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Rechtsprechung
   BFH, 24.11.1997 - V B 107/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4052
BFH, 24.11.1997 - V B 107/97 (https://dejure.org/1997,4052)
BFH, Entscheidung vom 24.11.1997 - V B 107/97 (https://dejure.org/1997,4052)
BFH, Entscheidung vom 24. November 1997 - V B 107/97 (https://dejure.org/1997,4052)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 04.03.1992 - II B 201/91

    Behauptung eines nicht protokollierten Beweisantrags genügt nicht

    Auszug aus BFH, 24.11.1997 - V B 107/97
    Die nach Ablauf der Beschwerdefrist aufgestellte bloße Behauptung, in der mündlichen Verhandlung vor dem FG seien Beweisanträge gestellt worden, die aber keinen Niederschlag im Protokoll gefunden hätten, genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 FGO (vgl. BFH-Beschluß vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574, BStBl II 1992, 562;… vgl. dazu Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 94 FGO Tz. 3).
  • BFH, 13.03.1997 - I B 125/96
    Auszug aus BFH, 24.11.1997 - V B 107/97
    Wird ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht gerügt, so sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH -- (z. B. Beschluß vom 13. März 1997 I B 125/96, BFH/NV 1997, 772) zu bezeichnen (vgl. § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO), welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Beweise zu welchem Beweisthema das FG nicht erhoben hat, weshalb der Antragsteller einen entsprechenden Beweisantrag nicht von sich aus in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG gestellt hat, weshalb sich dem FG die Beweiserhebung auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen und inwieweit die als unterlassen gerügte Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können.
  • BFH, 22.04.2008 - X B 19/07

    Nichtöffentliche Vereidigung eines ehrenamtlichen Richters und Unvollständigkeit …

    Er hätte insoweit im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht nur vortragen müssen, dass das Gericht die Aufnahme bestimmter Äußerungen und Anträge in das Protokoll abgelehnt habe (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 der Zivilprozessordnung), sondern auch, dass er oder sein Prozessbevollmächtigter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Berichtigung des Protokolls zu beantragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. November 1997 V B 107/97, BFH/NV 1998, 859;… vom 27. März 2000 III B 67/99, BFH/NV 2000, 1091;… vom 16. Oktober 2000 VI B 168/00, BFH/NV 2001, 464).
  • BFH, 18.05.2005 - X B 107/04

    Grundsätzliche Bedeutung; Richterablehnung; Befangenheit

    Die Klägerin hätte insoweit im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde u.a. vortragen müssen, dass das Gericht die Aufnahme bestimmter Äußerungen und Anträge in das Protokoll abgelehnt habe (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 der Zivilprozessordnung --ZPO--) und sie oder ihre Prozessbevollmächtigte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Berichtigung des Protokolls zu beantragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. November 1997 V B 107/97, BFH/NV 1998, 859;… vom 27. März 2000 III B 67/99, BFH/NV 2000, 1091;… vom 16. Oktober 2000 VI B 168/00, BFH/NV 2001, 464).
  • BFH, 27.03.2000 - III B 67/99

    Zeitpunkt für die Rüge von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung und …

    Der Kläger hätte insoweit u.a. jedoch vortragen müssen, dass das Gericht die Aufnahme dieser Erklärung in das Protokoll abgelehnt habe (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung) und er von der Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, die Berichtigung des Protokolls zu beantragen (vgl. BFH-Beschluss vom 24. November 1997 V B 107/97, BFH/NV 1998, 859;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 94 FGO Tz. 7, m.umf.N.).
  • BFH, 26.09.2005 - XI B 50/05

    Spendenbescheinigung; grobe Fahrlässigkeit i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

    Er hätte insoweit u.a. vortragen müssen, dass das Gericht die Aufnahme seiner Beweisanträge in das Protokoll abgelehnt hat (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 der Zivilprozessordnung) und er von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Berichtigung des Protokolls zu beantragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. November 1997 V B 107/97, BFH/NV 1998, 859;… vom 27. März 2000 III B 67/99, BFH/NV 2000, 1091;… vom 16. Oktober 2000 VI B 168/00, BFH/NV 2001, 464, oder vom 10. März 2005 X S 7/04 (PKH), juris Nr: STRE200550332, m.w.N.).
  • BFH, 14.11.2006 - V B 100/06

