Rechtsprechung
| BVerwG, 15.05.1970 - V B 34.70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gewährung von Sozialhilfe für die Vergangenheit
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.04.1970 - V C 130.69
Verhältnis zwischen Erziehungsbeihilfe nach dem BVG und Ausbildungshilfe nach dem …
Auszug aus BVerwG, 15.05.1970 - V B 34.70
Voraussetzung für diese Durchbrechung des Grundsatzes, daß Sozialhilfe nicht für die Vergangenheit gewährt wird, ist indessen, daß der Betroffene nach Ablehnung der Sozialhilfe von den gegebenen Rechtsbehelfen zügig Gebrauch macht (dazu Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG V C 130.69 -).
- BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des …
Das Abwarten mit einem neuerlichen Antrag oder einem neuerlichen Bescheid stellt in diesem Falle einen zureichenden Grund dar, der die Säumigkeit bei der Verfolgung von Sozialhilfeansprüchen ausräumt und damit auch den Grundsatz, daß Sozialhilfe für die Vergangenheit nicht gewährt werden kann, beiseite schiebt (siehe dazu z.B. Beschluß vom 15. Mai 1970 - BVerwG V B 34.70 - und BVerwGE 36, 260).
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