Rechtsprechung
| FG Hamburg, 02.11.1994 - V 259/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Finanzgerichtsordnung; unzulässige Sprung- oder Untätigkeitsklage
Papierfundstellen
- EFG 1995, 464
- EFG 1995, 465
Wird zitiert von ... (18)
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-188/23
Conti 11. Container Schiffahrt II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
Rn. 52 Als die Union das Basler Übereinkommen 1989 unterzeichnete{FN-VERWEIS:26}, war sie bestrebt, ihr bestehendes Recht mittels der Verordnung (EWG) Nr. 259/93{FN-VERWEIS:27} an dieses Übereinkommen anzugleichen.Rn. 53 Durch die Abfallverbringungsverordnung, deren Auslegung Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist, wurde die Verordnung Nr. 259/93 im Jahr 2006 aufgehoben und ersetzt{FN-VERWEIS:28}.
{FN:28} Vgl. Art. 61 Abs. 1 der Abfallverbringungsverordnung, wonach die Verordnung Nr. 259/93 mit Wirkung ab dem 12. Juli 2007 aufgehoben wird.
- EuGH, 23.10.2025 - C-221/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 …
Durch Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 [des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (…ABl. 1993, L 30, S. 1)] hat der Rat [der Europäischen Union] Regeln zur Beschränkung und Kontrolle [grenzüberschreitender Abfallverbringungen] erstellt, die unter anderem darauf abzielen, das bestehende Gemeinschaftssystem für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit den Vorschriften des Basler Übereinkommens in Einklang zu bringen.Rn. 47 Wie im dritten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1013/2006 ausgeführt, hat der Unionsgesetzgeber durch Verabschiedung der Verordnung Nr. 259/93, die durch die Verordnung Nr. 1013/2006 aufgehoben und ersetzt wurde, Regeln zur Beschränkung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen erstellt, die u. a. darauf abzielen, das bestehende Gemeinschaftssystem für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit den Vorschriften des Basler Übereinkommens in Einklang zu bringen.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98
GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
91: - Verordnung (EG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle de Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl.
- FG Hamburg, 07.05.1996 - II 100/95
Rechtzeitigkeit der Klageerhebung; Glaubhaftmachung der Absendung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - EuGH, 21.01.2025 - C-188/23
Conti 11. Container Schiffahrt II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
Durch Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 [des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (…ABl. 1993, L 30, S. 1)] hat der Rat [der Europäischen Union] Regeln zur Beschränkung und Kontrolle solcher Verbringungen erstellt, die unter anderem darauf abzielen, das bestehende Gemeinschaftssystem für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit den Vorschriften des Basler Übereinkommens in Einklang zu bringen.Rn. 46 Wie im dritten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1013/2006 ausgeführt, hat der Unionsgesetzgeber durch Verabschiedung der Verordnung Nr. 259/93, die durch die Verordnung Nr. 1013/2006 aufgehoben und ersetzt wurde, Regeln zur Beschränkung und Kontrolle der Verbringungen von Abfällen erstellt, die unter anderem darauf abzielen, das bestehende Gemeinschaftssystem für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit den Vorschriften des Basler Übereinkommens in Einklang zu bringen.
- EuGH, 23.01.2025 - C-188/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Verbringung von Abfällen - Richtlinie …
Durch Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 [des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (…ABl. 1993, L 30, S. 1)] hat der Rat [der Europäischen Union] Regeln zur Beschränkung und Kontrolle solcher Verbringungen erstellt, die unter anderem darauf abzielen, das bestehende Gemeinschaftssystem für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit den Vorschriften des Basler Übereinkommens in Einklang zu bringen.Wie im dritten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1013/2006 ausgeführt, hat der Unionsgesetzgeber durch Verabschiedung der Verordnung Nr. 259/93, die durch die Verordnung Nr. 1013/2006 aufgehoben und ersetzt wurde, Regeln zur Beschränkung und Kontrolle der Verbringungen von Abfällen erstellt, die unter anderem darauf abzielen, das bestehende Gemeinschaftssystem für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit den Vorschriften des Basler Übereinkommens in Einklang zu bringen.
- LSG Bayern, 19.03.2002 - L 15 VG 5/01
Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten; Entscheidungserheblichkeit …
Dieses Verhalten verstoße gegen EG-Recht, insbesondere die EG-Verordnung 259/93 sowie die EG-Richtlinie 91/689/EWG.Seines Erachtens seien die Richter des 15. Senats weiterhin als befangen abzulehnen, da sie die in seinem Fall bestehende Vorlagepflicht zum EuGH nach Art. 234 EUV wegen Vorgreiflichkeit der EG-Richtlinien 91/789 EWG und der EG-Verordnung 259/93 missachtet hätten.
- FG Hamburg, 17.01.1997 - II 97/96
Aufteilung des Entgelts einerseits zwischen künstlerischer Darbietung und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
Owusu
Dazu gehört z. B. die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (…ABl. L 302, S. 1) oder die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (…ABl. L 30, S. 1). - FG Hamburg, 28.10.2003 - III 219/02
Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit der Klage nach Erledigung des …
Eine Weiterverfolgung der Anfechtung mit einem nochmaligen Einspruch und der Geltendmachung neuer Streitpunkte ist danach unzulässig (vgl. FG Rheinland-Pfalz vom 6. April 2001 3 K 1066/98, Juris, Datev; FG Hamburg vom 2. November 1994 V 259/93, EFG 1995, 464 m.w.N.). - Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99
Imperial Tobacco u.a.
- FG Hamburg, 06.03.2008 - 3 K 26/08
Gewinnfeststellung für vollbeendete KG - Streitgegenstand - Verjährung
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
Niselli
- FG Hessen, 29.11.2001 - 12 K 5343/00
Einspruch; Änderungsbescheid; Beschwer; Herstellungskosten; Erhaltungsaufwand; …
- FG Hamburg, 04.08.1998 - II 39/97
Vorsteuerabzug aus Scheinfirma-Rechnungen; Vorliegen einer Scheinfirma; …
- FG Hamburg, 31.10.2008 - 3 K 200/08
Finanzgerichtsordnung / (Abkommens-)Kindergeld: Zweifel an Klägerwohnsitz / …
- FG München, 08.06.2015 - 7 K 2658/13
Klage ohne Vorverfahren - Klage gegen Säumniszuschläge ohne Vorliegen eines …
- FG Hamburg, 14.12.2004 - VII 198/04
Prozessrecht: Sprungklage bei Versäumung der Einspruchsfrist
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