechtigter auch dann gegeben, wenn sie Maßnahmen zur Pflege und Obhut des Mietobjekts sowie zum Schutz des Eigentums der Mieter traf, zu denen sie auf Grund ihrer Gebrauchsüberlassungspflicht als Vermieterin gehalten war.

    Bei der Prüfung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG ist - was das Berufungsgericht ebenfalls nicht verkennt - allein entscheidend, ob sich eine bauliche Maßnahme bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Vornahme als gewöhnliche Erhaltungsmaßnahme darstellt (BGHZ 150, 237, 246 f).

    Wie die Einordnung erfolgt, ist zwar zunächst dem Tatrichter vorbehalten (BGHZ 150, 237, 245; BGH, Urt. v. 17. Mai 2001, III ZR 283/00, aaO, 1347), von dem Revisionsgericht aber insbesondere auf die Berücksichtigung aller wesentlichen Tatsachen zu überprüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 1992, XII ZB 135/91, NJW 1992, 1513 für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen).

  • BGH, 17.05.2001 - III ZR 283/00

    Erstattung von Modernisierungsaufwendungen

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 150, 237, 244; BGH, Urt. v. 17. Mai 2001, III ZR 283/00, WM 2001, 1346, 1347 f) ist in erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin als Verfügungsberechtigter auch dann gegeben, wenn sie Maßnahmen zur Pflege und Obhut des Mietobjekts sowie zum Schutz des Eigentums der Mieter traf, zu denen sie auf Grund ihrer Gebrauchsüberlassungspflicht als Vermieterin gehalten war.

    Wie die Einordnung erfolgt, ist zwar zunächst dem Tatrichter vorbehalten (BGHZ 150, 237, 245; BGH, Urt. v. 17. Mai 2001, III ZR 283/00, aaO, 1347), von dem Revisionsgericht aber insbesondere auf die Berücksichtigung aller wesentlichen Tatsachen zu überprüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 1992, XII ZB 135/91, NJW 1992, 1513 für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen).

    Zudem setzt ein Erstattungsanspruch voraus, daß auch die konkrete Maßnahme, deren Kosten geltend gemacht werden, etwa zur Gewährleistung der vom Vermieter geschuldeten ungestörten Gebrauchsüberlassung notwendig war (BGH, Urt. v. 17. Mai 2001, III ZR 283/00, aaO, 1348).

  • BGH, 12.06.1997 - III ZR 105/96

    Kostenerstattungsanspruch bei Erfüllung einer Rechtspflicht des Eigentümers durch

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Schließlich sind Ortsüblichkeit und Angemessenheit der geltend gemachten Kosten für die Höhe des Erstattungsanspruchs erheblich (vgl. BGH, Urt. v.12. Juni 1997, III ZR 105/96, VIZ 1998, 87, 90, insoweit in BGHZ 136, 57, 66 nicht abgedruckt).

    (1) Ein pauschales, nämlich nicht auf bestimmtes Vorbringen der Gegenseite bezogenes, Bestreiten (vgl. Zöller/Greger, aaO, § 138 Rdn. 10a) fällt der Beklagten indessen nicht zur Last (anders als im Fall BGH, Urt. v.12. Juni 1997, III ZR 105/96, VIZ 1998, 87, 90, insoweit in BGHZ 136, 57, 66 nicht abgedruckt).

  • BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97

    Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Selbst im vergleichbaren Fall des § 138 Abs. 4 ZPO nimmt die Rechtsprechung eine Erkundigungspflicht der Partei nur dann an, wenn es sich um Vorgänge im Bereich von Personen - nicht nur der eigenen, sondern auch einer anderen Firma - handelt, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH, Urt. v. 7. Oktober 1998, VIII ZR 100/97, NJW 1999, 53, 54).
  • BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

    Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Eine Verpflichtung zu substantiiertem Bestreiten besteht jedoch nicht schlechthin, sondern - ungeachtet weiterer Voraussetzungen - in jedem Fall nur dann, wenn die bestreitende Partei alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGHZ 100, 190, 196; vgl. auch BGHZ 86, 23, 29; 109, 139, 149; 140, 156, 158).
  • BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Eine Verpflichtung zu substantiiertem Bestreiten besteht jedoch nicht schlechthin, sondern - ungeachtet weiterer Voraussetzungen - in jedem Fall nur dann, wenn die bestreitende Partei alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGHZ 100, 190, 196; vgl. auch BGHZ 86, 23, 29; 109, 139, 149; 140, 156, 158).
  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Vor diesem Zeitpunkt kann mithin die Zeitspanne nicht beginnen, die eine Voraussetzung ("Zeitmoment") für die Annahme der illoyal verspäteten Geltendmachung ist, der mit der Verwirkung des betreffenden Rechts entgegengetreten werden soll (vgl. BGHZ 25, 47, 52; auch Begr. zu Art. 1 VermBerG, BT-Drucks. 13/10246, S. 12, wonach die Gläubiger die Möglichkeit haben sollen, sich "innerhalb eines angemessenen Zeitraums Klarheit über den Umfang ihrer Einnahmen zu verschaffen").
  • BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

    DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Die Revision der Beklagten rügt jedoch mit Erfolg, daß das Berufungsgericht die Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Klagevortrags überspannt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Klägerin verfahrensfehlerhaft als unstreitig zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urt. v. 19. April 2001, I ZR 238/98, NJW-RR 2002, 612, 613).
  • BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

    Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Für die Auffassung der Revision der Klägerin spricht allerdings, daß nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG die Jahresfrist mit dem Eintritt der Bestandskraft, also der Unanfechtbarkeit (BVerwG, DÖV 1982, 940, 941) des Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums, beginnt und auch in Verwaltungsstreitverfahren die Rücknahme einer Anfechtungsklage gemäß § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 ZPO mit dem rückwirkenden Entfallen der Wirkungen der Rechtshängigkeit verbunden wird (BGHZ 90, 17, 22; KG, VIZ 2002, 414, 415; VGH Kassel, NJW 1987, 601, 602; anders Senat, Urt. v. 14. März 1997, V ZR 129/95, VIZ 1997, 346, 347 für § 34 Abs. 1 VermG im Fall der Rücknahme eines Widerspruchs).
  • BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Eine Entscheidung über die Hilfsaufrechnung kann nämlich nur bei Bejahung der - noch nicht abschließend geprüften - Klageforderung ergehen (BGH, Urt. v. 21. Juni 1999, II ZR 70/98, NJW 1999, 2822).
  • BGH, 01.12.1982 - VIII ZR 279/81

    Ergänzung oder Berichtigung der Drittschuldnererklärung

  • BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79

    Zulässigkeit der Entscheidung einer Behörde über einen Widerspruch nach Ablauf

  • BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger

  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  • BGH, 11.06.1985 - VI ZR 265/83

    Anforderungen an das Bestreiten einer Tatsache

  • BGH, 15.01.1992 - XII ZB 135/91

    Berücksichtigung des Kosteninteresses bei der Beschwer

  • BGH, 14.03.1997 - V ZR 129/95

    Rechtskraft der Einräumung eines Vorkaufsrechts

  • BGH, 05.12.1950 - I ZR 41/50

    Versendungskauf. Umstellung

  • BAG, 28.11.1973 - 4 AZR 74/73

    Kraftfahrer - Tarifvertrag - Gültigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz

  • BGH, 19.12.1953 - II ZR 27/53

    Zurückweisung nachgeholten Bestreitens

  • GemSOGB, 12.10.1973 - GmS-OGB 1/73
  • KG, 13.11.2001 - 7 U 7945/00
  • BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

    Steht die Partei den Geschehnissen aber erkennbar fern, so kann von ihr eine nähere Substantiierung ihres Bestreitens nicht verlangt werden, vielmehr genügt dann ein einfaches Bestreiten (vgl. nur BGH, Urt. v. 14.05.2004 - V ZR 164/03, MDR 2004, 1349 Rdn. 13).
  • BGH, 20.03.2009 - V ZR 208/07

    Voraussetzung der Verjährungshemmung

    Der Berechtigte darf dann zwar die Vornahme der einzelnen Maßnahmen mit Nichtwissen bestreiten (Senat , Urt. v. 14. Mai 2004, V ZR 164/03, VIZ 2004, 494, 495).
  • BGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14

    VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b, Satz 4, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Berechtigte nach bestandskräftiger Entscheidung über die Rückübertragung in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten die Kosten zu erstatten, die diesem aus den ihm nach § 3 Abs. 3 Satz 2 VermG erlaubten Rechtsgeschäften entstanden sind (grundlegend: BGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - III ZR 105/96, BGHZ 136, 57, 64; seitdem: Senat, Urteil vom 28. Juni 2002 - V ZR 165/01, WM 2002, 2425, 2426; Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 164/03, VIZ 2004, 494, 495; Urteil vom 11. März 2005 - V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 888 f; BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - III ZR 283/00, WM 2001, 1346, 1347; Urteil vom 20. November 2003 - III ZR 131/03, WM 2004, 2076, 2077).

    bb) Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG sind dem Verfügungsberechtigten bauliche Maßnahmen zur Pflege und zur Obhut über das Mietobjekt und zum Schutz des Eigentums der Mieter erlaubt, zu denen er als Vermieter den Mietern gegenüber verpflichtet ist (Senat, Urteil vom 14. Mai 2004- V ZR 164/03, VIZ 2004, 494, 495; BGH, Urteil vom 17. Mai 2001- III ZR 283/00, WM 2001, 1346, 1348; Urteil vom 4. April 2002- III ZR 4/01, BGHZ 150, 237, 244).

    cc) Richtig ist schließlich auch, dass gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG nur die Kosten außergewöhnlicher Erhaltungsmaßnahmen zu ersetzen sind, die nicht zu dem aus den jährlichen Nutzungen zu deckenden Aufwand gehören (Senat, Urteil vom 28. Juni 2002 - V ZR 165/01, WM 2002, 2425, 2426; Urteil vom 4. Mai 2004 - V ZR 164/03, VIZ 2004, 494, 495; Urteil vom 22. Februar 2008 - V ZR 30/07, NJW-RR 2008, 1399 Rn. 10; BGH, Urteil vom 4. April 2002 - III ZR 4/01, BGHZ 150, 237, 245; Beschluss vom 20. November 2003 - III ZR 131/03, WM 2004, 2076, 2077).

