Volltextveröffentlichungen (8)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 463 S. 2
  Verkäufer aufklärungspflichtig hinsichtlich früherer Nutzung des Kaufgrundstücks als Werksdeponie

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Grundstücksverkauf - Werksdeponie - Aufklärungspflicht des Verkäufers - Arglistiges Verschweigen - Ersatz der erforderlichen Beseitigungsaufwendungen

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grundstückskaufvertrag; Schadensersatz wegen Verschweigens einer aufklärungspflichtigen Grundstücksbelastung; Grundstücksbelastung mit Schadstoffen; Aufwendungsersatz für Beseitigung von Schadstoffen; Werksdeponie; Schadstoffe; Aufklärungspflicht; Offenbarungspflicht; ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 463 S. 2
  Verkauf eines früher als Werksdeponie genutzten Grundstücks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 463 S. 2
  Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten Grundstücks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB § 463
  Vorliegen einer Zusicherung, arglistiges Verschweigen eines Fehlers

Besprechungen u.ä. (2)

• baurechtsexperte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Von der Offenbarungspflicht des Verkäufers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Muß der Verkäufer über frühere Grundstücksnutzungen aufklären? (IBR 1995, 539)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1549
• NJW-RR 1995, 655 (Ls.)
• MDR 1995, 897
• DNotZ 1996, 159
• VersR 1995, 1358
• WM 1995, 849
• BB 1995, 895
• DB 1995, 1269

Wird zitiert von ... (65)

• BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

  Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …

  Dazu hätten sie wissen müssen, dass ihre Angabe zur Wohnfläche von der nach der Verkehrssitte oder dem Ortsgebrauch üblichen Praxis (zu deren Bedeutung: Senat, Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96, NJW 1997, 2874, 2875; BGH…, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Rn. 15) abweicht, und sie damit gerechnet haben, dass die Käufer das nicht wussten und bei Offenbarung dieses Umstands den Kauf nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätten (allgemein zu den Voraussetzungen der Arglist: Senat, Urteil vom 3. März 1995 - V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550).
• BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11

  Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …

  aa) Richtig ist zwar, dass das Tatbestandsmerkmal der Arglist in § 444 BGB nicht nur ein Handeln des Verkäufers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch Verhaltensweisen erfasst, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens und Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (vgl. Senatsurteile vom 3. März 1995 - V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550 und vom 22. November 1996 - V ZR 196/95, NJW-RR 1997, 270).
• BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94

  Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform

  Kommt nur eine Haftung wegen vorsätzlich vergrabener Rückstände und deren Verschweigen in Betracht, so ist nur der Aufwand für die Beseitigung dieser Vergrabungen ersatzpflichtig, nicht jedoch die Kosten, die durch Beseitigung produktionsbedingter Rückstände, wie hier Abriß und Entsorgung des von der Klägerin früher benutzten Gebäudes entstehen (vgl. Senatsurt. v. 3. März 1995, V ZR 43/94, NJW 1995, 1549 = WM 1995, 849, 851).

 
• BGH, 22.11.1996 - V ZR 196/95

  Anforderungen an Arglist

  Nimmt der Verkäufer an, der Käufer sei aufgrund von Indizien imstande, den Mangel zu erkennen, so handelt er, der Verkäufer, gleichwohl arglistig, wenn er sich bewußt hierum nicht kümmert und in Kauf nimmt, daß der Käufer, weil er die Prüfung unterläßt, den Vertrag abschließt, den er bei Kenntnis des Mangels nicht geschlossen hätte (BGH, NJW 1995, 1549 (1550); 1992, 1953 (1954); 1990, 42 f.).
• BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02

  Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache

  Arglistig handelt ein Verkäufer, wenn er den Fehler mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß sein Vertragspartner den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (Senat, Urt. v. 3. März 1995, V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550;… Urt. v. 14. Juni 1996, V ZR 105/95, NJW-RR 1996, 1332;… Urt. v. 22. November 1996, V ZR 196/95, NJW-RR 1997, 270).
• BGH, 21.07.2017 - V ZR 250/15

  Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges …

  Auch die Nutzung eines Grundstücks als Werksdeponie in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts ohne anschließend durchgeführte Entsorgung stellt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einen offenbarungspflichtigen Sachmangel dar, weil bei einer Deponie immer die Möglichkeit in Rechnung gestellt werden muss, dass auf ihr auch Abfälle gelagert wurden, die wegen ihrer chemischen Zusammensetzung eine besondere Gefahr darstellen (Senat, Urteil vom 3. März 1995 - V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550; BGH, Urteil vom 19. März 1992 - III ZR 16/90, BGHZ 117, 363, 369).

  aa) Arglistig i.S.v. § 444 BGB handelt bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wer einen Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Sachmangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. nur Senat, Urteil vom 3. März 1995 - V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550).

