Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2003 - V ZR 388/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1369
BGH, 09.05.2003 - V ZR 388/02 (https://dejure.org/2003,1369)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2003 - V ZR 388/02 (https://dejure.org/2003,1369)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2003 - V ZR 388/02 (https://dejure.org/2003,1369)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1369) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    SachenRBerG § 116 Abs. 1; SachenRBerG § 117 Abs. 1 Nr. 1
    Begriff der "Nutzung eines Grundstücks" als Voraussetzung für Anspruch auf Dienstbarkeitsbestellung nach § 116 SachenRBerG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einräumung einer Grunddienstbarkeit zum Begehen und Befahren eines Weges als Zuwegung und zur wirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks; Voraussetzung der Unterhaltung einer baulichen Anlage im Rahmen des § 116 Abs. 1 SachenRBerG; Rechtmäßigkeit der Mitbenutzung eines ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauliche Anlage; Mitbenutzung; Weg; Verwaltungspraxis; Beeinträchtigung; Dienstbarkeit; Grunddienstbarkeit; Einwendungen des Grundstückseigentümers; Grundstücksnutzung

  • Judicialis

    SachenRBerG § 116 Abs. 1; ; SachenRBerG § 117 Abs. 1 Nr. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SachenRBerG § 116 Abs. 1 § 117 Abs. 1 Nr. 1
    Ansprüche des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks auf Einräumung eines Wegerechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach § 116 SachenRBerG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 981
  • NJ 2003, 646
  • WM 2003, 1961
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 25.02.2000 - V ZR 203/99

    Bestellung eines Wegerechts

    Auszug aus BGH, 09.05.2003 - V ZR 388/02
    Geht es aber bei § 116 Abs. 1 SachenRBerG u.a. um einen Ausgleich dafür, daß die Begründung eines Mitbenutzungsrechts - wie häufig - unterblieben ist (Senat, Urt. v. 25. Februar 2000, V ZR 203/99, WM 2000, 1163), so kann die Mitbenutzung (= Benutzung in einzelnen Beziehungen) in § 116 Abs. 1 SachenRBerG keine weitergehenden Voraussetzungen enthalten als in §§ 321, 322 ZGB, wo es auf eine bauliche Anlage ebenfalls nicht ankommt.

    Das Notwegerecht ist strengen Anforderungen unterlegen (vgl. auch Senat, Urt. v. 25. Februar 2000, V ZR 203/99, WM 2000, 1163).

    Diese setzt - wie der Senat entschieden hat - gerade nicht eine Investition des Nutzers voraus, sondern nur ein berechtigtes Interesse an dem Fortbestand der Mitnutzungsbefugnis (Urt. v. 25. Februar 2000, V ZR 203/99 aaO).

  • BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71

    Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich

    Auszug aus BGH, 09.05.2003 - V ZR 388/02
    In welcher Weise der Weg angelegt ist und ob er den Anforderungen genügt, die an eine bauliche Anlage, etwa im Sinne von § 29 BauGB (BVerwGE 44, 59, 62), zu stellen sind, ist ohne Belang.
  • BGH, 28.06.1985 - V ZR 111/84

    Gesetzliches Schuldverhältnis bei Dienstbarkeiten

    Auszug aus BGH, 09.05.2003 - V ZR 388/02
    Sie braucht der belastete Grundstückseigentümer nämlich nicht zu dulden, da sie vom Inhalt der Dienstbarkeit nicht gedeckt oder jedenfalls ihrer Ausübung nach untersagt sind (vgl. Senat, BGHZ 95, 144, 147).
  • BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95

    Anforderungen an die Substantiierung des arglistigen Verschweigens eines Mangels

    Auszug aus BGH, 09.05.2003 - V ZR 388/02
    Andererseits richtet sich das Maß dessen, was eine Partei zur Schlüssigkeit ihres Vortrags vorbringen muß, nach den Umständen, insbesondere auch danach, was die Gegenpartei zu demselben Punkt des Streitfalles vorgetragen hat (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 1996, VIII ZR 36/95, NJW 1996, 1826, 1827; Urt. v. 15. Februar 1990, III ZR 87/88, BGHR ZPO § 138 Abs. 1 Darlegungslast 1).
  • BGH, 15.02.1990 - III ZR 87/88