    Die Baumaßnahmen des Verfügungsberechtigten können Elemente enthalten, bei denen - je nach Gewichtung - die Erhaltung und Instandsetzung oder die Modernisierung im Vordergrund standen, weshalb die Einordnung dem Tatrichter vorbehalten ist (vgl. Senat, Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 164/03, VIZ 2004, 494, 495; BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - III ZR 283/00, WM 2001, 1346, 1347).

    Der Berechtigte muss allerdings das Vorbringen des Verfügungsberechtigten zum Grund und zur Höhe geltend gemachter Erhaltungskosten nicht substantiiert, d.h. mit eigenen positiven Angaben bestreiten, weil sich diese Maßnahmen nicht in seinem Wahrnehmungsbereich abgespielt haben (Senat, Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 164/03, VIZ 2004, 494, 495).

  • BGH, 06.07.2007 - V ZR 128/06

    Rechtsfolgen unsubstantiierten Bestreitens

    Eine solche Pflicht kann aber in Betracht kommen, wenn die Partei alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGHZ 100, 190, 196; Senat, Urt. v. 14. Mai 2004, V ZR 164/03, VIZ 2004, 494, 495).
  • KG, 08.07.2015 - 29 U 43/14

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch bei Bergung eines

    Zwar muss die Überzeugungsbildung des Tatrichters auch insoweit auf gesicherten Grundlagen beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 164/03 - juris Rz. 15).
  • OLG Brandenburg, 05.03.2009 - 5 U 80/07

    Restitution von in der ehemaligen DDR belegenen Grundstücken: Beginn der

    Zwar kommt der Klagerücknahme gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO Rückwirkung zu; die Klage gilt als nicht anhängig geworden mit der Folge, dass der angefochtene Verwaltungsakt schon mit Ablauf der Klagefrist bestandskräftig geworden ist, hier also bereits im Mai 2001 (vgl. BGH VIZ 2004, S. 494, 496 m.w.Nw.; Kopp/Schenke, aaO., § 92 Rdn. 3; Sodan/Ziekow/Schmid, aaO., § 92 Rdn. 49; Eyermann/Rennert, aaO., § 92 Rdn. 20).

    In Bezug auf § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG ist bei Rücknahme einer Anfechtungsklage hingegen nicht auf den Zeitpunkt der rückwirkenden Bestandskraft des Restitutionsbescheides abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Klagerücknahme; ansonsten wäre der Berechtigte nämlich gehalten, seine Ansprüche schon vor Klärung der Bestandskraft des Restitutionsbescheides geltend zu machen, was wiederum nicht dem Zweck der Ausschlussfrist nach § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG entspräche, binnen angemessener Zeit Klarheit über die wechselseitigen Ansprüche zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten zu schaffen (s. BGH VIZ 2004, S. 494, 496; KG, ZOV 2004, S. 83 f.; Wasmuth, aaO., § 7 VermG Rdn. 228).

  • BGH, 29.06.2006 - V ZR 4/06

    Rechtsstellung des Verfügungsberechtigten

    Zwar darf sich der Berechtigte grundsätzlich auf ein einfaches Bestreiten beschränken und ist auch nicht verpflichtet, sich etwa bei den Mietern des Objekts nach dessen Zustand und den Maßnahmen zu erkundigen (Senatsurt. v. 14. Mai 2004, V ZR 164/03, VIZ 2004, 494).
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2020 - VfGBbg 42/18

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Kleingarten; Eigentümer; Zwischenpächter;

    Ein Vortrag solcher Tatsachen ist zumutbar, wenn sie sich im Wahrnehmungsbereich des Bestreitenden befinden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 164/03 -, Juris, Rn. 13).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2020 - 23 U 67/18

    Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell

    Steht die Partei den Geschehnissen aber erkennbar fern, so kann von ihr eine nähere Substantiierung ihres Bestreitens nicht verlangt werden, vielmehr genügt dann ein einfaches Bestreiten (BGH NJW 2007, 2549; Urt.v. 14.05.2004 - V ZR 164/03).
  • OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08

    Verjährungshemmung durch Stillhalteabkommen

    Dies stellt jedoch ein angesichts des substantiierten Klägervortrags erforderliches, ebenso substantiiertes Bestreiten (vgl. BGHZ 100, 190/196; VIZ 2004, 494; Zöller/Greger, a.a.O., § 138, Rn. 10a) ersichtlich nicht dar.
  • LG Dresden, 30.05.2006 - 4 S 391/05

    Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit einer Grundstücksrestitution

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