  So kommt es etwa bei einer früheren Nutzung als Deponie oder wilde Müllkippe nicht darauf an, ob der Verkäufer Kenntnis von den konkret dort hingelangten Materialien und Schadstoffen hatte (vgl. Senat, Urteil vom 3. März 1995 - V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550; BGH, Urteil vom 19. März 1992 - III ZR 16/90, BGHZ 117, 363, 369; Senat, Urteil vom 12. Juli 1991 - V ZR 121/90, NJW 1991, 2900, 2901).

• BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

  Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der …

  Das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung knüpft an individuelles - zumindest bedingt vorsätzliches (Senat, Urteil vom 7. Juli 1989 - V ZR 21/88, NJW 1990, 42 f.; Senat, Urteil vom 3. März 1995- V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550; Senat…, Urteil vom 16. März 2012- V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 24; BGH, Urteil vom 19. März 1992- III ZR 16/90, BGHZ 117, 363, 368) - Verhalten und damit an (vor-)vertragliche Redlichkeitsanforderungen im Einzelfall an, denen jeder Gemeinschaftsbezug fehlt.
• OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16

  Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

  Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 444 BGB umfasst nicht nur ein Handeln des Verkäufers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens und Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH, Urteil vom 16.03.2012, V ZR 18/11, juris; BGH, Urteil vom 03.03.1995, V ZR 43/94, juris).
• BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00

  Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Mängeln

  Insoweit ist der vorliegende Sachverhalt mit den Fällen vergleichbar, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur früheren Nutzung verkaufter Grundstücke als Deponie zugrunde lagen (s. nur Senatsurt. v. 3. März 1995, V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550 m.w.N.).

  a) Bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer einen Fehler mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte; das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfaßt damit nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muß (Senatsurt. v. 3. März 1995, aaO).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Die Kläger verweisen lediglich darauf, daß sich das Arglisterfordernis nach der Rechtsprechung des Senats nur auf den Fehler der Kaufsache als solchen, nicht jedoch auf die daraus resultierenden weiteren Schadensfolgen bezieht (…Senat, Urt. v. 12. Juli 1991, V ZR 121/90, NJW 1991, 2900, 2901; vgl. auch Senat, Urt. v. 3. März 1995, V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550).
• BGH, 30.11.2012 - V ZR 25/12

  Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks …
• BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01

  Begriff der Arglist
• BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03

  Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines …
• BGH, 07.05.2004 - V ZR 77/03

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Bodenkontaminierung durch mehrere Ereignisse
• BGH, 08.07.2016 - V ZR 35/15

  Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen …
• BGH, 08.04.2011 - V ZR 185/10

  Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und …
• BGH, 14.05.2004 - V ZR 120/03

  Haftung des Käufers für unvollständige Unterrichtung des mit dem Verkauf eines …
• OLG Rostock, 10.08.2006 - 7 U 32/05

  Grundstückskauf: Mangelhaftigkeit eines Gebäudes wegen bestehendem Denkmalschutz
• OLG München, 14.03.2018 - 20 U 2499/17

  Rückabwicklung Kaufvertrag - Aufklärungpflicht beim Gebrauchtwagenkauf
• BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99

  Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen
• OLG Düsseldorf, 22.10.2019 - 24 U 251/18

  Über Bleirohre muss aufgeklärt werden!
• BGH, 01.10.1999 - V ZR 218/98

  Umfang der Nachforschungspflicht einer Gemeinde zu Altlasten auf zu verkaufendem …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2005 - 12 U 391/04

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung bei Abschluss des …
• LG Coburg, 06.10.2020 - 11 O 92/20

  Das "Horrorhaus": Zum Umfang der Offenbarungspflicht beim Immobilienverkauf
• OLG Brandenburg, 15.05.2008 - 5 U 88/07

  Gutachten aus dem selbstständigen Beweisverfahren: Erhebung von Einwendungen erst …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der …
• OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08

  Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen verschwiegenen Altlastenverdachts
• BGH, 12.04.2002 - V ZR 302/00

  Begriff des Mangels eines verkauften Hausgrundstücks
• OLG Celle, 10.05.2007 - 8 U 11/07

  Grundstückskaufvertrag: Hinweispflicht des Verkäufers auf Errichtung eines Hauses …
• BGH, 12.01.2001 - V ZR 322/99

