Rechtsprechung
| BVerwG, 08.09.1954 - V B 130.54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 21.03.1956 - I B 208.54
Verfügungsverbot an die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines …
Da bei einer Änderung der Rechtslage nach dem Erlaß des Verwaltungsaktes und während der Dauer des Verwaltungsverfahrens die Beschwerdebehörde den Sachverhalt grundsätzlich nach den veränderten rechtlichen Verhältnissen zu beurteilen hat (Urteil des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 1955 - BVerwG V C 76.54 - vgl. auch seine Beschlüsse vom 8. September 1954 - BVerwG V B 130.54 - und vom 30. Oktober 1954 - BVerwG V B 137.54 -), so durfte die Beschwerdebehörde im vorliegenden Fall die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Straßenverkehrsamt Herford nicht bestätigen und die Beschwerde des Klägers nicht zurückweisen. - BVerwG, 12.06.1956 - I B 94.54
Streit um die Wirksamkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Bestimmung des …
In einem solchen Fall hat die Beschwerdebehörde den Sachverhalt grundsätzlich nach den veränderten rechtlichen Verhältnissen zu beurteilen (Urteil des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 1955 - BVerwG V C 76.54 - vgl. auch seine Beschlüsse vom 8. September 1954 - BVerwG V B 130.54 - und vom 30. Oktober 1954 - BVerwG V B 137.54 -).
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