Rechtsprechung
| BVerwG, 07.10.1955 - V B 141.55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- ZMR 1856, 31
- WM 1955, 188
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 08.08.1957 - II B 41.55
Rücknahme einer Ernennung zum Beamten der Landespolizei wegen falscher …
Das gleiche hat von der durch die Rüge des Klägers aufgeworfenen Frage zu gelten, ob die Tatsachenbehauptungen, zu denen der Kläger Beweise angeboten hatte, überhaupt beweiserheblich waren (BVerwG I B 235.53, V B 141.55). - BVerwG, 17.10.1956 - II B 151.54
Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Ob der Verwaltungsgerichtshof die in seinem Urteil festgestellten Tatsachen, insbesondere die Umstände, die gegen die Annahme sprechend, der Erlaß vom 3. März 1949 sei durch das Gelingen der Existenzgründung der Klägerin auflösend bedingt gewesen, vollständig und richtig gewürdigt hat, und ob die angefochtene Verfügung des Beklagten auf einem Ermessensfehler beruhte, sind Fragen des Einzelfalles ohne rechtsgrundsätzliche Bedeutung (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschlüsse vom 14. Oktober 1953 - BVerwG V B 130.55 - ZMR 1956 S. 27 [BVerwG 14.10.1955 - BVerwG V B 130.55] - DVBl. 1956 S. 275, vom 17. Januar 1956 - BVerwG V B 48.55 - NDV 1956 S. 96, vom 23. Januar 1956 BVerwG V B 249.54/V C 263.54 - NDV 1956 S. 133, vom 7. Oktober 1955 - BVerwG V B 141.55 - ZMR 1956 S. 31 - WM 1955 S. 188 [BVerwG 07.10.1955 - BVerwG V B 141.55] -), so daß auch aus diesem Grunde die Revision nach § 53 Abs. 2 Buchst. a BVerwGG nicht zugelassen werden kann.
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