Rechtsprechung
| BFH, 12.03.1993 - V B 215/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erlass sachlich unrichtiger, aber bestandskräftig festgesetzter Steuern
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Kein Steuererlaß bei Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Rechnungen (§ 15 UStG )
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 11.08.1987 - VII R 121/84
Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis: Zu den Voraussetzungen, die …
Auszug aus BFH, 12.03.1993 - V B 215/91
Die Voraussetzungen für den Erlaß sachlich unrichtiger, aber bestandskräftig festgesetzter Steuern sind durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt (z.B. Urteil vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512). - BFH, 01.07.1981 - VII R 84/80
Ermessensentscheidung - Verwaltung - Sachlage - Rechtslage - Gerichtliche …
Auszug aus BFH, 12.03.1993 - V B 215/91
Das Urteil des FG weicht nicht von dem BFH-Urteil vom 1. Juli 1981 VII R 84/80 (BFHE 134, 79, BStBl II 1981, 740) ab. - BFH, 21.07.1977 - IV B 17/77
Anwendbarkeit - Vergütung für freiberufliche Leistungen eines Mitunternehmers - …
Auszug aus BFH, 12.03.1993 - V B 215/91
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine neuen Gründe geltend gemacht, die es geboten erscheinen lassen, daß das Revisionsgericht seinen Standpunkt überprüft (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 21. Juli 1977 IV B 16-17/77, BFHE 123, 48, BStBl II 1977, 760).
- FG Köln, 29.08.1996 - 2 K 4289/94 Deshalb kann (auch) ein inländischer Unternehmer, wenn er eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Rechnung nicht erhalten hat, eine Erstattung der Umsatzsteuer weder im Steuerfestsetzungsverfahren ( BFH-Urteil vom 12. Juni 1986 V R 75/78 ,BStBl II 1986, 721; BFH, BFHE 177, 513, 516 [BFH 09.02.1995 - V R 57/93] ) noch im Billigkeitswege ( BFH-Beschluß vom 12. März 1993 V B 215/91 , BFH/NV 1994, 220) erreichen.
- FG Thüringen, 01.04.2004 - II 836/01
Feststellungslast beim Vorsteuerabzug - Aufforderung zur Vorlage von Rechnungen, …
Die Verwirklichung dieses Tatbestandsmerkmals liegt im Risikobereich des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers (Beschluss des BFH vom 13. März 1994 V B 215/91, BFH/NV 1994, 220).
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