    Zivilprozeßrecht: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten

    Auszug aus BGH, 09.05.2003 - V ZR 388/02
    Andererseits richtet sich das Maß dessen, was eine Partei zur Schlüssigkeit ihres Vortrags vorbringen muß, nach den Umständen, insbesondere auch danach, was die Gegenpartei zu demselben Punkt des Streitfalles vorgetragen hat (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 1996, VIII ZR 36/95, NJW 1996, 1826, 1827; Urt. v. 15. Februar 1990, III ZR 87/88, BGHR ZPO § 138 Abs. 1 Darlegungslast 1).
  • LG Chemnitz, 17.03.1998 - 6 S 4900/97
    Auszug aus BGH, 09.05.2003 - V ZR 388/02
    aa) Nicht entscheidend hierbei ist, ob der von den Klägern genutzte Weg - wie das Berufungsgericht annimmt - eine bauliche Anlage darstellt (a.A. LG Chemnitz, VIZ 1998, 585 für nur mit Schotter und Splitt versehene Wege; LG Stendal, OLG-NL 2001, 203 für Wege, die nur aus verdichtetem Boden bestehen).
  • BGH, 22.10.2004 - V ZR 70/04

    Voraussetzungen eines Bereinigungsanspruchs

    Für einen Bereinigungsanspruch nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG ist entscheidend, daß der Mitbenutzung zu Zeiten der DDR ein zumindest faktischer Schutz zukam, weil sie nach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurde (Fortführung von Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, WM 2003, 1961; Urt. v. 14. November 2003, V ZR 28/03, WM 2004, 1348).

    Richtig ist zwar, daß nicht generell alle Störungen, die bei der Erschließung von Grundstücken im Beitrittsgebiet auftreten, nach § 116 SachenRBerG zu bereinigen sind (Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, WM 2003, 1961, 1962).

    Der Senat hat deshalb Fälle, in denen schon zu DDR-Zeiten eine Schutzbedürftigkeit verneint worden wäre, ausgenommen und aus dem Zweck des Gesetzes hergeleitet, daß nur solche Sachverhalte bereinigt werden sollen, bei denen die Mitbenutzung eines fremden Grundstücks zwar der zivilrechtlichen Absicherung entbehrte, die aber nach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurden (Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, aaO).

    Entscheidend ist daher nicht das im Einzelfall womöglich zu enge Verständnis des Berufungsgerichts, sondern der Umstand, daß der Mitbenutzung zu Zeiten der DDR ein zumindest faktischer Schutz zukam (Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, aaO; Urt. v. 14. November 2003, V ZR 28/03, WM 2004, 1348, 1349).

    Hierbei wurde die Nutzung nicht nur von der - an der Grenzverhandlung beteiligten - Eigentümerin des belasteten Grundstücks respektiert (vgl. dazu Eickmann, Sachenrechtsbereinigung [Stand: April 2004], § 10 Rdn. 3; auch Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, aaO, zur Duldung durch den Rechtsträger bei Mitbenutzung eines volkseigenen Grundstücks), sondern auch von der Kaufinteressentin, die ebenfalls anwesend war und das Protokoll unterzeichnete.

    Hierfür sind nicht die strengen Maßstäbe des Notwegerechts (§ 917 BGB) maßgebend, es reicht vielmehr aus, daß die Erschließung des Grundstücks der Kläger auf anderem Wege als dem der Mitbenutzung des betroffenen Grundstücks unverhältnismäßig kostspieliger, technisch aufwendiger oder anderweit belästigender wäre (Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, aaO, 1663).

    Als Alternative müssen sich die Kläger auch nicht auf einen Abriß des - vor ihrem Eigentumserwerb noch zu DDR-Zeiten errichteten (vgl. dazu Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, aaO) - Verandaanbaus verweisen lassen, der mit einer Ecke an die Grundstücksgrenze stößt und damit den Zugang über das eigene Grundstück versperrt.

