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| BVerwG, 23.11.1955 - V B 23.54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.11.1958 - V C 179.54
Verbindlichkeit der Erklärung der Gültigkeit oder Nichtigkeit eines Urteils eines …
Auszug aus BVerwG, 23.11.1955 - V B 23.54
In dem vorliegenden Verfahren ist nur über die Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden, während die Revision ohne Zulassung in dem Verfahren zu dem Aktenzeichen BVerwG V C 179.54 anhängig ist.
- BGH, 05.07.1955 - V BLw 2/55
Verwaister Hof. Feststellung des Erben
Sie ist aber nicht unerwünscht und dient der mit einem Verfahren aus § 37 LVO erstrebten Klarstellung, die in möglichst umfassender Weise durch ihre Entscheidung herbeizuführen die Landwirtschaftsgerichte bei einem Feststellungsverfahren aus § 37 LVO gehalten sind, so daß sie sich beispielsweise nicht mit einer bloßen Abweisung eines Antrages begnüges dürfen (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 5. Mai 1953 V BLw 113/52, RechtdLandw 1953, 191 und vom 1. Juli 1954, V B 23/54, RechtdLandw 1954, 307 sowie Barnstedt-Meyer LVO § 13 Bem. 3 b und 6 B III, § 37 Bem. 3 und Pritsch LwVG § 14 zu Fußnote 54 S. 192).
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