Rechtsprechung
| RFH, 13.03.1925 - V A 29/25 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 01.02.1963 - III 93/60 U
Vermögensabgabeveranlagung bzgl. eines noch nicht vollzogenen formgültigen …
Daß die für eine solche Klarstellung allein in Betracht zu ziehende, vom Bg. behauptete Eintragung der Schuld in seine Bücher ausreicht, um schon vor dem Währungsstichtage die Annahme einer wirtschaftlichen Belastung zu rechtfertigen, muß indessen ungeachtet der auch in dem Urteil des Reichsfinanzhofs V A 29/25 vom 13. März 1925 (Slg. Bd. 16 S. 144) zum Ausdruck gelangten Rechtsgrundsätze verneint werden. - BFH, 13.09.1956 - IV 317/55 U
Steuerliche Beurteilung eines Schuldanerkenntnisses von Eltern gegenüber ihren …
Siehe Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart 586/26 vom 5. November 1926, Juristische Wochenschrift 1927 S. 726 (ausdrücklich im Gegensatz zu der Entscheidung des Reichsfinanzhofs V A 29/25 vom 13. März 1925, Slg. Bd. 16 S. 144, RStBl 1925 S. 202); Urteil des Reichsgerichts VI 206/11 vom 18. Dezember 1911, Das Recht 1912 Nr. 569, Warneyer, Rechtsprechung 1912 Nr. 101. Die ordentlichen Gerichte haben sogar für die sogenannte Innengesellschaft (Gegensatz zur OHG, KG) die Gutschrift in den Büchern als unzureichend angesehen, so neuerdings Entscheidung des Bundesgerichtshof II Z R 16/52 vom 29. Oktober 1952, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bd. 7 S. 378, Neue Juristische Wochenschrift 1953 S. 138.
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