Rechtsprechung
| BFH, 11.02.1991 - V B 175/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rüge eines Verfahrensmangels hinsichtlich Ablehnung eines beantragten Zeugenbeweises
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (2)
- BFH, 29.10.1987 - V B 61/87
Fortbestand des Vorbehalts der Nachprüfung bei fehlendem Vorbehaltsvermerk im …
Auszug aus BFH, 11.02.1991 - V B 175/89
Denn das FG hat ausgeführt, die Klägerin hätte - wenn die Sicherung des Mietertrages durch Überwälzung des Mietrisikos für die Entscheidung über den Gestaltungsmißbrauch Bedeutung hätte erlangen sollen - darlegen müssen, daß sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Zwischenmietvertrages ernsthaft mit einem Mietausfallrisiko rechnen mußte; dieses Mietausfallrisiko hätte sie anhand objektiv nachprüfbarer Indizien glaubhaft machen müssen (vgl. dazu z. B. BFH-Beschluß vom 29. Oktober 1987 V B 61/87, BFHE 151, 251, BStBl II 1988, 45, unter 2.). - BFH, 22.01.1988 - V B 124/87
Steuerrechtliche Wirkungen der Einschaltung von Zwischenmietern
Auszug aus BFH, 11.02.1991 - V B 175/89
Das FG hat - unter Berufung auf den BFH-Beschluß vom 22. Januar 1988 V B 124/87 (BFH/NV 1989, 53, 54) - ausgeführt, daß es für die Entscheidung über den Gestaltungsmißbrauch nicht darauf ankomme, ob nach Abschluß des Zwischenmietvertrages tatsächlich Mietausfälle eingetreten sind oder das Objekt zeitweise leergestanden hat.
- FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2023 - 16 K 16034/22
Sachgebiet: Datenschutzrecht Überschrift: DSGVO und Fachaufsicht
Auch der BFH hat bereits entscheiden, das die Verpflichtung der Finanzämter, in bestimmten Fällen unter Vorlage von Akten der Oberfinanzdirektion (in Berlin mittlerweile die Senatsverwaltung für Finanzen) zu berichten, lediglich der Vorbereitung genereller oder spezieller fachlicher Weisungen diene und ebenfalls Ausfluss der Leitungsfunktion sei (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Februar 1991 - V B 175/89 -, juris). - BFH, 25.11.1993 - V B 120/93
Aussetzung eines Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Musterverfahrens beim BVerfG
Er muß bei Zweifeln über die Richtigkeit seines Tatsachenvortrags auch Beweismittel dafür angeben (vgl. zur Darlegung von Mietausfallbefürchtungen BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 1991 V B 175/89, BFH/NV 1991, 710;… vom 20. März 1990 V B 111/89, BFH/NV 1991, 63). - BFH, 20.05.1992 - V B 73/91
Versagung des Vorsteuerabzugs auf Grund steuerfreier Vermietung im Rahmen der …
Die Sicherung des Mieteingangs über einen längeren Zeitraum scheidet als Grund für die von der gesetzlichen Wertung abweichende Gestaltung aus, solange der Eigentümer - wie im Streitfall die Antragsteller - keine erfolglosen eigenen konkreten Vermietungsbemühungen beweist (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 11.Februar 1991 V B 175/89, BFH/NV 1991, 710), die auf eine zumutbare Vermietung an einen Endmieter gerichtet waren (…vgl. dazu BFH-Beschluß vom 29. Juni 1990 V B 135/89, BFH/NV 1991, 278;… vgl. im übrigen Beschlüsse des Senats vom 29. Juni 1990 V B 158/89, BFH/NV 1991, 492;… vom 6. November 1990 V B 98/90, BFH/NV 1991, 492).
- BFH, 11.11.1991 - V B 54/91
Versagung des Vorsteuerabzugs auf Grund steuerfreier Vermietung bei der …
Er muß bei Zweifeln über die Richtigkeit seines Tatsachenvortrags auch Beweismittel dafür angeben (vgl. zur Darlegung von Mietausfallbefürchtungen BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 1991 V B 175/89, BFH/NV 1991, 710;… vom 20. März 1990 V B 111/89, BFH/NV 1991, 63). - BFH, 02.12.1991 - V B 74/91
Maßgeblichkeit der Umsatzsteuerjahreserklärung für den Beginn der …
Er muß bei Zweifeln über die Richtigkeit seines Tatsachenvortrags auch Beweismittel dafür angeben (vgl. zur Darlegung von Mietausfallbefürchtungen BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 1991 V B 175/89, BFH/NV 1991, 710;… vom 20. März 1990 V B 111/89, BFH/NV 1991, 63). - BFH, 11.11.1991 - V B 45/91
Erfüllung des Tatbestands des Rechtsmissbrauchs durch Einschaltung eines …
Er muß bei Zweifeln über die Richtigkeit seines Tatsachenvortrags auch Beweismittel dafür angeben (vgl. zur Darlegung von Mietausfallbefürchtungen BFH-Beschluß vom 11. Februar 1991 V B 175/89, BFH/NV 1991, 710). - BFH, 14.05.1992 - V R 54/88
Zulässigkeit von Vorsteuerabzügen bei Missbrauch der rechtlichen …
Objektiv nachprüfbar wären diese Umstände gewesen, wenn sie z.B. anhand von Anzeigen, Angeboten, Schriftwechsel usw. hätten belegt werden können (Senatsbeschluß vom 11.Februar 1991 V B 175/89, BFH/NV 1991, 710). - BFH, 27.04.1992 - V B 77/91
Abzugsfähigkeit von für die Errichtung einer Eigentumswohnung anfallenden …
Die Sicherung des Mieteingangs über einen längeren Zeitraum scheidet als Grund für die von der gesetzlichen Wertung abweichende Gestaltung aus, solange der Eigentümer keine erfolglosen eigenen konkreten Vermietungsbemühungen beweist (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 11.Februar 1991 V B 175/89, BFH/NV 1991, 710), die auf eine zumutbare Vermietung an einen Endmieter gerichtet waren (…vgl. dazu BFH-Beschluß vom 29. Juni 1990 V B 135/89, BFH/NV 1991, 278;… vgl. im übrigen Beschlüsse des Senats vom 29. Juni 1990 V B 158/89, BFH/NV 1991, 492;… vom 6. November 1990 V B 98/90, BFH/NV 1991, 492). - BFH, 22.01.1992 - V B 170/91
Begehrter Vorsteuerabzug trotz steuerfreier Vermietung bei der erstmaligen …
Er muß bei Zweifeln über die Richtigkeit seines Tatsachenvortrags auch Beweismittel dafür angeben (vgl. zur Darlegung von Mietausfallbefürchtungen BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 1991 V B 175/89, BFH/NV 1991, 710;… vom 20. März 1990 V B 111/89, BFH/NV 1991, 63). - BFH, 22.12.1993 - V B 88/93
Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Gestaltungsmissbrauchs durch die Einschaltung …
Er muß bei Zweifeln an der Richtigkeit seines Tatsachenvortrags auch Beweismittel angeben (vgl. zur Darlegung von Mietausfallbefürchtungen BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 1991 V B 175/89, BFH/NV 1991, 710;… vom 20. März 1990 V B 111/89, BFH/NV 1991, 63). - BFH, 28.04.1992 - V R 83/87
Ausschluss eines Gestaltungsmißbrauchs bei Sicherung eines Mietvertrags durch …
- BFH, 11.02.1991 - V B 176/89
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".