Rechtsprechung
| RFH, 28.09.1928 - V A 617/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 21.08.1985 - I R 60/80
Der Verkauf von Getränken und Eßwaren bei einer Sportveranstaltung eines …
Das kann auch auf mehrere Tätigkeiten zutreffen, die im Einzelfall als nur eine einzige einheitliche und damit als einmalige Handlung zu werten sein können (vgl. RFH-Urteile vom 12. Mai 1939 V 553/38, RStBl 1939, 926, und vom 28. September 1928 V A 617/28, RStBl 1929, 69). - BFH, 31.07.1990 - I R 173/83
An- und Verkauf festverzinslicher Wertpapiere als gewerbliche Tätigkeit
Das kann auch für mehrere Tätigkeiten gelten, wenn sie im Einzelfall als eine einheitliche und damit als eine einmalige Handlung zu werten sind (vgl. Urteile des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 28. September 1928 V A 617/28, RStBl 1929, 69, und vom 12. Mai 1939 V 553/38, RStBl 1939, 926). - BFH, 14.11.1963 - IV 6/60 U
Gewerbesteuerpflichtigkeit bei einer gewerblichen Betätigung durch Herstellen …
Zur Annahme einer nachhaltigen Tätigkeit genügt auch die rein objektive Vornahme mehrerer Handlungen, ohne daß den einzelnen Handlungen die Absicht des Steuerpflichtigen zugrunde zu liegen braucht, nachhaltig Gewinn zu erzielen (Urteile des Reichsfinanzhofs V A 948/26 vom 18. Februar 1927, Slg. Bd. 20 S. 263; V A 749/27 vom 1. Dezember 1927, Slg. Bd. 22 S. 201; V A 617/28 vom 28. September 1928, Slg. Bd. 24 S. 114; Urteil des Bundesfinanzhofs V 262/53 U vom 3. Juni 1954, BStBl 1954 III S. 238, Slg. Bd. 59 S. 75). - BFH, 12.10.1989 - IV R 141/88
Sachkundenachweis um die Gewerbesteuerpflicht zu umgehen
Allerdings hat die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) angenommen, daß das Merkmal der Nachhaltigkeit nicht erfüllt sei, wenn eine sich auf längere Dauer erstreckende Tätigkeit "in Wirklichkeit eine einzige einheitliche Handlung" darstelle (Urteile vom 28. September 1928 V A 617/28, RFHE 24, 114, zur Durchführung einer Fideikommißpflegschaft; vom 12. Mai 1939 V 553/38, RFHE 47, 57, RStBl 1939, 926, zur einmaligen Herausgabe eines Buches; vom 17. Oktober 1941 V 121/41, RStBl 1942, 13, zu einer einmaligen, länger dauernden Testamentsvollstreckung). - BFH, 03.06.1954 - V 262/53 U
Begriffsmerkmal der nachhaltigen Tätigkeit im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit - …
Die Berufung des Steuerpflichtigen auf die Rechtsprechung (Urteil des Reichsfinanzhofs V A 617/28 vom 28. September 1928, Slg.Bd. 24 S. 114, RStBl. 1929 S. 69) wäre hiernach nur dann gerechtfertigt, wenn auch im Streitfalle nur eine Leistung oder Lieferung vorläge; nur solchenfalls käme es nach dem angeführten Urteil auf einen Entschluß zur Fortsetzung der Tätigkeit an.
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