Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zuständiges Gericht in einem Fall einer auf den Nichtigkeitsgrund mangelnder Prozessvertretung gestützten Nichtigkeitsklage - Wirkungen des Vorliegens eines Verfahrensmangels bei vorinstanzlichen Urteilen - Rechtliche Wirkung des Ergehens einer Revisionsentscheidung ...

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Verfahrensgang

• BGH, 04.07.1980 - V ZR 37/78
• BGH, 25.02.1982 - V ZR 37/78

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.06.1973 - I ZR 25/72

  Restitutionsklage; Zuständigkeit des Revisionsgerichts

  Auszug aus BGH, 04.07.1980 - V ZR 37/78

  Dieser Auffassung steht die Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes in BGHZ 61, 95 nicht entgegen; denn für den dort gegebenen Fall einer auf § 580 Nr. 4 ZPO gestützten Restitutionsklage ist die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes nur deshalb verneint worden, weil der Restitutionsgrund (Prozeßbetrug, Anstiftung eines Zeugen zur Falschaussage) gerade den vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt betraf und eine Wiederaufnahme mithin von der tatrichterlichen Wertung dieses Sachverhalts abhing.

  Für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage ist es unerheblich, daß die Revisionsentscheidung im Ausgangsprozeß nicht durch Urteil, sondern gemäß § 554 b ZPO durch Beschluß ergangen ist; denn der den Prozeß rechtskräftig abschließende Beschluß über die Nichtannahme der Revision steht im Sinne des § 578 ZPO einem die Revision zurückweisenden Endurteil gleich (BGHZ 61, 95, 97; 62, 18) [BGH 06.12.1973 - IX ZR 154/72].

• BGH, 06.12.1973 - IX ZR 154/72

  Restitutionsklage gegen Verwerfung der Revision

  Auszug aus BGH, 04.07.1980 - V ZR 37/78

  Für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage ist es unerheblich, daß die Revisionsentscheidung im Ausgangsprozeß nicht durch Urteil, sondern gemäß § 554 b ZPO durch Beschluß ergangen ist; denn der den Prozeß rechtskräftig abschließende Beschluß über die Nichtannahme der Revision steht im Sinne des § 578 ZPO einem die Revision zurückweisenden Endurteil gleich (BGHZ 61, 95, 97; 62, 18) [BGH 06.12.1973 - IX ZR 154/72].
• BGH, 13.07.1954 - V ZR 56/50

  Nichtigkeitsklage. Aufnahme nach Unterbrechung

  Auszug aus BGH, 04.07.1980 - V ZR 37/78

  Für den hier gegebenen Fall einer auf den Nichtigkeitsgrund mangelnder Prozeßvertretung (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) gestützten Nichtigkeitsklage hat der Senat in BGHZ 14, 251 die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes auch dann bejaht, wenn von dem Nichtigkeitsgrund - wie vorliegend - nicht nur die Revisionsentscheidung, sondern auch die ihr vorangegangenen Urteile der Vorinstanzen betroffen werden (so auch RG JW 1924, 908;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. § 584 Rdn. 6;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 12. Aufl. § 162 I 16;… Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 584 Rdn. B I a 4;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 38. Aufl. § 584 Anm. 2 C;… Thomas/Putzo, ZPO 10. Aufl. § 584 Anm. 3).

• BGH, 05.03.2020 - V ZB 20/19

  Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO gegen …

  Solche Folgen können auch in anderen Rechtsgebieten eintreten, z.B. bei der Wiederaufnahme gegen ein Urteil, durch das eine Partei zur Erklärung der Auflassung eines Grundstücks verurteilt worden ist, wenn die dingliche Rechtsänderung in das Grundbuch vollzogen worden ist (zu einem solchen Fall vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 1980 - V ZR 37/78, WM 1980, 1350).
• BGH, 21.03.2018 - IV ZR 196/17

  Zuständigkeit des Gerichts für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil; …

  Sei dagegen ebenfalls das Berufungsverfahren betroffen, so sei in allen Fällen das Berufungsgericht zuständig (…so MünchKomm-ZPO/Braun, 5. Aufl. § 584 Rn. 1, 6 f.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Juni 1973 - I ZR 25/72, BGHZ 61, 95 juris Rn. 8-10; einschränkend BGH, Urteil vom 4. Juli 1980 - V ZR 37/78, WM 1980, 1350 juris Rn. 4-6;… Musielak in Musielak/Voith, ZPO 14. Aufl. § 584 Rn. 8).
• BGH, 01.04.2004 - IX ZR 117/03

  Bekanntmachung nicht zu verkündender Entscheidungen

  Der Bundesgerichtshof hat sich einerseits dafür ausgesprochen, bereits mit der Ablehnung der Annahme werde das angefochtene Urteil rechtskräftig (BGH, Beschl. v. 24. Juni 1980 - KZR 12/79, NJW 1981, 55; Urt. v. 4. Juli 1980 - V ZR 37/78, WM 1980, 1350, 1351), andererseits hat er geäußert, die Prozeßbeendigung trete erst mit der Zustellung des Nichtannahmebeschlusses ein (…BGH, Urt. v. 1. Juli 1986 - VI ZR 120/85, NJW 1987, 371).
• BGH, 14.02.1985 - IX ZR 86/84

  Inhalt der ordnungsgemäßen Auferlegung von Gerichtskosten bei behaupteter nicht …

  Ob die Klägerin bei dieser Sachlage einen Antrag auf Änderung der Kostenentscheidung stellen könnte, etwa in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Nichtigkeitsklage (§§ 578 ff. ZPO, insbesondere § 579 Abs. 1 Nr. 4; vgl. dazu für Beschlüsse nach den §§ 554 a Abs. 2, 554 b ZPO BGHZ 62, 19 [BGH 06.12.1973 - IX ZR 154/72]; BGH, Urt. v. 4. Juli 1980 - V ZR 37/78, WM 1980, 350;… Beschluß v. 18. November 1982 aaO), bedarf hier keiner Entscheidung.