  Haftung des Verkäufers für Altlasten eines Grundstücks
• BGH, 21.09.2017 - V ZR 64/17

  Rechtsstreit über einen Erbbaurechtsvertrag und dessen Rückabwicklung wegen …
• LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14

  Keine Pflicht eines Gebrauchtwagenhändlers zur Prüfung des Kilometerstands auf …
• OLG Frankfurt, 14.11.2012 - 4 U 84/12

  Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Versteigerung eines Grundstücks
• OLG Celle, 07.02.1997 - 4 U 188/95

  Altlasten: Wann ist Grundstücksverkäufer aufklärungspflichtig?
• OLG München, 28.10.2015 - 20 U 4044/14

  Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Grundstückskauf
• OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07

  Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes …
• BSG, 07.07.2020 - B 12 KR 18/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens …
• OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

  Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 305/02

  Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Verkauft eines Hausgrundstücks; …
• OLG Düsseldorf, 28.06.2001 - 14 U 11/01

  Feuchtigkeitsdurchlässigkeit von Wänden als Sachmangel
• OLG Koblenz, 14.11.1996 - 5 U 290/96

  Testamentsvollstrecker, fehlende Kenntnis von Klärgrube mit unentdecktem Überlauf
• OLG Köln, 06.04.2001 - 20 U 118/00
• OLG Jena, 12.02.2014 - 7 U 458/13

  Nicht eingebaute Brandschutzklappen abgerechnet: Mangel arglistig verschwiegen!
• OLG Koblenz, 20.06.2013 - 1 U 1171/12

  Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von …
• OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11

  Wassereintritt im Flachdach eines Bungalows: Arglistige Täuschung!
• OLG Köln, 17.02.1999 - 13 U 174/98

  Gewährleistung ; Offenbarungspflicht; Wohnraum; Nutzung von Zubehörräumen; …
• OLG Brandenburg, 17.04.2008 - 5 U 52/07
• OLG Schleswig, 02.06.2005 - 7 U 199/01

  Verschweigen von Altlasten bei Grundstücksverkauf
• OLG Düsseldorf, 20.10.2006 - 23 U 76/06

  Zum Ausschluss der Verjährungseinrede wegen Verletzung von Organisationspflichten …
• OLG Köln, 18.06.2015 - 19 U 174/14

  Haftung des Veräußerers eines Hausgrundstücks wegen Mängeln
• OLG München, 09.11.2011 - 20 U 3106/11

  Mängelhaftung beim Hauskauf: Arglistiges Verschweigen eines Hausbockbefalls des …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2002 - 1 U 208/02

  Haftung wegen arglistigen Verschweigens des Mangels einer Kaufsache
• OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 113/00

  Hausverkauf - arglistiges Verschweigen von Kellerfeuchtigkeit
• OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 5 U 52/06

  Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Feuchtigkeitsschäden und …
• OLG Bremen, 18.09.2003 - 2 U 9/03

  Offenbarungspflichten des Grundstücksverkäufers bei früherem Betrieb einer …
• LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 8 O 287/07

  Ausschluss der Gewährleistung i.R.e. Grundstückkaufvertrages; Arglistiges …
• OLG Bamberg, 16.10.2002 - 3 U 128/01

  Arglistige Täuschung des Grundstückskäufers über Mängel des Anschlusses an die …
• OLG Köln, 28.11.2001 - 11 U 15/99

  Keine Arglist beim Verschweigen eines "kleinen Ölunfalls" gegenüber dem Käufer …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2001 - 22 U 146/00

  Gebrauchtwagenkauf - arglistig verschwiegener Leistungsabfall - Darlegungslast …
• OLG Celle, 13.06.1997 - 4 U 90/96

  Haftung nach Objektbeschreibung eines Hausgrundstücks im Makler-Exposé
• LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 264/06

  Arglisanfechtung, Vollmachtsmissbrauch, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
• OLG Stuttgart, 27.07.2000 - 19 U 115/99

  Berechtigte Geltendmachung "großen" Schadensersatzes trotz nur geringfügigen …
• AG Eisenach, 29.09.2011 - 54 C 295/10

  Hinweispflicht auf ausländische Fahrzeugpapiere in eBay-KFZ-Verkaufsanzeige
• OLG Köln, 04.09.2002 - 11 U 19/00

  Anspruch auf Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises bei Erwerb …
• OLG Hamm, 16.06.1997 - 22 U 95/96

  Altlastenverdacht verschwiegen: Grundstückskaufvertrag anfechtbar