  • BGH, 19.10.2007 - V ZR 150/06

    Maßgebliche Verhältnisse für den Inhalt der Grunddienstbarkeit

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats sind allerdings nicht generell alle Störungen, die bei der Erschließung von Grundstücken im Beitrittsgebiet auftreten, nach § 116 SachenRBerG zu bereinigen (Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385), sondern nur Sachverhalte, bei denen die Mitbenutzung eines fremden Grundstücks der zivilrechtlichen Absicherung entbehrte, die indessen nach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurden (Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, aaO; Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 70/04, BGH-Report 2005, 220, 221; Urt. v. 12. Januar 2007, V ZR 148/06, NJW-RR 2007, 526).

    Entscheidend ist daher, ob der Mitbenutzung zu Zeiten der DDR ein zumindest faktischer Schutz zukam (Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02 und Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 70/04, jeweils aaO) und die mögliche Absicherung planwidrig unterblieben ist (Senat, Urt. v. 14. November 2003, V ZR 28/03, VIZ 2004, 193, 194).

    Mehr ist für eine Anerkennung als rechtmäßig nicht erforderlich (Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385).

  • BGH, 11.07.2014 - V ZR 74/13

    Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen

    Das Ziel der Norm ist eine BGB-konforme Absicherung der Mitbenutzung des herrschenden Grundstücks, nicht der Interessen des jeweiligen Nutzungsberechtigten (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 72/03, VIZ 2004, 193, 194), die üblicherweise durch eine Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers erfolgt (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 2003 - V ZR 388/02, VIZ 2003, 385, 386).

    Diese sollen ebenfalls nach § 116 SachenRBerG bereinigt werden (BT-Drucks. 12/5992, S. 179; Senat, Urteil vom 9. Mai 2003 - V ZR 388/02, VIZ 2003, 385, 386).

    Es fehlt jedoch an Feststellungen, dass die dingliche Absicherung der Mitbenutzung durch eine Grunddienstbarkeit auch in dem von dem Kläger begehrten Umfang nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurde, so dass die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts nach § 321 Abs. 2 ZGB-DDR hätte verlangt werden können (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 2003 - V ZR 388/02, VIZ 2003, 385; Urteil vom 20. Februar 2009 - V ZR 164/08, NJW-RR 2009, 1028 Rn. 12; Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 231/08, ZOV 2009, 235 Rn. 7).

  • BGH, 12.01.2007 - V ZR 148/06

    Eintragung einer Grunddienstbarkeit für die Versorgung mit Trinkwasser

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385; Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 70/04, ZOV 2005, 29).

    Maßgeblich ist insoweit, ob eine Alternativlösung unverhältnismäßig kostspieliger, technisch aufwendiger oder anderweit belästigender wäre (Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385, 386; Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 70/04, ZOV 2005, 29, 30).

    Dies reicht zur Begründung der Erforderlichkeit, da hierfür nicht die Voraussetzungen eines Notleitungsrechts gegeben sein müssen (vgl. Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, aaO.) und der Zweck des § 116 Abs. 1 SachenRBerG darin besteht, der zu DDR-Zeiten gesicherten Stellung des Mitbenutzers über den 2. Oktober 1990 hinaus Bestand zu verleihen (vgl. Senat, BGHZ 144, 25, 27).

  • BGH, 24.02.2006 - V ZR 255/04

    Ansprüche des Nachbarn auf Wiederbegründung einer durch Überführung des dienenden

    Der Bereinigungsanspruch aus § 116 Abs. 1 SachenRBerG tritt an die Stelle einer Mitbenutzung, die von der Rechtspraxis der DDR respektiert wurde, obwohl ihr keine rechtliche Vereinbarung zugrunde lag, und verleiht der über das Notwegrecht von § 917 BGB hinausgehenden Stellung des Mitbenutzers über den 2. Oktober 1990 hinaus Bestand (Senat, BGHZ 144, 25, 27 f., Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385).

