Rechtsprechung
| BFH, 01.04.2004 - V B 223/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; AO 1977 § 152; ; AO 1977 § 152 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Anfechtung der Nichtzulassung der Revision mittels einer Beschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 152
Verspätungszuschlag - datenbank.nwb.de
Maßstab für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen hinreichend geklärt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 21.10.2003 - 6 K 2610/03
- BFH, 01.04.2004 - V B 223/03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 26.06.2002 - IV R 63/00
Verspätungszuschlag in Erstattungsfällen
Auszug aus BFH, 01.04.2004 - V B 223/03
Nach dem Urteil des BFH vom 26. Juni 2002 IV R 63/00 (BFHE 198, 399, BStBl II 2002, 679) kann ein Verspätungszuschlag auch in Erstattungsfällen festgesetzt werden.
- BFH, 19.11.2013 - XI B 50/13
Zum Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung …
Rn. 9 Nach der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass ein Verspätungszuschlag auch in Erstattungsfällen festgesetzt werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Juni 2002 IV R 63/00, BFHE 198, 399, BStBl II 2002, 679; BFH-Beschlüsse vom 1. April 2004 V B 223/03, BFH/NV 2004, 1071;… vom 14. April 2011 V B 100/10, BFH/NV 2011, 1288). - BFH, 16.12.2005 - V B 114/05
Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis
Das wäre aber zur Erfüllung der Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlich gewesen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. April 2004 V B 223/03, BFH/NV 2004, 1071).
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