Rechtsprechung
| RFH, 15.01.1925 - V A 362/25 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 05.03.1964 - V 151/59 U
Großhandelsvergütung beim Umspannen von elektrischer Energie
Die Urteile des Reichsfinanzhofs V A 362/25 vom 15. Januar 1926 (Slg. Bd. 18 S. 137), V A 468/26 vom 15. Oktober 1926 (Slg. Bd. 20 S. 68) und V A 765/28 vom 28. Januar 1929 (Slg. Bd. 24 S. 336) haben gar nicht die Steuerbegünstigung des Binnengroßhandels zum Gegenstand und können schon deshalb nicht zum Nachweis einer Änderung der Rechtsprechung in der hier vorliegenden Streitfrage herangezogen werden.Im ersten Falle ist - wie schon im Urteil V A 375/23 betont - die wirtschaftliche, im zweiten Falle die technische Beurteilung (vgl. V A 362/25) am Platze.
Aus dem Einschaltungssatz im Urteil V A 362/25 "- die Entscheidung des Reichsfinanzhofs in Bd. 14 S. 25 lag noch nicht vor -" ist eher zu schließen, daß der Reichsfinanzhof diese Entscheidung nicht in Frage stellen wollte.
- BFH, 11.11.1965 - V 172/63 U
Gewährung einer Steuerbefreiung für einen Unternehmer
Die Bestimmung hat den Zweck, den elektrischen Strom zu verbilligen (vgl. Entscheidung des Reichsfinanzhofs V A 362/25 vom 15. Januar 1926, Slg. Bd. 18 S. 137).
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