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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.11.1955 - V B 124.55   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1955,1238
BVerwG, 12.11.1955 - V B 124.55 (https://dejure.org/1955,1238)
BVerwG, Entscheidung vom 12.11.1955 - V B 124.55 (https://dejure.org/1955,1238)
BVerwG, Entscheidung vom 12. November 1955 - V B 124.55 (https://dejure.org/1955,1238)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
    Auszug aus BVerwG, 12.11.1955 - V B 124.55
    Denn die Revision ist dann nicht zuzulassen, wenn die Frage, zu der die abweichende Entscheidung ergangen ist, ausschließlich dem Landesrecht oder Ortsrecht angehört (BVerwGE 1, 19 und ständige Rechtsprechung auch des V. Senats).
  • BVerwG, 28.05.1955 - V B 186.54

    Nachzahlung von Vergnügungssteuer für ein Lichtspielhaus - Bestimmung der …

    Auszug aus BVerwG, 12.11.1955 - V B 124.55
    Der angefochtene Steuerbescheid der Beklagten stützt sich auf das nordrhein-westfälische Gesetz über die Vergnügungssteuer vom 5. November 1948 - GVBl. 1949 S. 9 - Bei derartigen durch die Landesgesetzgebung den Gemeinden überlassenen Vergnügungssteuern handelt es sich um Verbrauch- oder Verkehrsteuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis im Sinne von Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) - GG -, wie das der Senat in seinenEntscheidungen vom 28. Mai 1955 - V B 186.54 - undvom 27. August 1955 - V B 70.55 - letztere veröffentlicht in Kommunale Steuerzeitschrift 1955 S. 227 - bereits im Anschluß an die herrschende Meinung näher ausgeführt hat.
  • BVerwG, 27.08.1955 - V B 70.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 12.11.1955 - V B 124.55
    Der angefochtene Steuerbescheid der Beklagten stützt sich auf das nordrhein-westfälische Gesetz über die Vergnügungssteuer vom 5. November 1948 - GVBl. 1949 S. 9 - Bei derartigen durch die Landesgesetzgebung den Gemeinden überlassenen Vergnügungssteuern handelt es sich um Verbrauch- oder Verkehrsteuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis im Sinne von Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) - GG -, wie das der Senat in seinenEntscheidungen vom 28. Mai 1955 - V B 186.54 - undvom 27. August 1955 - V B 70.55 - letztere veröffentlicht in Kommunale Steuerzeitschrift 1955 S. 227 - bereits im Anschluß an die herrschende Meinung näher ausgeführt hat.
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