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| BVerwG, 05.04.1962 - V B 38.62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Fürsorgeleistungen für eine Heimatvertriebene - Anrechnung einer Pflegezulage nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) auf ein Blindenpflegegeld und eine Mehrbedarfszulage - Mehrfache Leistungen für denselben Zweck
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.11.1961 - IV A 22/60
- BVerwG, 05.04.1962 - V B 38.62
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 13.03.1963 - V C 69.62
Geltendmachung einer Ungleichbehandlung von Kriegshinterbliebenen und …
Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß eine mehrfache Leistung für denselben Pflegebedarf nicht gewährt werden kann (BVerwGE 4, 301; 9, 26 [BVerwG 24.06.1959 - V C 288/57]; Beschluß vom 5. April 1962 - BVerwG V B 38.62 -).
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