Rechtsprechung
| BFH, 30.06.1999 - V B 14/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
UStG 1980 § 4 Nr. 14 Satz 2; ; UStG 1980 § 4 Nr. 8 Buchst. a; ; UStG 1980 § 4 Nr. 14 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Abrechnung von Honorarforderungen - Rechnungserstellung - Vorschußgewährung - Vorauszahlung - Steuerfreiheit - Verwaltungsleistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG (1980) § 4 Nr. 14
USt, Abrechnungstätigkeit eines Ärztevereins - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BFH, 18.10.1990 - V R 35/85
Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses sind weder umsatzsteuerfrei, noch …
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - V B 14/99
Zur Begründung legte es unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Oktober 1990 V R 35/85 (BFHE 162, 502, BStBl II 1991, 157) dar, die Rechnungserstellung sei nicht nach § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG 1980 steuerfrei, weil es sich um eine Verwaltungsleistung handele, die die ärztliche Behandlung nur unterstütze und ergänze.Von der vom FG in Bezug genommenen Entscheidung in BFHE 162, 502, BStBl II 1991, 157 ist das FG nicht abgewichen, sondern hat sie für die Klageabweisung unterstützend herangezogen.
- BFH, 30.03.1983 - I B 9/83
Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen …
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - V B 14/99
Dazu muß der Beschwerdeführer abstrakte Rechtssätze aus einer Entscheidung des BFH und abstrakte rechtliche Aussagen aus der Vorentscheidung so genau bezeichnen, daß eine Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479). - BFH, 27.06.1985 - I B 23/85
Grundsätzliche Bedeutung - Betriebsausgaben - Körperschaftsteuer - Zinsen - …
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - V B 14/99
Die Frage muß aus rechtssystematischen Gründen bedeutsam und für die einheitliche Rechtsanwendung wichtig sein (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluß vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605).
- BFH, 11.05.1995 - V R 86/93
1. Mahngebühren einer ärztlichen Verrechnungsstelle gehören zum Entgelt für die …
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - V B 14/99
In dem Urteil vom 11. Mai 1995 V R 86/93 (BFHE 177, 563, BStBl II 1995, 613) ist der Senat davon ausgegangen --ohne dazu weitere Ausführungen für erforderlich zu erachten--, daß die Bearbeitung von Honorarforderungen durch eine ärztliche Verrechnungsstelle (einschließlich eines zusätzlichen Entgelts für die Mahnung) nicht nach § 4 Nr. 14 UStG 1980 steuerfrei ist. - BFH, 29.01.1987 - V B 33/85
Der pauschale Vorsteuerabzug bei Reisekostenerstattungen an Arbeitnehmer ist nur …
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - V B 14/99
Eine Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn die anzufechtende Entscheidung der eindeutigen Rechtslage entspricht und auf den Sachverhalt durch die Rechtsprechung geklärte Rechtsgrundsätze anzuwenden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 29. Januar 1987 V B 33/85, BFHE 148, 560, BStBl II 1987, 316, m.w.N.) oder wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage aufgrund der bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG für die Entscheidung im Revisionsverfahren nicht stellt. - BFH, 15.09.1994 - V R 34/93
Ein nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG 1980 steuerbarer Eigenverbrauch kann in …
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - V B 14/99
Durch die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 15. September 1994 V R 34/93, BFHE 175, 475, BStBl II 1995, 214) ist geklärt, daß nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 nur die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt steuerfrei sind.
- BFH, 06.05.2004 - V B 101/03
Ausfuhrlieferung in Drittstaaten
Denn eine Rechtsfrage --wie die von der Klägerin hervorgehobene Frage-- ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie --wie hier-- eindeutig so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil getan hat; sie muss nicht (erst) in einem Revisionsverfahren geklärt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, unter II. 1.; vom 30. Juni 1999 V B 14/99, BFH/NV 1999, 1651;… vom 25. Januar 2002 III B 127/01, BFH/NV 2002, 645). - BFH, 14.09.2020 - VI B 64/19
Aufwendungen für Fahrten des Arbeitnehmers vom Lebensmittelpunkt zum Sammelpunkt
Denn eine Rechtsfrage ist jedenfalls nicht klärungsbedürftig, wenn sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) in dem angefochtenen Urteil getan hat; sie muss dann nicht (erst) in einem Revisionsverfahren geklärt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 18.12.1998 - VI B 215/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231; BFH-Beschlüsse vom 30.06.1999 - V B 14/99, BFH/NV 1999, 1651;… vom 25.01.2002 - III B 127/01, BFH/NV 2002, 645; vom 06.05.2004 - V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748). - FG Niedersachsen, 11.01.2001 - 5 K 214/00
Arzt; Beleg; EG; Mitglied; Rechnung; Steuerleichterung; Umsatzsteuer
Insoweit folgt der Senat der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Beschluss des BFH vom 30. Juni 1999 V B 14/99, Urteile des BFH vom 15. September 1994 V R 34/93, BStBl II 1995, 214; vom 18. Oktober 1990 V R 35/85, UR 1991, 48).§ 4 Nr. 14 UStG begünstigt aber nur Umsätze durch ärztliche Tätigkeit, für die der Arzt deswegen einen Honoraranspruch erwirbt, nicht jedoch die Umsätze eines Arztes schlechthin (Beschluss des BFH vom 30. Juni 1999 V B 14/99).
- BFH, 11.02.2002 - V B 53/01
Rechtsfähiger Verein - Arzt - Zahnarzt - Honorarforderung - Verwaltungsgebühren - …
Dies hat der erkennende Senat in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zwischen den Beteiligten, das das Jahr 1987 betraf, im Einzelnen dargelegt (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juni 1999 V B 14/99, BFH/NV 1999, 1651). - FG Düsseldorf, 14.02.2001 - 5 K 5258/97
Inkassotätigkeit; unechtes Factoring; Krankenkassenrabatte; Vorsteueraufteilung - …
Insoweit unterscheidet sich der Streitfall maßgeblich von dem dem BFH-Beschluss vom 30.6.1999 V B 14/99 (BFH/NV 1999, 1651) zugrundeliegenden Sachverhalt.
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