Rechtsprechung
| BVerwG, 26.10.1964 - V B 36.64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 02.10.1962 - OS V 363/62
- BVerwG, 26.10.1964 - V B 36.64
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 15.03.1988 - 1 A 23.85
Beschlagnahme - Vermögen - Verbotener Verein - Postsendungen - Gewahrsam - …
Die Bindungswirkung des § 83 Abs. 2 Satz 2 VwGO erfaßt grundsätzlich auch Verweisungen vom Oberverwaltungsgericht an das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 26. August 1964 - BVerwG 5 B 36.64 -). - BVerwG, 30.11.1967 - III C 134.63
Rechtmäßigkeit eines Teilfeststellungsbescheids - Feststellung eines …
Die Rechtsprechung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsmitteln, die in Unkenntnis oder unrichtiger Auslegung der Vorschriften über den Anwaltszwang ohne Rechtsanwalt eingelegt werden, ist entgegen der Ansicht der Klägerin hier nicht einschlägig (vgl. Beschlüsse vom 13. März 1962 - BVerwG V B 75.61 -, vom 26. August 1964 - BVerwG V B 36.64 - und vom 30. Mai 1962 - BVerwG VIII B 184.60 -). - BVerwG, 17.11.1966 - V B 140.66
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auf Grund der Heirat eines Ausländers
Diese Frage beantwortet sich ohne weiteres aus dem Grundgedanken der Richtlinien (vgl. auch Beschluß des erkennenden Senats vom 26. August 1964 - BVerwG V B 36.64 -). - BVerwG, 27.06.1968 - VIII C 1.66
Antrag auf Erstattung von Beiträgen zur zusätzlichen Altersversorgung und …
In seinen Beschlüssen vom 11. September 1963 - BVerwG V B 11.63 -, DÖV 1964, 640 = ZLA 1963, 362 = Buchholz BVerwG 310, § 83 Nr. 3, und vom 26. August 1964 - BVerwG V B 36.64 - hat das Bundesverwaltungsgericht eine Verweisung an ein anderes Gericht auch für den Fall der instanziellen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für zulässig erklärt; zur Begründung hat es Gründe der Verfahrensvereinfachung angeführt und außerdem dargelegt, es müsse verhindert werden, daß ein Beteiligter zum Opfer von Zuständigkeitszweifeln werde. - BVerwG, 08.12.1965 - V C 22.64
Rückerstattungspflichtige oder Rückgriffspflichtige Nachfolger eines loyalen …
Dies ist ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. insbesondere Beschluß vom 26. August 1964 - BVerwG V B 36.64 -).
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