    Der Anspruch knüpft nicht an eine bauliche Investition des Nutzers an (Senat, BGHZ 144, 25, 27 f.) und setzt noch nicht einmal die Unterhaltung einer baulichen Anlage im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 SachenRBerG voraus (Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385).

    Sind die Vorausstetzungen von § 116 Abs. 1 SachenRBerG gegeben, kann die Bestellung einer Dienstbarkeit auch an einem Grundstück verlangt werden, das nicht mit einem Wege- oder Überfahrtsrecht gem. § 322 ZGB belastet werden konnte, weil es volkseigen war (Senat, Urt. v. 14. November 2003, V ZR 72/03, VIZ 2004, 193, 194), sofern die Mitbenutzung nach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurde (Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385; vgl. auch Erman/Küchenhoff, BGB, 10. Aufl., § 116 SachenRBerG Rdn. 3; MünchKomm-BGB/Smid, aaO, § 116 SachenRBerG Rdn. 5; Eickmann, SachenRBerG, aaO, § 116 Rdn. 3).

  • BGH, 16.12.2011 - V ZR 244/10

    Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für

    Sie genoss - was nach der Rechtsprechung des Senats Voraussetzung ist (Senat, Urteile vom 9. Mai 2003 - V ZR 388/02, VIZ 2003, 385, 386, vom 22. Oktober 2004 - V ZR 70/04, ZOV 2005, 29, vom 14. Januar 2005 - V ZR 139/04, NJW-RR 2005, 666, 667 und vom 19. Juni 2009 - V ZR 231/08, ZOV 2009, 235) - zumindest faktischen Schutz; denn die Zufahrt zu dem Erbbaugrundstück war vor dem 3. Oktober 1990 unangefochten.

    Maßgeblich sind insoweit die konkreten Anspruchsnormen (Senat, Urteil vom 9. Mai 2003 - V ZR 388/02, VIZ 2003, 385; Kimme/Toussaint, Offene Vermögensfragen, Stand Juni 2009, § 116 SachenRBerG Rn. 7; MünchKomm-BGB/Wendtland, 4. Aufl., § 1 SachenRBerG Rn. 1).

    Zum einen sind die Kläger nach § 1020 BGB zur schonenden Ausübung der beanspruchten Dienstbarkeit verpflichtet (vgl. Senat, Urteil, vom 9. Mai 2003 - V ZR 388/02, VIZ 2003, 385, 386 f.).

  • BGH, 14.01.2005 - V ZR 139/04

    Verurteilung zum Abschluss eines Kaufvertrages

    Entscheidend ist vielmehr, daß eine dingliche oder vergleichbare Absicherung nach dem Recht der DDR möglich gewesen wäre (Senat BGHZ 134, 50, 54; vgl. auch Urt. v. 14. November 2004, V ZR 72/03, VIZ 2004, 193, 194 zu § 116 SachenRBerG) und die faktische Nutzung des fremden Grundstücks nach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurde (Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385, 386 für § 116 SachenRBerG) und rechtsbeständig war (BVerfG, NJ 2003, 533; für § 116 SachenRBerG: Senat, Urt. v. 14. November 2003, V ZR 28/03, VIZ 2004, 195; Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 70/04, bisl. unveröff.).
  • KG, 27.08.2003 - 25 U 126/02

    Sachenrechtsbereinigung: Anspruch des Mitbenutzers auf Bestellung einer

    Maßgeblich sind insoweit die konkreten Anspruchsnormen (so ausdrücklich BGH Urteil vom 9. Mai 2003 - V ZR 388/02 -).

    Geht es aber bei § 116 Abs. 1 SachenRBerG u.a. um einen Ausgleich dafür, dass die Begründung eines Mitbenutzungsrechts unterblieben ist, so kann die Mitbenutzung, also Benutzung in einzelnen Beziehungen, in § 116 Abs. 1 SachenRBerG keine weitergehenden Voraussetzungen enthalten als in §§ 321, 322 DDR-ZGB, wo es auf eine bauliche Anlage ebenfalls nicht ankommt (BGH Urteil vom 9. Mai 2003 - V ZR 388/02 -).

    Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn die Nutzung den gesetzlichen Zwecken, also der Erschließung oder Entsorgung des eigenen Grundstücks oder Bauwerks, objektiv dient und die Zweckerreichung auf anderem Wege kostspieliger, technisch aufwändiger oder anderweit belästigender wäre (BGH Urteil vom 9. Mai 2003, - V ZR 388/02).

    Der Bereinigungsanspruch verleiht gerade der über das Notwegerecht hinausgehenden Stellung des Mitbenutzers über den zeitlichen Geltungsbereich des § 321 ZGB hinaus Bestand (BGHZ 144, 25 f; BGH vom 9. Mai 2003 - V ZR 388/02 -).

  • BGH, 20.02.2009 - V ZR 184/08

    Erforderlichkeit der Nutzung von Versorgungsanlagen und Entsorgungsanlagen zur

    Die Vorschrift gewährt einen Ausgleich dafür, dass die Inanspruchnahme fremden Eigentums, obwohl sie nach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig galt, nicht durch Einräumung eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321 ff. ZGB) abgesichert wurde (vgl. Senat , Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385; Urt. v. 14. November 2003, V ZR 28/03, VIZ 2004, 195; Urt. v. 12. Januar 2007, V ZR 148/06, NJW-RR 2007, 526).

    Maßgeblich ist insoweit, ob eine Alternativlösung unverhältnismäßig kostspieliger, technisch aufwendiger oder anderweit belästigender wäre (Senat , Urt. v. 12. Januar 2007, V ZR 148/06, NJW-RR 2007, 526; Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 70/04, ZOV 2005, 29, 30; Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385, 386).

  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 28/03

    Ausschluss des Anspruchs auf Einräumung einer Dienstbarkeit

    Sie ergeben sich - wie stets - aus einer an den für jedermann ohne weiteres erkennbaren Umständen ausgerichteten Auslegung der Grundbucheintragung (Senat, BGHZ 92, 351, 355 m.w.N.), die den Bedürfnissen des Berechtigten Rechnung trägt, der andererseits nach § 1020 BGB zur schonenden Ausübung verpflichtet ist (vgl. auch Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, Umdruck S. 11 f.).
  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 72/03

    Bereinigungsfähigkeit einer Erschließungsanlage; Begriff der Nutzung;

  • OLG Brandenburg, 24.07.2008 - 5 U 6/05

    Grunddienstbarkeit nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Kühlwasserleitung für

  • OLG Dresden, 27.01.2005 - 10 U 1002/02

    Grunddienstbarkeit; Erschließung; Rente; Zufahrt; Reallast

  • OLG Brandenburg, 24.02.2005 - 5 U 42/04

    Wegerecht und Fahrrecht an einem Grundstück

  • OLG Brandenburg, 14.02.2013 - 5 U 32/12

    Grunddienstbarkeit: Bewilligung einer Grunddienstbarkeit für ein im

  • OLG Brandenburg, 12.05.2016 - 5 U 32/12

    Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Bewilligung einer Grunddienstbarkeit

  • LG Potsdam, 09.05.2008 - 1 S 39/06
  • BGH, 19.06.2009 - V ZR 231/08

    Voraussetzungen der Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Entschließung oder

  • BGH, 19.06.2009 - V ZR 229/08

    Voraussetzungen der Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Entschließung oder

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2023 - 8 K 4/21

    Bestellung einer Grunddienstbarkeit für ein Wege- und Überfahrtsrecht im

  • BGH, 19.06.2009 - V ZR 230/08

    Voraussetzungen der Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Entschließung oder

  • OLG Brandenburg, 16.12.2009 - 4 U 32/02

    Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu

  • LG Potsdam, 08.10.2010 - 10 S 1/10

    Anwendungsbereich der Sachenrechtsbereinigung: Mitbenutzung eines fremden Weges

  • OLG Brandenburg, 16.12.2009 - 4 U 43/02
  • LG Potsdam, 20.10.2006 - 1 S 20/05
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht