Rechtsprechung
| RFH, 28.06.1923 - V A 146/23 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 08.08.1963 - V 247/60 U
Umsatzsteuerpflicht des Entgelts für Versteigerungen verfallener Pfandsachen
Außer den Versteigerungen auf Grund vollstreckbarer Urteile (§ 704 der Zivilprozeßordnung - ZPO -), gerichtlichen Vergleichen im Güteverfahren und den übrigen in § 794 ZPO angeführten Vollstreckungstiteln kommen nur in Betracht die Versteigerungen gepfändeter Sachen durch einen Gerichtsvollzieher und die angeordneten Versteigerungen zur Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung (vgl. Entscheidungen des Reichsfinanzhofs V A 304/21 vom 21. Februar 1922, Slg. Bd. 8 S. 275; V A 146/23 vom 28. Juni 1923, Slg. Bd. 12 S. 257; Entscheidung des Bundesfinanzhofs V 176/52 U vom 17. September 1953, Bundessteuerblatt 1953 III S. 314, Slg. Bd. 58 S. 60). - BFH, 17.09.1953 - V 176/52 U
Befreiung von der Umsatzsteuer für freihändige Verkäufe von Gegenständen einer …
Das deckt sich auch mit der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs in der Amtlichen Sammlung Bd. 8 S. 275 (Urteil V A 304/21 vom 21. Februar 1922) und Bd. 12 S. 257 (Urteil V A 146/23 vom 28. Juni 1923), von der abzugehen keine Veranlassung besteht.
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