    Verstoß gegen Denkgesetz und Erfahrungssätze; nicht protokollierte Äußerungen …

    Der Kläger hätte insoweit im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde u.a. vortragen müssen, dass das Gericht die Aufnahme bestimmter Äußerungen und Anträge in das Protokoll abgelehnt habe (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 der Zivilprozessordnung) und er oder sein Prozessbevollmächtigter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Berichtigung des Protokolls zu beantragen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. September 2005 XI B 50/05, BFH/NV 2006, 236; vom 24. November 1997 V B 107/97, BFH/NV 1998, 859).
  • BFH, 24.11.2006 - V B 58/05

    Verfahrensmangel; unvollständiges Sitzungsprotokoll

    Die Klägerin hätte insoweit im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht nur vortragen müssen, dass das Gericht die Aufnahme bestimmter Äußerungen und Anträge in das Protokoll abgelehnt habe (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 der Zivilprozessordnung --ZPO--), sondern auch, dass sie oder ihr Prozessbevollmächtigter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Berichtigung des Protokolls zu beantragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. November 1997 V B 107/97, BFH/NV 1998, 859;… vom 27. März 2000 III B 67/99, BFH/NV 2000, 1091;… vom 16. Oktober 2000 VI B 168/00, BFH/NV 2001, 464).
  • BFH, 29.11.2005 - X B 111/05

    Verhältnis Steuerstrafverfahren/Besteuerungsverfahren; Schätzung

    Der Kläger hätte insoweit im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde u.a. vortragen müssen, dass das Gericht die Aufnahme bestimmter Äußerungen und Anträge in das Protokoll abgelehnt habe (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 der Zivilprozessordnung) und er oder sein Prozessbevollmächtigter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Berichtigung des Protokolls zu beantragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. November 1997 V B 107/97, BFH/NV 1998, 859;… vom 27. März 2000 III B 67/99, BFH/NV 2000, 1091;… vom 16. Oktober 2000 VI B 168/00, BFH/NV 2001, 464).
  • BFH, 10.03.2005 - X S 7/04

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Darlegung von …

    Die Klägerin hätte insoweit im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde u.a. vortragen müssen, dass das Gericht die Aufnahme bestimmter Äußerungen und Anträge in das Protokoll abgelehnt habe (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 ZPO) und sie oder ihr Prozessbevollmächtigter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Berichtigung des Protokolls zu beantragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. November 1997 V B 107/97, BFH/NV 1998, 859;… vom 27. März 2000 III B 67/99, BFH/NV 2000, 1091;… vom 16. Oktober 2000 VI B 168/00, BFH/NV 2001, 464).
  • BFH, 16.10.2000 - VI B 168/00

    Verfahrensmangel; Unvollständigkeit des Sitzungsprotokolls; mangelnde …

    Die Klägerin hätte insoweit u.a. vortragen müssen, dass das Gericht die Aufnahme der Äußerungen in das Protokoll abgelehnt hat (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung --ZPO--) und ihr Prozessbevollmächtigter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, die Berichtigung des Protokolls zu beantragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. November 1997 V B 107/97, BFH/NV 1998, 859;… vom 27. März 2000 III B 67/69, BFH/NV 2000, 1091).
  • BFH, 26.09.2007 - X B 41/07

    Keine Richterablehnung nach Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens

    Der Kläger hätte insoweit im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde u.a. vortragen müssen, dass das Gericht die Aufnahme bestimmter Äußerungen und Anträge in das Protokoll abgelehnt habe (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 ZPO) und er oder sein Prozessbevollmächtigter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Berichtigung des Protokolls zu beantragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. November 1997 V B 107/97, BFH/NV 1998, 859, …und vom 16. Oktober 2000 VI B 168/00, BFH/NV 2001, 464).
  • BFH, 30.09.2003 - XI B 167/01

    Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 23.05.2000 - I B 82/99

    Versäumung der Klagefrist - Einspruchsentscheidung - Bekanntgabefiktion

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