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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.02.1955 - V B 21.55   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1955,1685
BVerwG, 03.02.1955 - V B 21.55 (https://dejure.org/1955,1685)
BVerwG, Entscheidung vom 03.02.1955 - V B 21.55 (https://dejure.org/1955,1685)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Februar 1955 - V B 21.55 (https://dejure.org/1955,1685)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • ZMR 1955, 210
  • WM 1955, 77
  • DÖV 1955, 349
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 06.04.1955 - V C 76.54

    Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes über den Bezug einer Wohnung …

    Der erkennende Senat hat indessen durch die Beschlüsse vom 30. Oktober 1954 - BVerwG V B 137.54 - und vom 3. Februar 1955 -BVerwG V B 21.55 - bereits in demselben Sinn entschieden, wie es heute geschieht.
  • VGH Bayern, 08.11.1955 - 26 I 53
    Im verwaltungsbehördlichen Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren sind Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen (Beschluß des BVerwG 1955-02-03 V B 21.55).Dies entspricht der legitimen Funktion der Verwaltung, sich wechselnden BVerwGE 2, 380, 395).Dem Sinn und Zweck des VGG BY § 38 Abs. 1 S 1 würde es widersprechen, nach erfolgtem Einspruch noch eine Feststellungsklage zuzulassen, mit der beantragt ist, festzustellen, daß ein Verwaltungsakt unzulässig war und der Aufhebung verfallen mußte.
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